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Naturschutzgesetz : Vorkaufsrecht des Landes in der Kritik

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Dass das Land Dauergrünland zu einem geschützten Biotop erklären möchte, wird von nordfriesischen Politikern moniert. Zur geplanten Novelle des Naturschutzgesetzes gibt es ein ganzes Änderungspaket.

Eingriffe in das Eigentums- und Nutzungsrecht, zahlreiche neue Restriktionen und mehr Bürokratie. Das befürchtet eine Mehrheit der nordfriesischen Kreistagsabgeordneten, wenn die Änderungen des Naturschutz-, Wald- und Jagdgesetzes des Landes Schleswig-Holstein wie geplant umgesetzt werden. Zum Kieler Entwurf der Gesetzesnovelle, die im ersten Quartal 2016 in Kraft treten soll, verabschiedete der Kreistag ein umfangreiches, mehrseitiges Paket von Änderungswünschen. In Teilen wird eine Konkretisierung und Neufassung geltender Bestimmungen aber auch ausdrücklich begrüßt.

Zu den zentralen Kritikpunkten des Kreistages gehört etwa, dass das Land künftig ein Vorkaufsrecht für Flächen mit besonderer Bedeutung für den Naturschutz haben soll. Dies tangiere das Eigentumsrecht, und Gemeinden oder kommunale Verbände hätten beim beabsichtigten Kauf von Flächen das Nachsehen gegenüber dem Land, Vereinen oder finanzkräftiger Stiftungen.

Gegen den Strich geht der Kreistags-Mehrheit zudem das Ansinnen, die geforderte Fläche für einen landesweiten Biotopverbund von derzeit 13 auf 15 Prozent für den Naturschutz zu erhöhen. Dies bedeute eine „Verknappung der Bewirtschaftungsflächen“ für die Landwirtschaft.

Großes Konfliktpotenzial erwartet die Kreispolitik auch, wenn wie geplant nicht nur öffentliche und private Wege in der freien Landschaft betreten werden dürfen, sondern auch ungenutzte Flächen wie abgeerntete Felder. Verlangt wird dann nur noch ein pfleglicher Umgang mit Natur und Landschaft sowie Rücksichtnahme auf die Belange der Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigten. Außerdem soll ein Anleingebot für Hunde gelten.

Kummer hat eine Mehrheit der Abgeordneten auch mit dem Vorhaben, „arten- und strukturreiches Dauergrünland“ in die Liste der gesetzlich geschützten Biotope aufzunehmen. Denn das bedeute eine Teilenteignung. Ebenso wird es abgelehnt, den Beginn der jährlichen Verbotsfrist zur Rodung von Bäumen, Hecken oder Gehölzen vom 15. auf den 1. März vorzuverlegen. Diese bundeseinheitliche Regelung berücksichtige nicht den klimatisch bedingten verspäteten Vegetationsbeginn im Norden.

Seine Zustimmung verweigert der Kreistag auch dem Vorhaben, den Schutzstreifen an Gewässern generell von 100 auf 150 Meter landwärts von der Küstenlinie zu verbreitern. Dies führe zu Einschränkungen im Küstenschutz, im Tourismus und zu Beeinträchtigungen für Kommunen, befürchten die meisten politischen Vertreter Nordfrieslands.

Je nach politischer Couleur stellt sich die Zielrichtung der angepeilten Gesetzesnovelle natürlich unterschiedlich dar. So betonte die Grüne Kerstin Mock-Hofeditz, das aktuelle Naturschutzgesetz verdiene seinen Namen nicht. Es betone den Schutz des Eigentums und vernachlässige die Natur. „Naturschutz ist für uns Menschen existenziell“, betonte die Abgeordnete. Aber ausschließlich auf Freiwilligkeit basierende Maßnahmen führten nicht ans Ziel. Der Verlust an biologischer Vielfalt sei nach wie vor ungebremst: „Wir brauchen dringend eine Trendwende!“

Für Manfred Uekermann (CDU) handeln sich die geplanten Änderungen vielmehr um einen „rein politisch motivierten Vorgang“. Dabei gehe es mehr um Einschränkungen für Menschen, denn um konkrete Hilfen für die Natur. Auch eine weitere „Flächen-Zusammenballung bei staatlichen Großgrundbesitzern“, wie der Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein, könne nicht mitgetragen werden.

„Brauchen wir denn keine Landwirte mehr in Schleswig-Holstein?“, fragte Gabriele Edlefsen von der Wählergemeinschaft Nordfriesland/Die Unabhängigen angesichts der angekündigten Gesetzesänderungen. Diese seien für manche Betriebe existenzbedrohend. Und: Es komme einer Enteignung gleich, wenn jedermann die landwirtschaftlichen Flächen betreten dürfe. „Das ist nicht gut überlegt“, findet auch Manfred Thomas (SPD). „Dann werden wir Konfrontationen bekommen und Prozesse, die wir alle nicht haben wollen.“

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erstellt am 30.Mär.2015 | 17:30 Uhr

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