Blick nach Berlin : Von Kröten und schweren Fehlern

<p>Auch im Husumer Rathaus wird über das Berliner Koalitions-Poker nachgedacht.</p>

Auch im Husumer Rathaus wird über das Berliner Koalitions-Poker nachgedacht.

Wie Husums Politiker die Rolle ihrer eigenen Partei im Berliner Koalitions-Chaos bewerten.

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13. Februar 2018, 08:00 Uhr

Die Bundestagswahl ist 20 Wochen her, doch von einer funktionsfähigen Regierung ist Deutschland noch weit entfernt. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen jetzt das Personal-Chaos nach der Einigung auf eine Große Koalition. Wir wollten wissen: Wie beurteilen die Husumer Stadtpolitiker die Handlungen ihrer Parteien in der Hauptstadt?

CDU-Fraktionschef Christian Czock ist froh, dass es jetzt zumindest gelungen ist, dass sich CDU und SPD in Berlin auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben. „So steht zu hoffen, dass wir – anhängig vom Mitgliedervotum in der SPD – bald wieder eine handlungsfähige Regierung haben.“ Das sieht er auch als Verdienst seiner Partei an und nimmt Kanzlerin Angela Merkel vor Kritikern in Schutz: „Die CDU dafür ,verkauft‘ zu haben, ist der falsche Vorwurf. Wenn ich einen Partner haben will, muss ich Kompromisse eingehen – und dass das Finanzministerium jetzt an die SPD geht, ist eben die Kröte, die wir schlucken müssen.“ Für ihn ist viel wichtiger, dass nun ein Prozess der Verjüngung in der Union einsetzen muss: „Dass wir mit Horst Seehofer einen Innen-, Heimat und Bauminister bekommen, der 68 Jahre alt ist und damit schon im Rentenalter, ist ja nicht so toll.“ Es gebe viele junge Persönlichkeiten in der Union, die man „nach vorne“ bringen könnte: „Die stehen dann auch für eine andere Politik und das ist gut.“

SPD-Fraktionschef Horst Bauer ist der Meinung, dass das Ergebnis der SPD in Sachen Großer Koalition „gut verhandelt sei und sich sehen lassen“ könne: „Aber die jüngste Personaldiskussion ist in der Außenwirkung fatal und in höchstem Maße unprofessionell.“ So früh schon mit Namen zu kommen und diese dann wieder korrigieren zu müssen, sei „ein schwerer Fehler“ gewesen: „Da fragen sich sowohl die Bürger als auch die Mitglieder: Wie weit weg sind die eigentlich von der Realität und dem gesunden Menschenverstand?“ Im Übrigen sei die SPD, wenn sie Volkspartei bleiben wolle, gut beraten, „ein breiteres Spektrum“ darzustellen.

Grünen-Fraktionschef Frank Hofeditz blickt entspannt auf die Rolle seiner Partei bei den erfolglosen Jamaika-Gesprächen zurück: „An uns ist es ja auch nicht gescheitert.“ Er bedauere aber, dass Jamaika im Bund nicht zustande gekommen ist: „Eine Große Koalition bringt das Land nicht voran, sondern bedeutet Verwaltungs-Stillstand.“ Bei allen Gegensätzen der potenziellen Jamaika-Koalitionspartner wäre das „ein Neubeginn gewesen, der dem Land gut getan“ hätte. Dass sich die Grünen in den Gesprächen „gut geschlagen“ hätten, sei auch an den steigenden Umfragewerten zu erkennen. „Und der jüngste Generationswechsel im Vorstand zu Robert Habeck und Annalena Baerbock bedeutet frischen Wind für die Partei und ein „Aufbruchsignal“.

FDP-Senator Norbert Pfeiffer hält die Entscheidung von FDP-Chef Christian Lindner, die Jamaika-Gespräche abzubrechen, für richtig: „Ob der Weg taktisch klug war, sei dahingestellt, aber inhaltlich war es in Ordnung.“ Wenn man nichts davon durchsetzen könne, was man den Wählern versprochen habe, sei eine Koalition sinnlos, auch wenn man Ministerposten bekomme. „Da muss man ehrlicherweise die Reißleine ziehen.“ Und im Übrigen seien im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD mehr FDP-Positionen durchgesetzt worden als es bei Jamaika möglich gewesen wäre.

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