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Offener Brief an den Landrat : Wie gut wirtschaftet der Kreis?

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Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Nordfrieslands Bürgermeister wollen aus Sorge um eine drohende Erhöhung der Kreisumlage genaue Antworten zu zahlreichen Haushaltsfragen erhalten. Denn kommt der Entwurf für das neue Finanzausgleichsgesetz durch das Parlament, hat der Kreis etwa acht Millionen Euro weniger in seiner Kasse.

Wenn der eine vom anderen Geld möchte – viel Geld, ist es nicht ungewöhnlich, dass dieser eine gebeten wird, seine Finanzen offenzulegen, damit erst gar kein Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Anliegens aufkommen kann. Mit einer solchen Bitte sind die Kommunen jetzt an „ihren“ Kreis Nordfriesland herangetreten.

Konkret überreichten Vorstandsvertreter des Nordfriesischen Gemeindetages – an der Spitze der Vorsitzende Hans-Jakob Paulsen und Geschäftsführer Otto Wilke – sowie der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der kleinen Städte Nordfrieslands im Städtebund Schleswig-Holstein, Wilfried Bockholt, einen offenen Brief im Kreishaus in Husum an Landrat Dieter Harrsen. Entstanden war das Papier mit zahlreichen detaillierten Fragen zum Kreishaushalt während eines zweitägigen Workshops.

Es ist die anstehende Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG), die die Bürgermeister zu ihrer Aktion motiviert hatte. Denn der Gesetzentwurf aus dem schleswig-holsteinischen Innenministerium bedeutet für den nördlichsten Kreis nach aktuellen Berechnungen einen Verlust von 8,7 Millionen Euro. Kritiker sprechen von einer Politik zugunsten der kreisfreien Städte, da diese inzwischen mit überproportional gestiegenen Soziallasten zu kämpfen haben.

Wird das neue Gesetz so verabschiedet, dürften zehn von elf Kreisen erheblich weniger Ausgleichsmittel erhalten; für diesen Fall haben alle – auch Nordfriesland – bereits eine Erhöhung ihrer Kreisumlagen angekündigt. Deshalb wird die FAG-Novellierung nach Ansicht von Hans-Jakob Paulsen zu einer „Nagelprobe für die kommunale Familie“. Schon eine um zwei Prozentpunkte gestiegene Umlage würde die kommunale Finanzausstattung „komplett aufzehren“. Der Gemeindetags-Vorsitzende: „Die vom Kreis genannte Größenordnung einer 5,8-prozentigen Erhöhung wäre der Ruin für viele Gemeinden, die dann ihre Aufgaben nicht mehr bewältigen könnten. Wir sitzen in einem Boot, aber rudern wir in die gleiche Richtung?“ (Zurzeit beträgt die Kreisumlage in Nordfriesland 37 Prozentpunkte.) Dass es sich bei vermeintlichen Mehreinnahmen aus dem FAG für etwa 80 Prozent der Gemeinden in großem Umfang nur um eine Entlastung bei deren Anteil an den Kosten der Unterkunft handelt, ist ebenfalls nachzulesen.

In der Beantwortung von Finanzfragen „zeigte sich der Kreis häufig sehr zögerlich, wenn er denn überhaupt geantwortet hat“, wird in dem Schreiben moniert. „Ein tatsächlicher Einblick in das Ausgabe- und Einnahmeverhalten wurde nicht gewährt. Dies ist so nicht hinnehmbar.“ Jetzt hoffen die kommunalen Vertreter darauf, „dass der Kreis willens ist, seinen Gemeinden offen und wertschätzend gegenüberzutreten, um so die Grundvoraussetzung für eine (weitgehend) einheitliche Positionierung des ländlichen Raumes gegenüber der Landesregierung zu schaffen“. Niebülls Bürgermeister Wilfried Bockholt forderte daher im Namen seiner Kollegen bei Darlegung des Kreishaushalts „absolute Transparenz – das Buch muss wirklich aufgemacht werden“. Bockholt möchte zudem nicht nur über „Belastung, sondern auch über Entlastung“ reden. So erwähnte er die 100-prozentige Übernahme der Grundsicherungskosten seit diesem Jahr durch den Bund, was dem Kreis sechs Millionen Euro mehr einbringt. Dem hielt Landrat Harrsen entgegen, dass er über „ein ganzes Paket an Ausgleichszahlungen“ – vom Kreis an die Adresse der Kommunen – reden möchte. Ein Beispiel: Da sich 2013 bereits der Bund an den Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beteiligte, was im vergangenen Jahr für den Kreis eine Entlastung um 3,6 Millionen Euro brachte, hatte sich Nordfriesland als einziger Kreis im Land entschlossen, die Hälfte davon an seine Gemeinden weiterzureichen.

Bis zum 1. Mai sollen Konsolidierungsvorschläge für ein viertes nordfriesisches Spar-Programm von einer Verwaltungsgruppe für die Kreistagsabgeordneten erarbeitet sein. Auch wenn „genau geguckt wird, wo gekürzt werden kann, ist es die wichtigste Aufgabe, den Kreis zu erhalten“. Dazu gehört für Harrsen eine „leistungsfähige Verwaltung, in der das Gestalten nicht auf der Strecke bleiben darf“. Der Landrat unterstrich vor seinen kritischen Gesprächspartnern nachdrücklich, dass „erst, wenn alles andere ausgeschöpft ist“, eine Erhöhung der Kreisumlage als letztes Mittel diskutiert wird. Er appellierte an die Runde, solidarisch zu agieren, indem er anmerkte: „Der eisige Wind weht aus Osten – aus Kiel.“

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erstellt am 31.Jan.2014 | 11:00 Uhr

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