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Kooperation im Kreistag : Warum Jamaika in Nordfriesland trägt

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Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

In Kiel verhandeln CDU, Grüne und FDP noch über eine Koalition. In Nordfriesland funktioniert das Jamaika-Bündnis seit neun Jahren.

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erstellt am 31.Mai.2017 | 07:00 Uhr

Positionen, Posten und Personen – immer noch ringen Christdemokraten, Grüne und Liberale darum, für die nächsten fünf Jahre in Schleswig-Holstein eine tragfähige Jamaika-Regierungskoalition aus der Taufe zu heben. Da haben CDU, Bündnis 90  /  Die Grünen und FDP in Nordfriesland den Akteuren in Kiel einiges voraus.

Vor neun Jahren schmiedeten sie im Kreistag zum ersten Mal ein Jamaika-Bündnis. Und diese Kooperation trägt bis heute. Sie arbeitet – trotz einiger Widrigkeiten und mancher Meinungsunterschiede im Detail – auch in der zweiten, bis zur Kommunalwahl am 6. Mai 2018 laufenden Wahlperiode stabil zusammen. „Und erfolgreich“, bekundeten die drei Fraktionsvorsitzenden Manfred Uekermann (CDU), Uwe Schwalm (Grüne) und Jörg Tessin (FDP) jetzt im Gespräch mit unserer Zeitung.

Mit Blick nach Kiel orakeln möchte das Trio dennoch nicht. „Wir spielen in der Kreisklasse. Ob es in der Landesliga ähnlich geht, kann ich nicht behaupten“, sagt Uwe Schwalm. „Das liegt immer auch an den handelnden Personen“, sind sich die drei führenden Kreispolitiker einig. Gemeinsam stellen die Partner 28 von insgesamt 52 Kreistagsabgeordneten – die CDU 21, die Grünen fünf und die FDP zwei.

Ihr Erfolgsrezept: Wie in Nordfriesland üblich, begegnen sich die politischen Partner auf Zeit stets offen und auf Augenhöhe. „Das A und O ist, dass man vertrauensvoll miteinander umgeht und jeder auch eigene Ideen einbringen kann“, sagt Tessin. „Vertrauensvoll und kompromissfähig“, ergänzt Schwalm. Und Uekermann: „Als Großer muss man den Kleinen auch Spielraum einräumen.“ Und über allem steht – wie in der Präambel der Kooperationsvereinbarung festgezurrt – das Ziel: „Wir möchten gemeinsam den Kreis Nordfriesland voranbringen.“ Und da gibt es in übergeordneten Fragen wie der Verkehrspolitik für die Westküste denn auch vergleichsweise wenig Konfliktstoff.

„Letztlich geht es uns immer darum, das Beste für die Region zu erreichen“, so Uekermann. Und in diesem Sinne habe das nordfriesische Jamaika-Bündnis „Handlungsfähigkeit gezeigt und eine Menge bewegt“. Dabei gehe es immer um die Sache und nicht um Populismus – und dabei werde inhaltlich manchmal auch gerungen: „Wenn man innerhalb der Kooperation überzeugen kann, dann kann man es auch umsetzen und gestalten“, zeigt der CDU-Fraktions-Chef auf. Dabei hatte jeder der Jamaika-Partner auch eigene Schwerpunkte. So nennt Uekermann für die Christdemokraten die Themenfelder Tourismus, Wirtschaft und Landwirtschaft und natürlich den steinigen Weg zu einem soliden Haushalt, der – wie politisch auch verabredet – konsequent verfolgt werde. Selbst die von der abgelösten Regierung in Kiel verabschiedete Reform des Finanzausgleichsgesetzes, die Nordfriesland unterm Strich Mindereinnahmen in Millionenhöhe bescherte, „hat uns nicht auseinandergebracht“, sagt er. Ähnliches galt für den seinerzeit gescheiterten Versuch, einen eigenen Landrats-Kandidaten durchzubringen.

Bis zum Jahr 2008, so erinnert sich Schwalm, liefen engagierte Grüne wie er im Kreistag mit neuen Ideen noch wie gegen Wände. „Heute muss ich Dinge zu Ende denken, weil ich plötzlich die Mehrheit haben könnte“, sagt er mit Blick auf die Jamaika-Jahre. Als Positiv-Beispiele nennt er etwa, die Abfallwirtschaftsgesellschaft Nordfriesland nicht in einen Eigenbetrieb zurückgeführt und damit niedrige Gebühren für die Bürger und dennoch bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Abfuhr-Branche geschaffen zu haben. Mit der Eiderstedter Stiftung gebe es eine Gesprächsebene, seien historische Gräben zwischen dem Naturschutz und der Wasserwirtschaft überwunden worden. Und überdies sei ein neues Konzept mit Rufbussen für den Öffentlichen Personennahverkehr auf den Weg gebracht worden, das anfangs umstritten war und inzwischen von allen getragen wird.

Neben den Themen Sicherheit, Digitalisierung und neue Impulse für den Energiesektor liegt auch dem Liberalen Tessin der ÖPNV besonders am Herzen. Künftig gelte es, diesen in Nordfriesland über Örtlichkeiten hinaus noch enger mit dem Tourismus zu verzahnen und entsprechend zu vermarkten. Das Ziel: Kostenlose ÖPNV-Angebote – „dann wäre die Akzeptanz noch größer“.

Geht es bei so viel Harmonie womöglich auch nach der nächsten Kommunalwahl noch weiter mit einem Jamaika-Bündnis im Kreistag? Da halten sich alle drei Fraktions-Chefs mit einer klaren Ansage zurück. Zunächst solle das Ergebnis der Bundestagswahl am 24. September abgewartet werden und dann das Votum der Nordfriesen bei der Kreiswahl im Mai 2018. Immerhin ist Uekermann doch so viel zu entlocken: „Eine Option ist es auf alle Fälle.“

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