Bargum : Wenig Spielraum für Investitionen

Das Amt Mittleres Nordfriesland, zu dem auch die Gemeinde Bargum gehört, feiert in diesem Jahr sein zehnjähriges Bestehen.
Das Amt Mittleres Nordfriesland, zu dem auch die Gemeinde Bargum gehört, feiert in diesem Jahr sein zehnjähriges Bestehen.

Die Bargumer Gemeindevertreter verabschieden einstimmig ihren Haushaltsplan . Eine Beteiligung am geplanten Radweg der Bordelumer schließen sie aus.

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19. Januar 2018, 13:00 Uhr

„Wenn wir von der Abschreibung und den Investitionen für die Kanalisation absehen, kommen wir am Jahresende auf eine schwarze Null“, schloss Bürgermeister Bernd Wolf seine Erklärungen zur Haushaltssatzung 2018. Einstimmig beschlossen anschließend die Gemeindevertreter in ihrer Sitzung das Zahlenwerk (siehe Infokasten).

Auf Besonderheiten war der Bürgermeister zuvor eingegangen. Erstmals plant die Gemeinde in ihren Haushalt auch 3.500 Euro aus der Zweitwohnungssteuer ein. Wolf: „Alle Betroffenen wurden angeschriebenen, wir haben auch schon erste Rückläufer. Alles weitere sehen wir dann am Jahresende.“

Für den Umbau des ehemaligen Schützenstandes im Gemeindehaus – er soll künftig von der Feuerwehr genutzt werden – sind 6.500 Euro eingeplant, für die Aus- und Fortbildung der Einsatzkräfte 6.000 Euro. Die Schulen sind mit 157.000 Euro (39 Bargumer Kinder besuchen Bredstedter Einrichtungen) berücksichtigt, 105.000 Euro plant die Gemeinde für die Kitas ein. Dazu Wolf: „Es gibt einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Die Einrichtungen in Langenhorn platzen aus allen Nähten.“ Im Gespräch seien verschiedene Optionen, die von einem Neubau über einen Anbau bis hin zur Nutzung der benachbarten Schule gehen. „Hier befindet sich der Ausschuss noch in der Findungsphase, welche Lösung die günstigste ist.“

Einzige geplante Investition sind 38.000 Euro für die Überprüfung des Kanalnetzes. Dieses sei, so der Bürgermeister, schon vor einiger Zeit gefilmt worden. Dabei seien Schäden gefunden worden. „Wir müssen uns da mal mit dem Amt und den Technikern zusammensetzen.“

Das Thema Hundesteuersatzung war nur deshalb auf der Tagesordnung, da die bisherige Satzung aufgrund von Fristablauf ihre Gültigkeit verloren hatte. Einstimmig beschlossen die Kommunalpolitiker die alte Satzung neu. Für die Hundehalter bedeutet dies: Alles bleibt, wie es war. In Zahlen: für den ersten, den zweiten und jeden weiteren Hund sind je 70 Euro zu zahlen.

Bis zur Wertgrenze in Höhe von 3.000 Euro hat der Bürgermeister die Befugnis über die Annahme von Spenden. „Im vergangenen Jahr waren das 2.762,39 Euro“, berichtete Bernd Wolf – und meinte damit den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 15. November 2017. Das Gro stamme aus der 72-Stunden-Aktion der Landjugend. „Eine weitere Spende in Höhe von 500 Euro ist hier noch nicht mit aufgeführt.“ Sie sei ihm und Pastor Johannes Steffen am Gemeindeabend in einem Umschlag überreicht worden. „Wir haben uns darüber sehr gefreut. Wie wie das Geld einsetzen, ist noch unklar.“

Neu in die Tagesordnung aufgenommen wurde kurzfristig das Thema geplanter Radweg der Gemeinde Bordelum aus Richtung Dörpum entlang der L4 nach Bargum bis hin zur Au. Wolf nannte die Eckdaten: Vier Kilometer lang, zwei Meter breit, 1,2 Millionen Euro teuer. „Fördermittel gibt es in Höhe von 350.000 Euro, verbleibt ein Rest von 900.000 Euro.“ Da ein Drittel der Strecke an Bargum vorbeiführe, wurde die Gemeinde gefragt, ob sie sich an den Kosten – das wären etwa 200.000 Euro – beteilige, oder zumindest die Baulast für die Strecke auf Bargumer Gebiet übernehme. „Ganz oder gar nicht“, erklärte der Bürgermeister und verwies auf die finanzielle Lage der Kommune. So sahen es auch die übrigen Gemeindevertreter – und entschieden einstimmig. Wolf: „Bargum beteiligt sich nicht und übernimmt auch nicht die Baulast für die Strecke auf Bargumer Gebiet. Für uns ist das Thema durch. Wir können es uns nicht leisten.“

Abschließend erklärte Wolf, der Bericht in den Husumer Nachrichten über den Verkauf des ehemaligen Materialdepots hätte der Gemeinde und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft NF etliche weitere Interessenten an der Liegenschaft beschert. Sie werden jetzt von der Wfg in Husum begleitet.

Haushalt in Zahlen

Ergebnisplan:

Erträge: 836.900 Euro

Aufwendungen: 917.700

voraussichtlicher Jahresfehlbetrag: 80.800 Euro

Finanzplan:

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit: 777.300 Euro

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit: 843.100 Euro

Einzahlungen Investitions- und Finanzierungstätigkeit: 38.000 Euro

Auszahlungen Investitions- und Finanzierungstätigkeit: 38.000 Euro

Stellenplan: 0,00 Stellen

Grundsteuer A: 370 Prozent (geplante Einnahmen: 25.500 Euro)

Grundsteuer B: 390 Prozent (geplante Einnahmen: 68.000 Euro)

Gewerbesteuer: 380 Prozent (geplante Einnahmen: 79.500 Euro)

Gemeindeanteil Einkommenssteuer: 197.800 Euro

Gemeindeanteil Umsatzsteuer: 6.800 Euro

Zweitwohnungssteuer: 3.500 Euro

Hundesteuer: 3.800 Euro

Schlüsselzuweisungen: 270.400 Euro

Gewerbesteuerumlage: 14.400 Euro

Kreisumlage: 229.200 Euro

Amtsumlage: 121.700 Euro

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