Windmesse-Deal: Die Ohnmacht der Stadtvertreter

Die CDU-Fraktion stimmte  gegen den Antrag, neue Verhandlungen mit der Hamburger Messegesellschaft anzustreben. Foto: bandixen
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Die CDU-Fraktion stimmte gegen den Antrag, neue Verhandlungen mit der Hamburger Messegesellschaft anzustreben. Foto: bandixen

FDP scheitert mit Antrag, auf erneute Verhandlungen mit Hamburg zu drängen / Grüne fordern Rücktritt des Aufsichtsrats der Wirtschaftsgesellschaft

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01. Juni 2013, 03:59 Uhr

Husum | Siegfried Schulze-Kölln trägt das Herz immer

auf der Zunge. Für seine streitbaren Worte wird der Freidemokrat am Ende ebenso gefürchtet wie bewundert - Respekt, den sich das politische Urgestein in seiner

35-jährigen Karriere als Mitglied der Husumer Stadtvertretung hart erarbeitet hat.

Ein solcher Mann hätte einen anderen "Schwanengesang" - wie er selbst am Donnerstagabend im Rathaus seine letzte Rede in besagtem Gremium bezeichnete - verdient, als noch einmal ordentlich Wind in Sachen Messe machen zu müssen. Doch der mittlerweile

71-Jährige hat immer den Finger in die Wunde gelegt, wenn er es für erforderlich hielt.

Also wartete er auch noch einmal zu seinem Abschied mit einem FDP-Antrag der Marke Schulze-Kölln auf. Das Stadtverordnetenkollegium möge den Aufsichtsrat der Husumer Wirtschaftsgesellschaft (HWG) auffordern, die Verhandlungen mit dem Pendant der Hamburger Messe erneut aufzunehmen, hieß es darin. Damit solle erreicht werden, "dass die Internationale Windmesse 2014 wie ursprünglich geplant und vorbereitet in Husum stattfindet". Die schriftliche Begründung (siehe Ausgabe vom vergangenen Donnerstag) unterfütterte der Antragsteller im Ratssaal verbal. "Es ist ein Signal, dass wir alle bei neuen Verhandlungen hinter dem Aufsichtsrat stehen." Der Aufsichtsratsvorsitzende - gemeint ist Peter Cohrs (Anm. d. Red.) - sei verpflichtet, den Aufsichtsrat zu informieren, so Schulze-Kölln. "Wenn er das nicht schafft, ist er fehl am Platze!" Und die Behauptung, dass die Stadt mit der Messe nichts zu tun habe, sei ein Trugschluss: "Wir müssen den Scherbenhaufen wieder zusammenfegen und den Schaden tragen."

Seinen Rundumschlag ließ der aus dem Gremium ausscheidende Freidemokrat unter anderem mit den Worten "Lassen Sie sich künftig nicht mit abwegigen Argumenten aus der Verantwortung für Husum drängen" langsam in einen versöhnlichen Epilog münden - Sätze, die zwischen den Zeilen eine Menge Wehmut durchklingen ließen. Dabei hatte Schulze-Kölln für jede Fraktion im Allgemeinen und für den einen oder anderen politischen Wegbegleiter im Besonderen ein nettes, ehrliches Wort übrig. Und er zeigte sich dankbar für "persönliche Freundschaften, die auch über Parteigrenzen hinweg entstanden sind". Der Redner blickte auf "sehr erfüllende und bereichernde Jahre" zurück. Eine einzelne Fraktion sei nichts - "Kommunalpolitik heißt, zusammenzuarbeiten und Kompromisse zu finden". Demokratie sei die beste aller fehlerhaften Staatsformen, stellte Schulze-Kölln am Ende fest: "Das werden irgendwann auch die merken, die nicht zur Wahl gehen - hoffentlich ist es dann nicht zu spät."

Apropos: "Der Zug ist im Grunde abgefahren", schlug WGH-Vorsitzender Helmut Stemke den Bogen zurück zum eigentlichen Thema. "Es war ein rabenschwarzer Tag für uns, als die Messe verkauft wurde." Die Stadt habe nicht den geringsten Einfluss, nicht mal einen Sitz im Aufsichtsrat. Der Schlüssel sei im Oktober 2011 verlegt worden, "als wir die Resolution zum Erhalt der Windmesse nur an die Landesregierung und die Landespolitiker verschickt haben, aber nicht an die Messegesellschaft". Angesichts der mit Hamburg geführten Verhandlungen könne er, Stemke, sich des Eindrucks nicht erwehren, "dass die bis vorgestern nicht gewusst haben, dass die Poltik die Messe in Husum behalten möchte". Und auch der WGH-Chef räumte mit der Mär auf, die Politik habe mit alledem nichts am Hut: "Es sind Steuermittel gewesen, mit denen die Messe finanziert wurde - das vergessen die Herren gerne." Fast alles auf dieser Welt sei käuflich, so Stemke: "Das ist nur eine Frage des Geldes!"

"Die Messe ist gesungen!" Zu diesem Wortspiel griff Irene Fröhlich (Bündnis 90 / Die Grünen), die zum Schluss einen ähnlich emotionalen "Schwanengesang" hinlegte wie Schulze-Kölln. Mit der Kritik an der Messegesellschaft stimme ihre Fraktion überein, nicht aber mit der Forderung, Neuverhandlungen aufzunehmen. "Für einen Initiativ-Antrag fühle ich mich nicht mehr legitimiert", sagte Fröhlich mit Blick auf die konstituierende Sitzung der neuen Stadtvertretung am 20. Juni. Vielmehr habe die Stadt selbst die Pflicht und die Möglichkeit, angesichts der veränderten Bedingungen den Pachtvertrag mit der Messegesellschaft zu kündigen. "Das fordern wir an dieser Stelle." Außerdem legte sie dem Aufsichtsrat einen Rücktritt nahe - im Sinne eines "ehrlichen Neuanfangs".

Dem mochte SPD-Fraktionschef Horst Bauer nicht folgen: "Auch wir sind mit dem Ergebnis nicht zufrieden und machen uns Sorgen um die Zukunft, aber wegen eines Lochs im Dach zündet man nicht gleich das ganze Haus an." Gegen eine Wiederaufnahme der Verhandlungen sprach er sich ebenfalls aus: "Das ließe sich machen, wenn man in einer günstigen Position wäre - die sehe ich aber nicht." Nicht zuletzt auch die SSW-Vertreter Peter Knöfler und Uwe Ehrich ("Uns sitzt noch der Schock in den Gliedern!") bemühten mehrfach den Begriff Vertrauensverlust. Christian Czock, Chef der CDU-Fraktion, zu der bis zuletzt auch Messe-Geschäftsführer Peter Becker zählte, nahm diesen Faden auf: "Vertrauensbildende Maßnahmen gehören zu Verhandlungen dazu - wir halten den Kompromiss für vernünftig." Man möge nun doch erst einmal abwarten, was genau in den Verträgen stehe - "und den Ball flach halten!"

Schulze-Köllns Antrag wurde abschließend gegen die Stimmen der FDP, der WGH und des SSW abgelehnt.

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