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Nach Neuordnung des Finanzausgleichsgesetzes : „Wir werden in die Pleite getrieben“

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Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Die CDU-Fraktion in Nordfrieslands Kreistag erhebt schwere Vorwürfe gegen das Land. Die Haushaltskonsolidierung soll konsequent fortgesetzt werden.

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erstellt am 16.Jun.2015 | 13:00 Uhr

„Die dauernde Leistungsfähigkeit des Kreises Nordfriesland ist nicht mehr gegeben.“ Das haben die Nordfriesen nun zum ersten Mal schwarz auf weiß. Das miese Zeugnis stellt das Innenministerium aus, nachdem das Land eben erst durch die Neuordnung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) dazu beigetragen hat, dass sich die Finanzsituation des Kreises Nordfriesland weiter dramatisch verschlechtert hat. Mit Blick auf den aktuellen Kieler Erlass, in dem der Kreis-Etat für 2015 nur mit Abstrichen genehmigt wird, wählen führende Christdemokraten im nordfriesischen Kreistag denn auch harte Worte: „Die wollen eine Gebietsreform durch die Hintertür – wir werden in die Pleite getrieben“, schimpft Fraktions-Chef Tim Hanke. Und der CDU-Finanzexperte Florian Lorenzen hält der Landesregierung vor, ihrer verfassungsgemäßen Aufgabe, die kommunale Ebene mit ausreichend Finanzmitteln auszustatten, nicht nachzukommen. „Diesen Irrsinn vermag nur das Landesverfassungsgericht zu stoppen.“

Dort haben die Kreise Nordfriesland, Schleswig-Flensburg und Ostholstein Verfassungsbeschwerde gegen das neue FAG erhoben – Ausgang ungewiss. Während das Innenministerium davon ausgeht, dass der kommunale Finanzausgleich „gründlich, umfassend, sachgerecht und nach intensivem Dialog“ mit der kommunalen Familie neu geordnet wurde, klingt das für die CDU-Politiker wie blanker Hohn. „Ministerpräsident Albig und Konsorten geben das Geld mit vollen Händen aus und lassen die Kommunen am langen Arm verhungern“, ärgert sich Tim Hanke.

Das Land hat die vom Kreis Nordfriesland für 2015 geplanten Investitions- und -fördermaßnahmen in Höhe von 6,7 Millionen Euro „nur unter Zurückstellung von Bedenken“ genehmigt – und statt des Gesamtbetrages von rund neun Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen gerade einmal knapp sieben Millionen. Mahnend heißt es überdies aus Kiel: Eine uneingeschränkte Genehmigung der für die Folgejahre geplanten Kreditaufnahme könne ausdrücklich nicht in Aussicht gestellt werden: „Der Kreis muss sich seiner finanziellen Grenzen bewusst werden.“ Dabei geht das Ministerium davon aus, dass die liquiden Mittel des Kreises bis 2018 dramatisch abnehmen werden, sich die aufgelaufenen Defizite bis dahin auf mehr als 70 Millionen Euro vervierfachen werden, mithin ein negatives Eigenkapital von rund 61 Millionen Euro entsteht.

Die Christdemokraten stellen dem die Folgen der FAG-Neufassung entgegen: Wenn in den nächsten vier Jahren wie von Kiel erwartet 52 Millionen Euro neue Defizite entstehen, dann sind nach ihrer Berechnung davon – je nach Konjunkturlage – allein schon zwischen 25 und 40 Millionen Euro auf das neue Gesetz zurückzuführen. Ohne diese Lasten, so ihre Argumentation, hätte der Kreis zumindest noch Luft behalten, notwendige Investitionen im Gesundheitswesen oder auch die Sanierung der Kreisstraßen voranzutreiben.

Im Übrigen verweisen Hanke und Lorenzen angesichts der Kieler Hinweise darauf, dass der Kreis Nordfriesland bereits seit 1998 einen strikten Kurs zur Haushaltskonsolidierung fährt, zu dem auch Personaleinsparungen und zuletzt ein gemeinsamer Kraftakt mit den nordfriesischen Kommunen gehören. Nach Aussagen der beiden CDU-Kreispolitiker bleibt dem Kreistag zurzeit gerade einmal ein theoretische Sparpotenzial von 1,4 Millionen Euro an sogenannten freiwilligen Leistungen, weitere schmerzhafte Personaleinsparungen und ein Investitions-Stopp, um die politisch verursachte Finanzmisere abzumildern. Dieses Horrorszenario möchten die Christdemokraten auf jeden Fall vermeiden. Denn die Auswirkungen würden nach ihren Aussagen nicht nur deutlich spürbar zu Lasten der Mitarbeiter des Kreises, sondern aller Einwohner Nordfrieslands gehen. Und, so Florian Lorenzen: „Wir müssen auch ein Mindestmaß an Standards bieten.“

Gleichwohl müssten alle Aus- und Aufgaben auf den Prüfstand. Denn eines steht für die beiden CDU-Abgeordneten allerdings auch fest: „Die Zeit der Schönrednerei und Geschenke ist vorbei.“ Vom Kreistag insgesamt erwarten sie einen „Paradigmenwechsel auch in den Köpfen“. Hanke: „Wir stehen an der Klippe. Es ist schon fünf nach zwölf.“

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