Hauptausschuss Garding : Wer zahlt für den Straßenausbau?

Die Frage, wer künftig für den Straßenausbau zahlen muss, ist noch nicht geklärt.
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Die Frage, wer künftig für den Straßenausbau zahlen muss, ist noch nicht geklärt.

Stadtvertretung diskutiert über die Beiträge, Gemeindechefin Andrea Kummerscheidt warnt vor Schnellschüssen.

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17. April 2018, 11:00 Uhr

Es ist ein heikles und schwieriges Thema, das bei der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Garding auf der Tagesordnung stand – Beratung über die Straßenausbaubeiträge. Um Missverständnisse erst gar nicht aufkommen zu lassen, stellte Bürgermeisterin Andrea Kummerscheidt klar, dass es sich hierbei um eine Beratung handele. „Zu diesem Thema wird es heute keinen Beschluss und auch keine Empfehlung geben.“ Auslöser der anschließenden Diskussion war ein neues Gesetz, das den Landtag passiert hatte. Damit kippte der Landtag die Zwangsbeiträge für den Straßenausbau. So ist es den Kommunen künftig wieder freigestellt, ob sie ihre Anwohner an den Kosten für Straßenausbauarbeiten beteiligen oder nicht. Schon im Landtag wurde über das Gesetz in der ersten und zweiten Lesung heftig diskutiert und am Ende mit großer Mehrheit verabschiedet.

Den Ausschussmitgliedern ging es in der jüngsten Sitzung nicht anders. Kontrovers wurde über das neue Gesetz und über die möglichen Folgen beraten. „Das hört sich zwar gut an, aber der Ausbau muss bezahlt werden“, gab CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Petersen zu bedenken und erinnerte an den Kreis Nordfriesland, der permanent auf eine Konsolidierung des Haushaltes poche. Unterstützung bekam er von Torben Knutze (CDU). „Wie soll die Finanzierung von statten gehen, wenn wir auf die Straßenausbaubeiträge verzichten.“ Ohne Beiträge würde die Stadt Jahr für Jahr neue Schulden machen. „Wir sind jetzt schon nicht in der Lage, unseren Haushalt zu konsolidieren.“

Dies sah Kay-Uwe Cornils (SPD) ganz anders. „Ich bin für die Abschaffung der Beiträge, da sie mit viel Unrecht verbunden sind.“ Dann müsse man eben noch mehr Schulden machen. Damit nahm Cornils gegenüber seinen Parteigenossen im Landtag eine andere Stellung zu diesem Gesetz ein. Die hatten im Landtag große Bedenken geäußert, sich bei der Abstimmung enthalten und von einer Mogelpackung gesprochen.

Auch Bürgermeisterin Andrea Kummerscheidt schaltete sich in die Diskussion ein. „Wenn wir auf diese Beiträge verzichten, dann wird von uns verlangt, anderweitig die Kosten aufzufangen, um den Haushalt zu konsolidieren.“ Weiter gab sie zu bedenken, dass die Stadt auf keine Rücklagen zurückgreifen könne, da keine vorhanden seien. Zu den Möglichkeiten der Finanzierung zählte sie die Erhöhung der Grundsteuer oder die Aufnahme von Krediten. Beides dürfte jedoch schwierig werden. Eine Kreditaufnahme, um damit den kompletten Straßenbau zu finanzieren, dürfte beim Innenminister nicht gut ankommen. Und was die Grundsteuer betrifft, so habe das Bundesverfassungsgericht vor wenigen Tagen die derzeitige Grundsteuerpraxis für verfassungswidrig erklärt und eine Reform der Grundsteuer angemahnt. Doch das Dilemma bleibt, wie Kummerscheidt betonte. „Wie können wir allen Bürgern gerecht werden ohne die Verschuldung drastisch zu erhöhen?“ Gleichzeitig warnte die Verwaltungschefin vor voreiligen Entscheidungen: „Solche Schnellschüsse sind unseriös, damit helfen wir niemandem.“ Weiter erinnerte sie daran, dass es noch keinen Erlass aus dem Innenministerium gebe. Und auch das angekündigte Finanzausgleichsgesetz ließe immer noch auf sich warten. „Die Fraktionen sollten sich eingehend mit dieser Thematik befassen“, forderte sie. So einigte man sich.

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