DGB und Wind-Branche im Dialog : Windkraft-Experten beklagen Stillstand

Auf der Suche nach Auswegen aus der Krise: Dr. Susanne Uhl, Burkhard Jansen und Marcus Hrach.
Auf der Suche nach Auswegen aus der Krise: Dr. Susanne Uhl, Burkhard Jansen und Marcus Hrach.

Deutscher Gewerkschaftsbund bemüht sich mit Branchen-Vertretern um Lösungen für die komplizierte Regionalplanung.

shz.de von
25. Juli 2018, 18:02 Uhr

Husum | „Wind ausgebremst?!“ – unter diesem Titel hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Schleswig-Holstein Nordwest mit dem Bundesverband Windenergie Schleswig-Holstein (BWE) zu einem Gedankenaustausch ins Nordsee-Congress-Centrum (NCC) geladen. Zu den rund 30 Teilnehmern zählten Windkraftplaner und -betreiber, Kommunalpolitiker sowie Betriebsräte und Gewerkschafter. Aus der Landespolitik konnte Dr. Susanne Uhl (DGB-Regionalgeschäftsführerin) lediglich Bernd Voss (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßen.

Die Windmüller sitzen aufgrund der überfälligen Regionalplanung und des damit einhergehenden anhaltenden Stillstands bei den Genehmigungsverfahren zukünftiger Windkraftanlagen in einer Flaute fest. Infolge dessen steckt auch die hiesige Windkraftbranche tief in der Krise. Doch wegen der Komplexität des Verfahrens ist wohl auch in nächster Zeit nicht mit frischem Aufwind für die Akteure zu rechnen. „Für uns an der Westküste ist die Windkraft aber auch immer ein wichtiger arbeitspolitischer Aspekt“, schickte Uhl als weiteren Knackpunkt voraus.

Wie außerordentlich vertrackt sich die Entwicklung der Regionalpläne darstellt, machte Burkhard Jansen als Leiter des Fachbereichs Kreisentwicklung, Bauen, Umwelt und Kultur in der Kreisverwaltung und Marcus Hrach vom Bundesverband Windenergie in Schleswig-Holstein deutlich. Denn die Widersprüche zwischen den Anforderungen der Landesregierung, dem Planungsrecht und den Belangen der Wirtschaft seien enorm. So erklärte Jansen unter anderem, dass er nicht glaube, dass die Pläne zum neuen Vorstellungstermin im Juni 2019 rechtskräftig sein könnten. „Damit wird dann die rechtlich zulässige Verfahrenszeit von drei Jahren sowie die mögliche Zugabe von einem Jahr überschritten“, erklärte er. Ein fünftes Jahr der Bearbeitung wäre seines Erachtens nach rechtlich nicht statthaft. Damit stehe dann unter Umständen das ganze Projekt auf wackeligen Füßen.

Überhaupt hätte es diese erneute Ehrenrunde von September 2018 bis Juni 2019 für Nordfriesland – sprich des nördlichen Planungsraumes gar nicht gebraucht. „Der neue Mindestabstand von 1000 Metern sei für uns ohne Belang, weil er, aufgrund der begrenzten Flächenpotenziale in der Region gar keine Anwendung findet“, führte er aus. Gleichwohl bestehe die Landesregierung darauf, alle drei neuen Planungsräume gleichzeitig zu veröffentlichen.

Marcus Hrach sah das Abstandsproblem generell als unnötige Scheindiskussion an. „Die Akzeptanz der Bürger steigt nicht mit dem Abstand. Wer keine Windmühle will, dem ist es egal, ob diese 400, 800 oder 1000 Meter weit weg steht“, sagte er. Für die Branche stelle sich mit den neuen Abständen jedoch die Frage der Wirtschaftlichkeit. „Denn es wird auf den Flächen weniger Leistung erzeugt. Das widerspricht nun aber wieder den Zielen der Landesregierung“, führte er achselzuckend aus.

Letztlich endete der aufschlussreiche Abend mit der ebenso ernüchternden wie berechtigten Mutmaßung, dass das Verfahren zur rechtskräftigen Veröffentlichung der neuen Regionalpläne auch in 2019 keinen Abschluss finden werde.

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