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KLAGE als letztes Mittel : Vom Königsrecht des Kreistags und der Hoheit des Landrats

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Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

CDU, Grüne und FDP beharren trotz Beanstandung durch den Landrat darauf, dass ein externer Gutachter die Verwaltungsstruktur prüft: Die Mehrheits-Kooperation hat einen entsprechenden Beschluss im jüngsten Kreistag in Husum erneuert.

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erstellt am 19.Dez.2013 | 12:00 Uhr

CDU, Grüne und FDP bleiben dabei: Die Struktur der Kreisverwaltung soll extern untersucht – und deshalb eine Ausschreibung auf den Weg gebracht werden. Diesen Beschluss vom November, gegen den Landrat Dieter Harrsen sofort seinen Widerspruch wegen Verstoßes gegen geltendes Recht angekündigt hatte, hat die Mehrheits-Kooperation im Kreistag auch in der Dezember-Sitzung im Kreishaus in Husum erneuert: mit 24 Ja- gegen 21 Nein-Stimmen aus den anderen Fraktionen.

Nun bleibt dem Landrat nur, diese Entscheidung beim Kreispräsidenten zu beanstanden, um zunächst eine aufschiebende Wirkung zu erreichen. Damit müsste dieser Punkt ein drittes Mal auf die Tagesordnung: für die turnusmäßige Sitzung im Februar. Beharrt die Jamaika-Kooperation auch dann noch auf dem Einsatz eines Gutachters, wäre der nächste Schritt eine Klage vor dem Verwaltungsgericht.

„Ich bedaure, dass bei einer so eindeutigen rechtlichen Ausgangslage ein Streit entsteht“, erklärte Dieter Harrsen vor dem jüngsten Kreistag und verwies erneut auf die Kreisordnung, nach der die Organisationshoheit über die Kreisverwaltung beim Landrat liegt und der Kreistag lediglich Ziele und Grundsätze festlegen darf.

Dies sieht CDU-Fraktionschef Tim Hanke ganz anders. Er kann einen derartigen Schluss nicht aus der Kreisordnung ableiten. Hanke: „Wir ändern unseren Antrag nicht, aber die Begründung.“ Stand bei dieser im November im Mittelpunkt, dass die Verwaltung bisher trotz Auftrags aus dem Kreistag noch keine konkreten Ergebnisse aus einer eigenen Organisationsuntersuchung vorgelegt hat, wurde diesmal die Kontrollfunktion des Gremiums in Bezug auf den Haushalt einschließlich des Stellenplans hervorgehoben: „Um eine sachgerechte Entscheidung über die Personalbemessung im Rahmen der Haushaltsberatungen treffen zu können – oder zur Vorbereitung der Beratungen über die Haushaltskonsolidierung –, muss es dem Kreistag möglich sein, externen Sachverstand einzubinden.“ Zudem habe der Kreistag lauf Paragraf 51 der Kreisordnung die Aufgabe, den Landrat zu kontrollieren, ob er die Verwaltung so organisiert hat, dass die Aufgaben „sachlich, wirtschaftlich und rechtmäßig“ erledigt würden. Kontrolle setze „Tatsachenwissen und Fachkenntnisse“ voraus – auch deshalb wünschen Christdemokraten, Grüne und Liberale einen Gutachter, „um auf Augenhöhe mit dem Landrat diskutieren zu können“. Tim Hanke: „Wir sind Wächter über das Personal. Das ist das Königsrecht des Kreistages.“

Hans-Jürgen Fröhlich, Abgeordneter der Wählergemeinschaft Nordfriesland/ Die Unabhängigen (WG-NF), hob die Trennung von Verwaltung und Selbstverwaltung hervor. Fröhlich monierte, dass für ein externes Gutachten mehrere 100.000 Euro ausgegeben werden müssten – „wo ist ihr Finanzierungsvorschlag?“. Auch SSW-Fraktionsvorsitzender Ulrich Stellfeld-Petersen vermisst einen Deckungsvorschlag – „das widerspricht der Haushaltskonsolidierung“. Für den Politiker ist rechtlich unstrittig, dass die Organisation der Verwaltung dem Landrat obliegt. Stellfeld-Petersen erinnerte daran, dass bereits eine Stabsstelle mit zwei Mitarbeitern in Sachen Verwaltungsmodernisierung aktiv ist und Vorschläge erarbeitet. Er sprach von einem „gezielten Vorwurf gegen die Verwaltung“. Carsten-F. Sörensen (SPD): „Was bringt es uns? Ihnen nichts. Sie beschließen, der Landrat sagt Nein, dann wird Klage eingereicht.“ Ob es in dieser Legislaturperiode überhaupt noch ein Urteil des Verwaltungsgerichtes geben würde, stellte Sörensen in Frage. Mit Blick auf die von Stellfeld-Petersen angesprochene Stabsstelle in der Verwaltung hakte er bei CDU, Grünen und FDP nach: „Wollen Sie gegen die Verwaltung ein neues Gutachten erstellen?“ Den Abschluss der Debatte wollte Tim Hanke denn doch versöhnlicher gestalten: „Wir haben ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Wäre es nicht gut, wenn wir die Kompetenzen abklären? Bevor es vor Gericht geht, gibt es vielleicht noch andere Möglichkeiten.“

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