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Koalitionsvertrag : Was Jamaika für die Westküste will...

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Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Im Koalitionsvertrag haben Christdemokraten, Grüne und Liberale wichtige Ziele für die Westküste festgeschrieben.

„Das Ziel verbindet“ lautet der Obertitel des – mit einem Schmetterling in Jamaika-Farben versehenen – Koalitionsvertrages, den CDU, Grüne und FDP für die Landtags-Wahlperiode bis 2022 ausgehandelt haben. Auf 115 Seiten ist zu vielen Sachthemen auch skizziert, wohin die Reise mit Blick auf Nordfriesland und die Westküste gehen soll. Wichtige Aspekte im Überblick:

Christdemokraten, Grüne und Liberale bekennen sich zum Ausbau der Bundesstraße 5 an der Westküste und der A  21 entsprechend den Vorgaben des Bundesverkehrswegeplans. Die B  5 zwischen Itzehoe und Brunsbüttel soll zeitnah dreispurig werden und Engpässe während der Hauptverkehrszeiten auf der A  23 zwischen Hamburg Nord-West und Tornesch beseitigt werden.

Für die Westküste peilen die Koalitionäre einen durchgängig zweigleisigen und elektrifizierten Ausbau der Marschbahn an sowie ein drittes Bahngleis zwischen Pinneberg und Elmshorn.

Die derzeit schlechte Betriebssituation auf der Strecke Niebüll-Westerland soll grundlegend verbessert werden. Deshalb wollen sich die drei Parteien dafür einsetzen, dass der im Bundesverkehrswegeplan vorgesehene, durchgehende zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke zwischen der Insel Sylt und Niebüll schnellstmöglich umgesetzt wird. Und: „Wir werden insbesondere rechtlich prüfen lassen, wie der Autozugverkehr künftig mit dem Personennahverkehr besser harmonisiert werden kann“, so der Jamaika-Vertrag.

Die stillgelegte, aber noch nicht entwidmete Bahnstrecke zwischen Niebüll und Flensburg soll in den Fokus genommen werden, um diese nach entsprechenden Wirtschaftlichkeitsüberprüfungen gegebenenfalls zu reaktivieren. Derlei Vorhaben werden an der Westküste nicht ohne Argwohn gesehen, zumal befürchtet wird, dass eine Reaktivierung der Ost-West-Verbindung zu Lasten der Marschbahn gehen könnte.

„Wir werden darauf hinwirken, dass der Bund seiner Verantwortung beim Erhalt und Ausbau der Bundeswasserstraßen in Schleswig-Holstein konsequent nachkommt“, so die Ansage. Auch das Land wolle seine Verantwortung für die in Landeszuständigkeit verbleibenden Häfen wahrnehmen und damit auch die Funktionsfähigkeit der entsprechenden tideabhängigen Häfen an der Westküste sicherstellen. Das ist wichtig in Bezug auf immer wieder nötige Fahrrinnen-Ausbaggerungen. Generell heißt es: „Die Zufahrt zu öffentlichen Häfen an der Westküste soll gewährleistet bleiben.“

Die Westküsteninitiative soll neu aufstellt werden. Die Jamaika-Ziele: Ausbau der digitalen Infrastruktur, Basisversorgung in Bildung, Kita, Pflege, Medizin und öffentlichem Nahverkehr. Und: „Wir werden gezielt mögliche Mittel für strukturschwache Regionen einsetzen.“

Wenig überraschend bekennen sich die Koalitionäre zum Nationalpark Wattenmeer als hochwertiges Schutzgebiet und Weltnaturerbe von herausragender Bedeutung für den Natur- und Meeresschutz, aber auch für den nachhaltigen Tourismus. Der Nationalpark solle in enger Abstimmung mit der örtlichen Bevölkerung „behutsam“ weiterentwickelt werden. Nachhaltige Nutzungen, Tourismus und die traditionelle Fischerei bleiben möglich: „Die regionale Krabbenfischerei gehört zur Westküste wie die Seehunde und Sylt“, formuliert es Jamaika. Analog zur Muschelfischerei wird eine nationalparkverträgliche Ausgestaltung der Krabbenfischerei angestrebt – in einer ergebnisoffenen Initiative und im Dialog mit Fischern und Naturschutzverbänden. Nutzungsfreie Zonen werden dabei ebenso angesprochen wie eine naturverträglichere Fangtechnik, regionale Verarbeitung und Vermarktung. Keine Ansatzpunkte sieht Jamaika in punkto Ölförderung. Diese stehe zwar im Widerspruch zu den Nationalpark-Zielen, genieße aber Bestandsschutz hinsichtlich der Bohr- und Förderinsel „Mittelplate“. Explorationsbohrungen im Nationalparkgebiet werden aber abgelehnt.

Um die Halligen in Zeiten des Klimawandels langfristig bewohnbar zu halten, soll es ein Maßnahmenbündel zu ihrer Sicherung geben sowie Arbeitsplätze im Küstenschutz und weiterhin eine Förderung für die dem Natur- und Artenschutz angepasste Landwirtschaft. Im Zuge des „Warftverstärkungs- und Entwicklungsprogramms für die Halligen“ wird ein internetbasierter Fachplan Küstenschutz für die Halligen angekündigt. Die Modellregion Biosphärenreservat soll zusammen mit den Bewohnern weiterentwickelt werden.

Die Koalitionäre bekennen sich zum Küsten- und Hochwasserschutz – die notwendigen Maßnahmen sollen weiterhin im Einklang mit den Zielen des Natur- und Artenschutzes umgesetzt werden. Nachdem sich insbesondere die nordfriesischen Christdemokraten im Vorfeld vehement dafür eingesetzt hatten, im Küstenschutz künftig auf Ausgleichsmaßnahmen zu verzichten, heißt es nun im Koalitionspapier etwas kryptisch: „Für Ausgleichsmaßnahmen im Küstenschutz wollen wir künftig Instrumentarien entwickeln, die eine möglichst flächenschonende Kompensation ermöglichen.“

In ehemaligen Eignungsgebieten und bei Bestandsanlagen soll Repowering ermöglicht werden – insbesondere an den windreichen Küstenstandorten, die mit dem neuen Kriterienkatalog vereinbar sind. Und, so heißt es in dem Papier: „Innerhalb des Küstenschutzstreifens können insbesondere bei bestehenden Windkraftanlagen nach entsprechender fachlicher Prüfung neue Anlagen errichtet werden.“

Auch Jamaika steht zur Sprachenvielfalt und damit den Minderheiten- und Regionalsprachen in Schleswig-Holstein. „Darum werden wir das Erlernen der Minderheitssprachen und des Niederdeutschen in unseren Kindergärten und Schulen weiter fördern“, heißt es dazu. Insbesondere Friesisch und Niederdeutsch sollten zudem in den öffentlich-rechtlichen Medien mehr Raum bekommen. Außerdem wird eine neue Ziel- und Leistungsvereinbarung für die Förderung des Nordfriisk Instituut in Bredstedt angekündigt.

Nachdem Nordfrieslands Kreistag schon vor geraumer Zeit die Weichen dafür gestellt hat, heißt es nun aus Kiel: „Wir werden Schülerinnen und Schüler der Inseln und Halligen des Kreises Nordfriesland beim Schulbesuch auf dem Festland analog zum Helgoland-Stipendium schnellstmöglich unterstützten.“

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erstellt am 17.Jun.2017 | 13:00 Uhr

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