Kreistag Nordfriesland : Windkraft-Ausbau: Gegen Wildwuchs

Zu viele Windkraftanlagen könnten in vielen Gemeinden für Ärger sorgen.
Zu viele Windkraftanlagen könnten in vielen Gemeinden für Ärger sorgen.

Im Kreistag Nordfriesland herrscht Einigkeit: Das Land muss dem drohenden Wildwuchs beim Windkraft-Ausbau einen Riegel vorschieben. Für Verunsicherung sorgen Gerichtsurteile, die die Regionalpläne in Frage stellen.

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21. März 2015, 16:00 Uhr

Rechts- und Planungssicherheit beim Windkraft-Ausbau mahnt Nordfrieslands Kreistag an. Die Landesregierung wurde in der gestrigen Sitzung im Husumer Kreishaus einstimmig gebeten, einen Wildwuchs beim Bau von Windenergieanlagen zu verhindern.

Hintergrund sind ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig (OVG) sowie weitere Verfahren zu dieser Thematik, durch die bestehende Regionalpläne und damit die geordnete Entwicklung der Windkraft in Frage gestellt worden sind (wir berichteten).

Von der Landesregierung erwartet der Kreistag, dass eine Nichtzulassungs-Beschwerde gegen das Schleswiger Urteil geprüft und gegebenenfalls eingelegt wird. Zudem müsse eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, mit der bis zur Planungsreife neuer, umfassender Regionalpläne „Bauanträge zurückgestellt oder bis zum Ablauf einer Veränderungssperre zurückgewiesen werden können“.

Das OVG Schleswig hatte im Januar etliche Form- und Verfahrensfehler in den bestehenden Regionalplänen ausgemacht, was Investoren jetzt landauf, landab Morgenluft wittern lässt. Da es bis zu vier Jahre dauern kann, bis neue Regionalpläne fertig sind, pocht die Kreispolitik in ihrem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen darauf, während der Planungsphase jeglichen Wildwuchs beim Anlagenbau auszuschließen.

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