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Gefährlicher Wahlkampf : Wenn Plakate die Sicht versperren

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Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Wahlplakate von CDU und SPD verdecken in Friedrichstadt ein Tempo-30-Zone-Schild vor der Gemeinschaftsschule. Die Parteien müssen eigentlich kontrollieren, dass durch ihre Werbung keine Gefahren ausgehen.

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erstellt am 11.Sep.2013 | 13:45 Uhr

Was sonst nur sehr schwer gelingt, ist dieser Tage überall möglich: auf Augenhöhe mit Bundes-Politikern zu sein. Dies ist gegenwärtig Alltag, denn überall hängen die Wahlplakate. Schließlich wird am Sonntag (22.) ein neuer Bundestag gewählt. Die Parteien werben mit den unterschiedlichsten Slogans und natürlich mit den Porträts ihrer Top-Leute. Alle paar Meter lächelt daher von Laternenmasten oder Bäumen ein freundlicher Kandidat. Allerdings oftmals auch so, dass er eigentlich abgehängt werden müsste – nicht wegen des Motivs oder des Slogans, sondern weil das Plakat schlicht und ergreifend die Verkehrssicherheit beeinträchtigt.

Ein gutes Beispiel dafür, wo die Wahlhelfer, die sechs Wochen vor der Wahl zu plakatieren beginnen, versagt haben, ist in Friedrichstadt direkt vor der Gemeinschaftsschule zu sehen. Dort, am Abzweig der B 202 auf die Schleswiger Straße, befinden sich zwei wichtige Hinweisschilder für die Verkehrsteilnehmer: Einmal Tempo-30-Zone und einmal rechts vor links. Doch ortsfremde Autofahrer werden diese Hinweise übersehen, denn direkt vor dem Verkehrsschildern, kurz hinter der Ortstafel Friedrichstadt, lächelt nämlich der CDU-Kandidat Ingbert Liebing. Und unter ihm steht die Suchanzeige „Landarzt gesucht“ der SPD. Vom Fahrradweg aus sind die beiden Hinweisschilder Tempo-30-Zone und Achtung-Kreuzung. Deutlich zu sehen, doch mehr als 30 Stundenkilometer erreichen Fahrräder in diesem Bereich wohl eher selten.

Wolfgang Schäfer vom Ordnungsamt des Amtes Nordsee-Treene in Mildstedt teilt auf Anfrage mit, dass die Parteien schriftlich bei ihm um das Aufhängen der Plakate ersuchen, allerdings ohne genaue Standorte zu benennen. Zuständig sei das Ordnungsamt zudem nur für den Bereich der Gemeinden. Außerhalb der Ortsgrenzen werde ohnehin nicht für die Wahl plakatiert und zudem sei dort die Straßenverwaltung zuständig.

Der Ordnungsamtsleiter unterstreicht, dass sein Haus das Aufstellen und Hängen der Plakate gar nicht kontrollieren könne. Er sei auf Hinweise aus der Einwohnerschaft angewiesen, wenn Plakate die Sicht versperren, Gehwege einengen oder wie im Fall vor der Schule, Verkehrszeichen abdecken. In diesem Jahr habe es aber noch keine Meldungen von Bürgern gegeben, in der Vergangenheit des öfteren.

Eigentlich sollten Wahlplakate eine Woche nach dem Urnengang wieder abgehängt werden. „Wir drücken da schon mal ein Auge zu, denn wir wissen ja, vor der Wahl sind alle Helfer voll motiviert, danach manchmal weniger“, sagt Schäfer. Im Regelfall, so der Ordnungsamts-Leiter weiter, klappe es aber recht ordentlich mit der Plakatierung im Amtsbereich.

Auch in der historischen Altstadt dürfe zur Wahl plakatiert werden. Dies sei erlaubt, da es sich nicht um dauerhafte Werbeschilder handele. Auch wenn andere Werbebanner aus der Altstadt verbannt bleiben, das Straßen- und Wegegesetz sei höher prioritiert als die Ortsgestaltungs-Satzung der Stadt Friedrichstadt. Sollte es übrigens durch falsch aufgehängte Wahlplakate zu Unfällen kommen, dann können sich die Geschädigten gute Chancen ausrechnen, die entstandenen Kosten durch die Parteien ersetzt zu bekommen. Denn sie sind es in erster Linie, die kontrollieren müssen, ob alle Plakate auch ordnungsgemäß hängen.

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