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Initiative „Gegen CO2-Endlager und Fracking“ : Wenn Bürger Druck von unten machen

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

An der Spitze der Initiative „Gegen CO2-Endlager und Fracking“ steht die Langenhornerin Karin Petersen: Aus ihrem Ehrenamt ist mittlerweile ein Fulltime-Job geworden. Die nächste Aktion in Nordfriesland soll es am 24. Mai im Hafengebiet von Dagebüll geben.

Damit Politiker etwas bewegen können, brauchen sie von ihren Wählern nicht nur das Kreuz auf dem Stimmzettel. Wichtig, um Lobbyisten die Stirn zu bieten, ist auch die Rückenstärkung durch Bürger, die sich öffentlich engagieren: wie Karin Petersen. Die Langenhornerin steht seit mehr als einem Jahr an der Spitze der regionalen Bürgerinitiative (BI) „Gegen CO2-Endlager und Fracking“. Davor war sie im Vorstand der Gruppe aktiv, die inzwischen fünften Geburtstag feiert.

Gegründet hat sich die BI im Jahr 2009 – „Fracking“ hat die Gruppe 2013 mit auf ihre Agenda gesetzt. Hierbei handelt es sich um ein Verfahren, bei dem ein Gemisch aus Wasser, Sand und chemischen Zusätzen unter hohem Druck in tiefe Gesteinsschichten gepresst wird, die dann aufbrechen, sodass „unkonventionelles“ Erdgas oder Öl, das dort eingeschlossen ist, hindurchströmen kann. Beides sind Methoden mit Gefahren für die Umwelt, kritisiert die Bürgerinitiative und fordert ein Verbot dieser risikoreichen Technologien. So könnten Fracking-Chemikalien noch nach Jahrzehnten das Grundwasser kontaminieren. Diese Gefahr sehen die Gegner ebenso bei der CO2-Verpressung, die „massiv unser Trinkwasser gefährdet und somit Wasser-, Landwirtschaft und Fischerei sowie die Tourismusbranche schädigt“.

Durch ihren Posten als Vorsitzende ist der Nordfriesin bewusst geworden, dass Protest, wenn er wirken soll, nach einem Vollzeit-Job verlangt. Die Arbeit im Ingenieurbüro ihres Mannes hat die 57-Jährige erst einmal zurückgestellt – zum Glück ist dies für das Paar tragbar und die Unterstützung ihres Partners für Karin Petersen eine Kraftquelle. Stolz auf das Engagement der Mutter sind auch die beiden erwachsenen Töchter. „Wir leben hier sehr privilegiert“, fordert die Nordfriesin, die Biologie auf Lehramt studiert hat, „Ehrfurcht vor der Natur“ ein – in Veranwortung für die nächsten Generationen.

Nichts zu tun, entspricht nicht ihrem Wesen: Karin Petersen gehört zu den Menschen, die sich einmischen müssen, wenn sie etwas als falsch und bedrohlich erkannt haben – ehrenamtlicher Einsatz ist bei ihr Charaktersache. Demonstrationen gegen Atomkraft gehören mit zur wehrhaften Biografie, sich verteidigen zu können. Ebenso die Unterstützung für den bundesweit tätigen Verein „Mehr Demokratie“, der sich unter anderem für Volksentscheide einsetzt.

Moderne Kommunikationsformen sorgen für Transparenz und verschaffen engagierten Bürgern wie Karin Petersen Zugang zu Expertenwissen. Doch genau diese Möglichkeiten und Informationsreisen durch das weltweite Netz verlangen von den Aktivisten auch einen hohen Zeitaufwand, um immer auf dem neuesten Stand zu sein. Zudem sind die Gegner der unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid und Fracking, die in Nordfriesland, Dithmarschen, Schleswig-Flensburg und Plön acht Regionalgruppen gebildet haben, mit gleichgesinnten Kritikern aus anderen Bundesländern und aus Europa (beispielsweise aus Polen und den Niederlanden) vernetzt. „Früher fand ich Facebook blöd. Doch mittlerweile weiß ich zu schätzen, dass ich so ganz schnell etwas erfahren kann“, gibt Karin Petersen zu.

Bei bürgerlichem Engagement läuft zwangsläufig alles auf „Learning by doing“ hinaus. Geschult wird auf jeden Fall das Organisationstalent und die Kreativität: Beides ist entscheidend für das Gelingen von Demonstrationen und medienwirksamen Aktionen. Stunden am Schreibtisch verbringen die Nordfriesin und ihre Vorstandsmitlieder mit schriftlicher Aufklärungsarbeit an die Adressen von Mitgliedern und politischen Akteuren sowie der Verwaltung der eigenen Homepage – und nicht zuletzt damit, sich juristisches und verwaltungsrechtliches Laienwissen anzueignen. Keine Angst vor Fachliteratur – oft in englischer Sprache – lautet ein weiteres Credo. Alles ist wichtig, um die richtigen Fragen stellen zu können. „Wenn Bürger die Sache in die Hand nehmen, ist dies besser und günstiger als Konferenzen“, schmunzelt Petersen – die Ironie ist nicht zu überhören. Der Lohn für die fünfjährige Fleißarbeit – eine Augenhöhe ist erreicht: „Wir werden inzwischen auch aus Kiel angerufen.“ Sie erwarte von der Politik, dass die Bürger vor den Konzernen beschützt werden – „es darf doch nicht nur um monetäre Interessen gehen“.

Dass die RWE-Tochter Dea ihre Pläne auf Eis gelegt hat, von einem 2009 geplanten Kohlekraftwerk in Hürth (Nordrhein-Westfalen) abgeschiedenes Kohlendioxid per Pipeline nach Nordfriesland zu transportieren und dort in den Untergrund zu verpressen, ist mit ein Erfolg der Bürgerinitiative, deren Protest auch die Politik wachgerüttelt hat. Dieser Vorstoß des Energie-Riesens war letztlich Anlass, die BI ins Leben zu rufen.

Mit ein Verdienst der wachen Bürger sind auch vorgenommene Änderungen im August 2012 verabschiedeten Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (kurz CCS: für Carbon Dioxide Capture and Storage). Erlaubt sind danach Forschungs- und Demonstrationsanlagen, doch die „irrige Behauptung“, dass diese Methode klimafreundlich sei, ist gestrichen und die jährlichen Einpressmengen „deutlich reduziert“ worden, freut sich die BI. Die Bundesländer haben über eine Sonderklausel zudem das Recht, ein solches Endlager unter bestimmten Voraussetzungen auszuschließen. Schleswig-Holstein hat deshalb ein CCS-Verbotsgesetz erlassen.

Aber selbst wenn es auf den politischen Bühnen in Brüssel, Berlin und Kiel immer mal wieder ruhiger um das Thema wird, ist dies für Karin Petersen und ihre Mitstreiter kein Grund, sich zurückzulehnen. „Wir müssen wachsam bleiben“, unterstreicht die Vorsitzende. Das jetzige CCS-Gesetz erlaube zwar „nur“ einen Forschungsspeicher sowie bis zu drei Demonstrationsanlagen mit einer jährlichen Verpressungsmenge von je 1,3 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Ziel der deutschen Politik bleibt es jedoch, nach Auswertung aller Ergebnisse bis Ende 2018 Kohlendioxid-Endlager zuzulassen. Karin Petersen: „Unklar ist, ob dann Landesverbotsgesetze ihre Gültigkeit behalten.“ Wobei auch die „Länderklauseln“ weder eine CO2-Verpressung in Nord- und Ostsee, noch das von der Europäischen Union (EU) geplante transeuropäische Pipeline-System verhindern können. Mit großer Sorge nimmt die Nordfriesin zur Kenntnis, dass die EU in Sachen CCS und Neubau von Kohlekraftwerken Milliardenbeträge zur Verfügung stellt und so die Energiewende konterkariert. Für deren Umsetzung sind Karin Petersen und ihre Mitstreiter schon öfter auf die Straße gegangen.

Ein Ärgernis ist für die Bürgerinitiative das „Bergrecht“, das erlaubt, ohne Berücksichtigung von Umweltstandards, Aufsuchungserlaubnisse zu erteilen. Dieses Recht stammt noch von den Nationalsozialisten, die für ihre Kriegsmaschinerie schnellen Zugriff auf Rohstoffe haben wollten. Auf dieser Grundlage hat das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in Clausthal-Zellerfeld als Bergbehörde Schleswig-Holsteins mehr als zehn von mehr als 20 Aufsuchungsanträge in Sachen Fracking genehmigt. Dass dies nicht den Rechtsanspruch impliziert, dass auch eines Tages gebohrt und gefrackt werden darf, darauf möchte sich Karin Petersen nicht verlassen. „Darüber streiten die Gelehrten. Wenn Firmen schon im Vorwege Millionen investieren, wollen sie auch fördern – und werden klagen.“ Und dass die Große Koalition in Berlin das „Bergrecht“ ändert, daran mag die 57-Jährige nicht so recht glauben. Deshalb ärgert sie sich, dass sich Umweltminister Dr. Robert Habeck nicht für die sogenannte zweite Deichlinie eines verschärften Wasserhaushaltsgesetzes durchringen konnte, wie es die Piraten, unterstützt von der BI und dem Verband für Energie- und Wasserwirtschaft, gefordert hatten. Habeck sieht bei diesem Thema jedoch dem Bund gegenüber in der Pflicht, um keine unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern zu forcieren. Zudem setzt der Minister auf eine Novellierung des Bergrechts, die er schließlich im Bundesrat angestoßen hat.

In Nordfriesland hat die Firma Max Streicher aus Deggendorf die Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdgas und Erdöl in einem Gebiet Rosenkranz Nord erhalten, das von der dänischen Grenze bis kurz vor Husum reicht – und Teile des Kreises Schleswig-Flensburg einbezieht.

„Widerstand lohnt sich“, fasst die engagierte Vorsitzende ihre tiefste Überzeugung zusammen. „Und wir werden alle Mittel, die uns zur Verfügung stehen, ausschöpfen.“ Belastend findet es Karin Petersen, immer misstrauisch sein zu müssen: „Trauen darf man im Grunde niemandem aus der Politik.“

 

Anti-Fracking-Tag



80 Bürgerinititiaven (BI) aus Deutschland veranstalten einen Anti-Fracking-Tag. Dies haben Vertreter der Gruppen, darunter auch Karin Petersen, bei einem Treffen in Bergedorf beschlossen. In Nordfriesland soll es am 24. Mai eine Aktion im Hafengebiet von Dagebüll geben. Dort informieren BI-Mitglieder auch über die Gefahr, die in Sachen Fracking bei einem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA drohen könnte: Energiekonzerne wären per Sonderklagerecht befugt, vor einer Schiedsstelle Fracking durchzusetzen oder wie der schwedische Energiekonzern Vattenfall auf Schadensersatz zu klagen. Bei Vattenfall geht es um die Abschaltung der Kernkraftwerke Krümmel (2011) und Brunsbüttel (seit 2011 in der „Nachbetriebsphase“) durch den deutschen Atomausstieg.

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