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Bislang keine Einigung : Viöl: Damoklesschwert über dem Kreisverkehr

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Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Gerichtlicher Gutachter soll den Streitgrund zwischen der Gemeinde Viöl und einer Einwohnerin prüfen. Im Extremfall müsste der Landesbetrieb Straßenbau den Rückbau eines Kreisverkehrs hinnehmen.

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erstellt am 26.Mai.2016 | 16:00 Uhr

Deadline war Mittwoch der 4. Mai. Bis zu diesem Datum hätten sich eigentlich die Gemeinde Viöl und Bärbel Eppler-Schröder einigen sollen. Doch dieser vom Landgericht Flensburg vorgegebene Termin ist verstrichen, ohne dass der Streit um den Grundstücksverkauf an der B 200, mitten im Ort, beigelegt wurde. Eigentlich geht es dabei auch weniger um den eigentlichen Verkauf von rund 300 Quadratmeter Grundstück an die Gemeinde – nach Auffassung der Klägerin hat Viöl die gemachten Zusagen nämlich nicht eingehalten.

Hauptstreitpunkt ist eine Lärmschutzwand, die das Grundstück von Bärbel Eppler-Schröder vom Verkehrslärm der direkt vorbeiführenden B 200 freihalten soll. Das zumindest wurde ihr zugesagt, denn ohne ihre 300 Quadratmeter hätte Viöl nicht den Kreisverkehr bauen können. Und der ist ein Segen, sagen Gemeinde und Kraftfahrer, die die B 200 zwischen Husum und Flensburg nutzen, übereinstimmend. Denn gerade die Verkehrsteilnehmer, die von der L 38 auf die B 200 einbiegen wollten, mussten in der Vergangenheit sehr, sehr viel Geduld mitbringen.

Mehr als ein Viertel Jahrhundert bemühte sich die Gemeinde Viöl darum,, einen Kreisverkehr bauen zu dürfen, denn die B 200 zerschneidet den Ort in einen West- und einen Ostteil. Der Landesbetrieb Straßenbau in Flensburg hielt einen Kreisel dort aber für nicht notwendig. Schließlich führte unter anderem eine Anweisung des damaligen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen, dessen Wahlkreis auch Viöl umfasste, dazu, dass der Kreisverkehr doch gebaut werden konnte – allerdings auf Kosten der Gemeinde und nicht des Landes, er verschlang mehr als 700.000 Euro.

Und ohne die 300 Quadratmeter wäre das Projekt gar nicht möglich gewesen. Nach zahlreichen Gesprächen, die aber alle nicht fruchteten, und gerichtlichen Mediationen, die ebenfalls scheiterten, kam es schließlich zur ersten Verhandlung vor dem Landgericht in der Fördestadt. Dort wurden die Streitparteien aufgefordert, sich zu einigen, anderenfalls wollte der Richter einen Gutachter beauftragen. Einen solchen hatte Bärbel Eppler-Schröder bereits vor Jahren den von der Gemeinde absprachegemäß errichteten Lärmschutzzaun untersuchen lassen. Das damalige Ergebnis: Die Wand erfüllt nicht die Anforderungen. Zudem beklagte die Grundeigentümerin, dass sie auf Stahlverstrebungen blicke, während die Autofahrer auf eine an Holz erinnernde Fläche gucken könnten.

Im schlimmsten Fall, wenn der gerichtlich bestellte Gutachter ebenfalls zu dem Ergebnis der Klägerin kommen sollte, könnte der Grundstückskauf rückabgewickelt werden. Die Folge, wenn es zu keiner Einigung kommt, müsste die Straße in den Ursprungszustand zurückgebaut werden – Kreisverkehr ade.

Dazu sagt Karl-Heinz Roos, Niederlassungsleiter des Landesbetriebs in Flensburg, der die Baulast für den Kreisverkehr hält, dass dies theoretisch möglich wäre. Zwar sei ihm so etwas noch nie untergekommen, doch „wir leben in einem Rechtsstaat, und da müssen wir uns an die Regeln halten.“ Seine Behörde könnte rein theoretisch damit leben, denn es sei ja kein Geheimnis, dass man aus fachlicher Sicht einen Kreisel an dieser Stelle nicht befürwortet habe. Daher könne man auch mit einem Rückbau leben. Er gehe aber davon aus, dass es in irgendeiner Form vorher doch noch zu einer Einigung kommen werde, denn schließlich sei dort sehr viel Geld investiert worden

Der Husumer Anwalt der Klägerin, Henrik Osmers, betonte auf Nachfrage unserer Zeitung, dass ein Rückbau des Kreisels nicht im Interesse seiner Mandantin liege, sie wolle eigentlich nur die von der Gemeinde gemachten Zusagen erfüllt sehen.

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