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Geduldsprobe : Windkraft nicht zum Ärgernis machen

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Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Der Verein „Windcomm“ muss sich in Geduld üben: Mögliche Auswirkungen eines Gerichtsurteils auf Windkraft-Eignungsflächen in Nordfriesland stehen noch nicht fest.

shz.de von
erstellt am 26.Feb.2015 | 14:30 Uhr

„Möglicherweise werden die vor 2012 gültigen Eignungsgebiete für die Windenergienutzung wieder Gültigkeit erlangen, wenn das Urteil gegen die Teilfortschreibung der Regionalpläne rechtskräftig wird“, so die Einschätzung der Rechtsanwältin Stefanie Geiger von der Hamburger Kanzlei Becker, Büttner und Held. Über eventuelle Konsequenzen des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Schleswig referierte die Expertin auf Einladung des Windkraft-Branchenclusters „Windcomm Schleswig-Holstein“ bei einer Mitgliederversammlung des Vereins im Nordsee-Congress-Centrum in Husum.

Das Gericht hat die Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für die Planungsräume I und III zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung für unwirksam erklärt. Das betrifft die Städte Kiel und Neumünster sowie die Kreise Plön, Rendsburg-Eckernförde, Pinneberg, Segeberg, Stormarn und das Herzogtum Lauenburg. Das Urteil ist allerdings erst rechtskräftig, wenn einen Monat nach Zustellung des vollständigen Urteils keine Rechtsmittel von den Beteiligten eingelegt werden. Zurzeit wartet Schleswig-Holsteins Landesregierung auf die schriftliche Begründung, um dann prüfen zu lassen, ob sie gegen das Urteil eine sogenannte Nicht-Zulassungsbeschwerde einlegen wird.

Gastrednerin Stefanie Geiger wies in ihrem Vortrag immer wieder darauf hin, dass die Landesplanung den gegensätzlichen Zielen gerecht werden muss, einerseits den Ausbau der Windkraft zu unterstützen, andererseits die Belastung von Anwohnern, Natur und Landschaftsbild zu begrenzen. Vereinsgeschäftsführer Martin Kopp betonte: „Wir wollen die Betroffenen – Kommunen, Landesregierung und Windparkplaner – beratend unterstützen. Bei allen ist Augenmaß gefragt, um die mehrheitliche Akzeptanz der Windkraftnutzung in Schleswig-Holstein zu erhalten.“

Durch die Ausweisung neuer Windkraft-Eignungsgebiete in den Regionalplänen von 2012 erlebte die Branche einen Aufschwung in Schleswig-Holstein. Allein 2014 wurden 455 neue Anlagen gebaut und damit 1,8 Milliarden Euro im nördlichsten Bundesland investiert. Für die kommenden zwei Jahre werden ähnlich hohe Zubauzahlen erwartet – falls das Oberverwaltungsgericht nicht sämtliche Regionalplan-Fortschreibungen für unwirksam erklärt.

95 Windkraft-Unternehmen aus Norddeutschland sind Mitglieder von „Windcomm“: von Anlagenherstellern über Zulieferer bis hin zu Planern, Finanzie-rungsanbietern und anderen Dienstleistern. Der Verein vertritt die Interessen der landesweiten On- und Offshore-Industrie in Kiel und Berlin und unterstützt so die Aktivitäten des gleichnamigen, mit EU- und Landesmitteln finanzierten Förderprojekts „Netzwerkagentur Windcomm Schleswig-Holstein“.

Während der Versammlung in Husum wurde ein neues Vorstandsmitglied an die Spitze gewählt. Die bisherige Vorsitzende Renate Duggen hatte sich nicht zur Wiederwahl gestellt. Nun unterstützt Kristian Hamel (Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein) die Vorstandsmitglieder Volker Köhne (DNV GL, Kaiser-Wilhelm-Koog) und Asmus Thomsen (VR-Bank Niebüll). Thomsen ist nach interner Absprache zum neuen Vereinschef bestimmt worden und Volker Köhne zu seinem Stellvertreter. Der Schwerpunkt der Arbeit von Kristian Hamel liegt in der Ansiedlungsberatung und deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen. „Ich möchte den Windcomm-Mitgliedern die Möglichkeiten und Angebote der Förderung, die das Land für Unternehmen bereithält, noch zugänglicher machen“, nannte Hamel einen Schwerpunkt seiner Vorstandsarbeit.

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