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Peer Steinbrück in Husum : Von Merkels Hals- und der eigenen Fehlerkette

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Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Rund sieben Stunden dauerte der Kreisparteitag der nordfriesischen Sozialdemokraten. Nicht ganz so lange hielt Peer Steinbrück aus. Der Gastredner lieferte eine schonungslose Zustandsbeschreibung.

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erstellt am 28.Sep.2015 | 11:45 Uhr

Peer Steinbrück hat in der Öffentlichkeit nie ein besonders großes Blatt vor den Mund genommen. Das mag der politischen Karriere das eine oder andere Mal nicht unbedingt zuträglich gewesen sein, macht aber auch ein Stück weit seine Reputation aus. Der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Bundesfinanzminister ist ein Mann der klaren Worte. Und deshalb – besonders bei seiner eigenen Basis – ein beliebter Redner. Beim Kreisparteitag der SPD am vergangenen Sonnabend in Husum hingen die nordfriesischen Genossen dem 68-Jährigen, den ihr Vorsitzender Matthias Ilgen nicht von ungefähr als „Stargast“ angekündigt hatte, denn auch buchstäblich an den Lippen.

Die Tatsache, dass der Abstecher von Berlin ins Freizeithaus des Theodor-Schäfer-Berufsbildungswerkes für den Bundestagsabgeordneten quasi eine Rückkehr zu den politischen Wurzeln bedeutete, tat ein Übriges. Als einstiger Staatssekretär und Landesminister in Schleswig-Holstein kennt der gebürtige Hamburger sie genau, die Gegend, „wo Ihr noch bei Ebbe Grundstücke an Bayern und Baden-Württemberger verkauft“. Und, um den jovialen Einstieg perfekt zu machen, noch ein wichtiger Hinweis aus dem privaten Nähkästchen: „Das erste Mal habe ich ein Mädchen auf Föhr geküsst.“

Apropos Mädchen: Angela Merkel bezeichnete Steinbrück, der danach schnell zur Sache in Form einer sozialdemokratischen Bestandsanalyse mit angeschlossenen Strategie-Tipps kam, als „Mutter aller deutschen Porzellankisten“. Der CDU-Kanzlerin sei es weitestgehend gelungen, der SPD die Themen wegzunehmen. Sich eines Schlagwortes wie Lohnuntergrenze zu bedienen und völlig anders zu interpretieren, also Millionen von Arbeitnehmern auszuschließen, habe zu einem Höchstmaß an Entpolitisierung geführt: „Danach wurde nur noch über Merkels Deutschland-Kette gesprochen.“ Für Steinbrück die Folge eines asymmetrischen Wahlkampfes – das vierte und letzte Glied einer Fehlerkette, die man sich vor der Bundestagswahl 2013 geleistet habe.

Die Partei müsse auf allen Ebenen näher beleuchten, warum es vor zwei Jahren und 2009 so enttäuschende Ergebnisse für die SPD gegeben habe, hatte der Redner zuvor gefordert – und folgende Fehler eins bis drei ausgemacht: „Die Wähler hatten 2013 eine andere Wahrnehmung als wir, sahen Deutschland nicht am Abgrund – auch eingelullt von Frau Merkel, die den Eindruck von ,Alice im Wunderland‘ erweckte“; zweitens seien die Sozialdemokraten dem Irrtum aufgesessen, durch die Addition von richtigen Politik-Angeboten – wie Mindestlohn, Frauenquote und Mietpreis-Obergrenze – automatisch mehrheitsfähig zu sein; das Wahlprogramm für 2013, das nicht zuletzt auf die Stärkung der Steuerpolitik gesetzt habe, sei eines der „gewerkschaftsorientiertesten“ gewesen – am Ende hätten die gewerkschaftlich organisierten Urnengänger „uns dramatisch seltener gewählt als die CDU“, so Steinbrück.

Vom noch zu Zeiten des 1987 verstorbenen schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten Jochen Steffen gültigen Drei-Mehrheiten-Ansatz (Soziales, Wirtschaft und Kultur) sei man gerade weit entfernt. „Sozialpolitik als Kernkompetenz ist kein Alleinstellungsmerkmal der SPD – bei den beiden anderen hinken wir hinterher.“

Das gilt im Übrigen auch für die Mobilisierung des Nachwuchses. Steinbrück bemühte dazu eine Statistik aus Sachsen-Anhalt, wo der Anteil der 18 bis 35 Jahre alten Wähler an den Wahlberechtigten zuletzt bei lediglich sechs Prozent gelegen habe, und lieferte die Erklärung für das Desinteresse des jüngeren Klientels an den Roten: „Die wählen uns nicht, weil sie die erste Ortsvereins-Sitzung erleben und schreiend rausrennen!“ Dabei sei die Jugend gar nicht einmal „nicht-politisch“, meide vielmehr Großorganisationen. „Nicht immer gleich einen Aufnahmeantrag vor die Nase halten, sondern fragen, welche Themen persönlich interessieren.“

Den Ernstfall der Politik stellten denn auch keine Delegiertenkonferenzen und Parteitage dar, „entscheidend ist die Begegnung mit den Wählern“. Und da gehe es darum, Befindlichkeiten wahrzunehmen und sich sehr viel selbstkritischer zu geben. „Respekt gegenüber denen mit anderer Meinung steht der SPD sehr gut zu Gesicht.“ Steinbrücks Rezept, um sich für die Zukunft vom politischen Mainstream abzusetzen: „Bei uns muss es viel bunter und kontroverser, gelegentlich fetzig zugehen. Es darf nicht immer gleich alles in Parteitagsbeschlüsse gegossen und in Stein gemeißelt werden. Eine andere Chance, zu politisieren, gibt es nicht!“

 

Matthias Ilgen alter und neuer Kreisvorsitzender

 

Einer solchen Fürsprache hätte es gar nicht bedurft, um der Wiederwahl von Matthias Ilgen Nachdruck zu verleihen. „Ihr habt einen sehr guten Kreisvorsitzenden – und sollt ihn auch in Zukunft haben“, ließ sich Peer Steinbrück als Gastredner beim ordentlichen Parteitag des SPD-Kreisverbandes Nordfriesland nicht lumpen. Mit dem 31-jährigen Husumer, der 2013 über die Landesliste in den Bundestag gewählt worden war, verbindet Steinbrück in Berlin nach eigenen Angaben eine „sehr erfreuliche und humorvolle Zusammenarbeit“. Zum Beispiel, wenn es darum gehe, gemeinsam beharrlich an einem Konzept-Papier zur Entbürokratisierung der Steuerverwaltung zu basteln.

Ob sich Ilgens Zusammenarbeit mit den Genossen auf Kreisebene künftig ebenso humorvoll gestaltet, sei dahingestellt – erfreulich dürfte sie allemal werden. Denn der Vertrauensvorschuss ist zwar nicht gerade riesig, aber doch – wie es der alte und neue Kreisvorsitzende der SPD nach der geheimen Wahl formulierte – „nordfriesischer Normalzustand“. Und damit könne er gut leben, so Ilgen angesichts der 68 Stimmen, die er am Ende auf sich vereinigen konnte – bei 15 Ablehnungen und zwei Enthaltungen.

Künftig wird der zwischen Husum und Berlin pendelnde Anführer im Bedarfsfall auf drei statt bislang zwei Stellvertreter zurückgreifen können. Da die im Rahmen der knapp sieben Stunden dauernden Versammlung punktuell neu gefasste Kreisparteisatzung diese personelle Konstellation nicht verbietet, wurden gemäß dem „salomonischen Vorschlag“ (Ilgen) des SPD-Ortsvereins Risum-Lindholm alle drei Bewerber gewählt. Zu den bisherigen stellvertretenden Kreisvorsitzenden Annemarie Linneweber und Carsten F. Sörensen gesellte sich der 37-jährige Eiderstedter Kreistagsabgeordnete Nico Hamkens.

Während diese Wahl unter der Leitung des aus Johanna Wiehler, Stefan Runge und Oliver Straßner bestehenden Präsidiums zur Kategorie „Selbstgänger“ gehörte, war die Geburt des Wahlkampf-Fonds’ schon schwerer. Dessen Einrichtung hatte der Kreisvorstand beantragt, um die drei 2017 und 2018 anstehenden Wahlkämpfe finanziell bewältigen zu können. 25.  000 Euro koste es vor jedem Urnengang, um wenigstens im ganzen Kreisgebiet Plakate aufzustellen und an knapp zwei Drittel aller Haushalte ein „Printprodukt“ zu versenden – insgesamt also 75  .000 Euro. Per Umlage sollten Ilgen zufolge 45.000 Euro von den Ortsvereinen einkassiert werden – „den Rest will ich vom Landesverband holen, aber dazu brauchen wir ein starkes Signal von der Basis“. Das gaben die 34 Ortsvereine, die für ihre Mandatsträger vom Landesverband Zuwendungen erhalten und sich in der Vergangenheit nicht immer im ausreichenden Maße an der Finanzierung von Wahlen beteiligt hatten, am Ende auch. Aber erst, nachdem der Antrag des Ortsvereins Hattstedt, von den Mitgliedsbeiträgen und Mandatsträger-Abgaben nur 50 statt 90 Prozent für den Wahlkampf-Fonds abzuführen, mit 46 zu 27 Stimmen abgelehnt wurde. Mit den Ortsvereinen, von denen Ilgen zufolge „faktisch keine Mandatsträger-Abgaben erhoben werden können“, will der Kreisvorstand einvernehmliche Sonderregelungen finden. Die Umlage selbst wird erst einmal auf drei Jahre begrenzt.

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