zur Navigation springen

Klage aus Husum : Verwaltungsgericht in Schleswig stärkt kommunale Frauenquote

vom

In Husum wurde um die Frauenquote gestritten. Das Gericht urteilt: Das Gleichstellungsgesetz muss weit ausgelegt werden.

Husum/Schleswig | Das Verwaltungsgericht Schleswig hat eine aus Husum initiierte Klage zum Thema Frauenquote abgewiesen. Der Hintergrund kurz zusammengefasst: Die Husumer Stadtvertretung hatte zu wenige Frauen in den Aufsichtsrat der Tourismus- und Stadtmarketing GmbH gewählt. Bürgermeister Uwe Schmitz lehnte die Neubesetzung ab, weil sie aus seiner Sicht gegen das Gleichstellungsgesetz des Landes verstieß. Bürgervorsteher Peter Empen zog dagegen vor Gericht – und scheiterte mit seinem Ansinnen.

Der Bürgervorsteher und Vertreter der Stadtvertretung hatten vor dem Hintergrund ihrer Klage immer wieder betont, sie seien nicht gegen die Frauenquote generell, sondern nur im konkreten Einzelfall: Bis zur heutigen Gerichtsentscheidung bestand Unklarheit vor allem darüber, ob das Gleichstellungsgesetz auf die privatrechtlich organisierte Tourismus GmbH und auf das Ehrenamt überhaupt anwendbar ist und ob die Vorgabe der Frauenquote einen unzulässigen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltungsgarantie der Stadt darstellt.

Am frühen Nachmittag wurde die Entscheidung der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts verkündet: Das Gericht entschied unter Vorsitz von Verwaltungsgerichtspräsident Dr. Hartwig Martensen im Sinne von Husums Bürgermeister Schmitz. Tenor: Das Gleichstellungsgesetz muss weit ausgelegt werden und gilt auch im konkret verhandelten Fall. Beide Parteien hatten zuvor nicht ausgschlossen, je nach Ausgang des Verfahrens und Begründung in die nächste Instanz zu gehen.

Den Gang zum Gericht hatten sich beide so genannten Streitparteien nach eigener Auskunft nicht leicht gemacht und sowohl Bürgermeister Schmitz wie auch Bürgervorsteher Empen betonten, dass es keinerlei persönliche Differenzen zwischen ihnen gebe und es auch nie um die Frauenquote an sich gegangen sei. Beide Seiten hätten vielmehr Rechtssicherheit haben wollen.

Darum ging es vor Gericht genau:

In den neunköpfigen Aufsichtsrat der „Tourismus- und Marketing Husum GmbH“ waren 2011 fünf Mitglieder als Vertreter der Stadt Husum gewählt worden: drei Männer und zwei Frauen. Als Mitte vergangenen Jahres die Neuwahl der fünf städtischen Aufsichtsratsmitglieder anstand, fiel die Wahl des Husumer Stadtverordnetenkollegiums auf vier Männer und eine Frau.

Eine Entscheidung eines Stadtparlamentes hat ein Bürgermeister normalerweise umzusetzen; aber es gibt eine Ausnahme, erläuterte Bürgermeister Schmitz: „Wenn ein Beschluss aus meiner Sicht nicht rechtskonform ist, dann habe ich als Bürgermeister die Pflicht, ihn zu beanstanden. Und genau das habe ich nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht beim Innenministerium in Kiel getan.“

Denn: Um die gesetzlich vorgeschriebene Quotenregelung zu erfüllen, hätten nun nach Überzeugung des Bürgermeisters zwei Männer und drei Frauen in diese Ehrenämter entsandt werden müssen. Die Wahl jedoch von vier Männer und einer Frau erschien Schmitz als unvereinbar mit der Frauenquote.

Der deshalb vom Bürgermeister eingelegte Widerspruch wurde vom Stadtverordnetenkollegium zurückgewiesen, Schmitz legte dagegen, wiederum eine „Beanstandung“ ein. Diese hatte aufschiebende Wirkung, so dass die 2011 gewählten Aufsichtsratsmitglieder immer noch im Amt sind und die im vergangenen Jahr neu gewählten Mitglieder nicht. Im März dieses Jahres hatte das Stadtverordnetenkollegium beschlossen, das Problem vor Gericht klären zu lassen.

Nachdem nun das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden hat, muss wohl das Stadtverordnetenkollegium die fünf Aufsichtsratsmitglieder neu wählen lassen; es sei denn, der Rechtsstreit geht in eine neue Runde.

zur Startseite

von
erstellt am 21.Dez.2016 | 16:42 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen