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Husums Haushalt 2017 : Weder kaputtsparen, noch das Füllhorn ausschütten

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Husums Stadtvertreter beschlossen auf ihrer letzten Sitzung im Jahr den Stellenplan der Verwaltung und den Etat für kommendes Jahr.

von
erstellt am 18.Dez.2016 | 12:00 Uhr

Überraschungen hatte die letzte Stadtvertetersitzung in diesem Jahr wahrlich keine zu bieten – außer vielleicht der Tatsache, dass die ersten zwölf Tagesordnungspunkte ohne jegliche Aussprache nach Vorlage durchgewunken wurden. Über die Erhöhung der Vergnügungssteuer, die Einführung einer Zweitwohnungssteuer und die Änderungen in diversen anderen Satzungen der Stadt war allerdings auch schon so ausgiebig in den zuständigen Fachausschüssen beraten worden, dass auch kein wirklicher Diskussionsbedarf mehr bestand.

Blieb die Haushaltsdebatte. Hier waren zwar ebenfalls keine gravierenden Umwälzungen zu verzeichnen, doch nutzten die Sprecher der Fraktionen diesen Teil der Sitzung schon traditionell dazu, doch noch einmal die eigene, möglicherweise konträre Meinung darzustellen.

Wie zum Beispiel in Bezug auf die zusätzliche halbe Sozialarbeiterstelle für das Kinder- und Jugendzentrum der Stadt Biss. Die hatte dessen Leiter Bernd Biermann auch öffentlichkeitswirksam in den Husumer Nachrichten gefordert, was von verschiedener Seite kritisiert wurde. Unterstützt wurde die Forderung nach dieser halben Stelle nur durch die WGH, die anderen Fraktionen positionierten sich dagegen – mit dem Tenor: Erst möchten wir mal einen vernünftigen Tätigkeitsbericht sehen. Insgesamt kam die Stellenplan-Vorlage der Verwaltung aber durch die Abstimmungen, ohne allzu viel Federn zu lassen: Die Gesamtzahl der Verwaltungsstellen steigert sich von 205,9 im Jahr 2016 auf 212,72 im kommenden Jahr.

Was den Etat selbst angeht, zeigte sich Bürgermeister Uwe Schmitz zuversichtlicher als sein „Lieblingskämmerer“ Dirk Pohlmann: „Ich denke, dass wir sowohl 2017 als auch 2018 den Schuldenstand der Stadt weiter reduzieren können, auch wenn wir in diesen beiden Jahren viele Einnahmen an das Land abführen müssen.“ Pohlmann hingegen kalkuliere vorsichtigerweise nur mit dem kommenden Jahr. Einig seien sie sich aber, dass zumindest ab 2018 wieder starker Konsolidierungsbedarf herrsche: „Denn dann ist der einmalige Effekt durch die sensationell hohen Gewerbesteuereinnahmen von 2016 weg und es gibt in den Folgejahren wieder einen strukturellen Fehlbetrag von zwei Millionen Euro im Etat.“ In punkto städtische Finanzen bleibe die Herausforderung also bestehen, so der Verwaltungschef: „Weiterhin sorgfältig und mit Augenmaß arbeiten, weder kaputtsparen, noch übermäßig das Füllhorn ausschütten!“

Damit traf er den Nerv der Stadtpolitiker. CDU-Finanzexperte Ralf Fandrey (CDU) brach wortreich eine Lanze für sofortige weitere Konsolidierung, und SPD-Fraktionschef Horst Bauer plädierte für eine „Steuerpolitik mit Augenmaß“, denn: „Wenn man eine Kuh melken will, muss man sie gesund erhalten.“ Grünen Fraktionschef Frank Hofeditz forderte, „neue Projekte in Husum anzupacken, um eine attraktive Stadt zu bleiben“. Die würden aber nicht finanzierbar sein, wenn man so weitermache wie bisher, warnte Helmut Stemke (WGH) unter Verweis auf die „Revolution“ des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs, der die Stadt zusätzlich knapp 500.000 Euro jährlich kosten werde.

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