Nordfriesland : Weniger Windkraft nicht gut fürs Klima

Geht es um Windkraft sind Veranstaltungen in der Pionier-Region Nordfriesland immer sehr gut besucht.
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Geht es um Windkraft sind Veranstaltungen in der Pionier-Region Nordfriesland immer sehr gut besucht.

Regional-Veranstaltung der Landesregierung in Husum: Bürger können noch bis zum 30. Juni Anregungen und Bedenken zu den geplanten Wind-Vorranggebieten einbringen.

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27. März 2017, 11:00 Uhr

Warum sind es nicht zwei, sondern 1,98 Prozent der Landesfläche, die Schleswig-Holsteins Regierungspolitiker für Windkraft zur Verfügung stellen wollen? – „so fehlen 250 Hektar, auf denen noch ein paar Windparks entstehen könnten“, hakte ein Zuhörer nach. „Wir sind überall an Grenzen gegangen, mehr ging nicht“, antwortete ihm Thomas Losse-Müller, der Chef der Kieler Staatskanzlei. Gemeinsam mit Energiewende-Staatssekretärin Dr. Ingrid Nestle war er zu Gast im Nordsee-Congress-Centrum in Husum, um bei der zweiten von insgesamt vier Regional-Veranstaltungen einige Hundert Bürger über das laufende Beteiligungsverfahren zur Windenergieplanung im Land zu informieren.

Nordfriesland gehört mit seinem Nachbarkreis Schleswig-Flensburg und der Stadt Flensburg zum Planungsraum 1, für den bisher ein Anstieg der gesamten Windkraft-Fläche von 10.728 auf 12.137 Hektar vorgesehen ist. Bisher. Denn: „Wir befinden uns mitten im Klärungsverfahren, nichts ist in Stein gemeißelt. Alle Argumente werden geprüft“, motivierte Losse-Müller dazu, Anregungen und Bedenken zu den geplanten Vorranggebieten einzubringen.

Dies ist noch bis zum 30. Juni über ein Online-Tool auf der Internetseite www.schleswig-holstein.de/windenergie möglich. Dort sind außerdem die Planunterlagen zu finden, die zudem einen Monat lang bei den Kreisen, kreisfreien Städten, Ämtern, amtsfreien Gemeinden und kreisangehörigen Städten ausliegen sollen. In einer Datenbank wird jede Stellungnahme gespeichert und mit einem Votum der Landesplanung versehen. Sollten Einwände zu Änderungen des Entwurfes führen, wird dies erwähnt. Frühestens nach einem zweiten Beteiligungsverfahren werden die Pläne – voraussichtlich im nächsten Jahr – in Kraft treten. Bestandsschutz gilt für 1300 von rund 3100 Windrädern zwischen Nord- und Ostsee, die außerhalb dieser Zonen stehen. Betreiber dürfen dort keine neuen Anlagen bauen – sie müssten sich eine andere Wind-Adresse zuteilen lassen.

Vorranggebiete müssen eingeführt werden, da das Oberverwaltungsgericht Schleswig die Teilfortschreibungen von Windkraft-Regionalplänen aus dem Jahr 2012 für unwirksam erklärt hat. Die Richter hatten vor zwei Jahren unter anderem moniert, dass ein Votum von Gemeinden gegen Windkraft als „hartes Tabu-Kriterium“ behandelt worden war. Losse-Müller betonte deshalb: „Es sind Vorranggebiete und keine Eignungsgebiete, wie in der früheren Regionalplanung. Außerhalb ist Windkraft ausgeschlossen. Um die Kommunen zu entlasten, haben wir die Planung übernommen, zu der ein Repowering-Konzept gehört.“

Die 1,98 Prozent, die 354 Bereichen entsprechen, sind das Ergebnis einer akribischen Arbeit, um im ganzen Land für jeden Fall der Fälle Rechtssicherheit herzustellen und einen „Wildwuchs“ durch einzelne Anlagen zu verhindern.

Zu den Ausschlusskriterien bei der Suche gehörten vor allem Abstandsregelungen zu Wohnbebauungen: Künftig müssen Anlagen von Einzelhäusern mindestens 400 Meter und von Siedlungen 800 Meter entfernt stehen. Nicht zu vergessen verschiedenste Naturschutzbelange, die ebenfalls Gewicht hatten. Durch diese beiden Aspekte fielen 56,4 Prozent der Landesfläche heraus, erläuterte Losse-Müller. Die von Windkraft-Gegnern geforderten 1500 Meter zu Wohnbebauungen seien „keine Lösung“ gewesen. Dann wären nämlich 99,7 Prozent der Landesfläche nicht mehr in Frage gekommen.

Der Chef der Staatskanzlei machte keinen Hehl daraus, dass er hofft, dass die 1,98 Prozent am Ende bleiben: „Die brauchen wir für die Energiewende und den Klimaschutz. Da ist kein Puffer mehr.“ In Deutschland sollen bis 2020 die Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent sinken. Staatssekretärin Ingrid Nestle ergänzte, dass die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein bis 2025 auf mindestens 37 Terrawattstunden ausgebaut werden müsse – „darauf ist unsere Windkraftplanung ausgerichtet“.

Zu Gesundheit und Windkraft äußerte sich Nestle ausführlicher. Infraschall sowie Geräuschbelastung waren in Husum auch Stichworte einiger Kritiker. Die Staatssekretärin verwies beim Infraschall (Schall, dessen Frequenz unterhalb der menschlichen Hörschwelle liegt) auf eine Broschüre des Umweltbundesamtes von 2016. Darin sei nachzulesen, dass der Infraschall bei Windkraft so gering auftrete, dass er sich im Vergleich zu anderen Quellen nicht negativ auf die Gesundheit auswirke. Nestle: „Hörbarer Schall unterliegt der TA (Technische Anleitung) Lärm. Geräuschimmissionen werden bei jeder Windmühle überprüft – und bei Parks die Hintergrundbelastung durch vorhandene Anlagen berücksichtigt.“ Im Mai würden in einer Arbeitsgruppe zum Immissionsschutz bei Windkraft die Ergebnisse von Extra-Messungen der Länder vorgestellt.

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