Streit in Nordfrieslands SPD beendet : Vertrauensvotum für Matthias Ilgen

Spannung vor der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses – im Hintergrund Matthias Ilgen.
Spannung vor der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses – im Hintergrund Matthias Ilgen.

Der Kreisparteiausschuss der nordfriesischen SPD hat sich nach internen Querelen hinter den Kreisvorsitzenden Matthias Ilgen gestellt. Mahnende Worte gab es vom Landesvorsitzenden Ralf Stegner.

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04. Mai 2015, 11:00 Uhr

Einen Schlussstrich unter die Querelen um zwei inzwischen ausgetretene SPD-Kreistagsabgeordnete haben Nordfrieslands Sozialdemokraten gezogen. Drei Viertel der Delegierten aus 25 Ortsvereinen sprachen ihrem Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Matthias Ilgen in geheimer Abstimmung das Vertrauen aus. Der Husumer hatte die Vertrauensfrage gestellt, weil neben dem Streit um Mandatsabgaben (wir berichteten) auch seine Arbeit in den Fokus des Konflikts geraten waren.

Bemüht sachlich arbeitete der Kreisparteiausschuss – das höchste Gremium zwischen den Parteitagen – die Krise am Sonnabend in großer Runde im Husumer Osterkrug auf. Dabei kamen aus Sicht eines neutralen Beobachters alle wichtigen Aspekte auf den Tisch, so wie es Ilgen – „Wir sind absolut transparent “ – im Vorfeld auch angekündigt hatte. Die Kontrahenten Ilgens, der ehemalige Kreisvorsitzende Horst Deyerling und Ex-Schatzmeister Manfred Thomas hatten da bereits die Partei verlassen.

Ihrem Vorwurf, unter Ilgens Amtsführung sei im finanziell angeschlagenen Kreisverband zu lax mit Parteigeldern umgegangen worden, widersprach sein Stellvertreter Carsten F. Sörensen. Alle Kontrollmechanismen hätten funktioniert. Überdies habe der Landesverband einen Schuldenschnitt in Aussicht gestellt, „so dass wir auf einem guten Weg sind“.

Bei diesem steht der Kreisverband – resultierend aus Darlehen für frühere Wahlkämpfe – laut Ilgen mit einer fünfstelligen Summe in der Kreide. Weil die SPD Mitglieder verloren hat und weniger Abgeordnete in Kreis- und Landtag stellt, sprudeln die Einnahmen nicht eben üppig. Deshalb war darauf gedrängt worden, dass alle fälligen Mandatsabgaben – laut Parteistatut 30 Prozent – auch an den Kreisverband abgeführt werden. „Der Landesverband wird uns nicht unsere Schulden erlassen, wenn wir unsere eigenen Einnahmequellen nicht ausschöpfen“, so Sörensen.

Manfred Thomas freilich hatte sein Geld nicht an den Kreisverband, sondern an den Ortsverein Sylt abgeführt, Horst Deyerling seine Zahlung teilweise komplett eingestellt. Nach einem Vermittlungsgespräch Anfang Januar mit SPD-Landesgeschäftsführer Christian Kröning, das den Konflikt beinahe schon befriedet hatte, führten die Androhung eines Parteiordnungsverfahrens und neuerliche gegenseitige Vorhaltungen zum Bruch mit der Partei. Deyerling und Thomas wird vorgeworfen, sich nicht an ihren Teil der Vereinbarung bzw. an die Statuten gehalten zu haben.

Dass diese ihre Mandate im Kreistag behalten wollen, kommentierte Sörensen mit dem Satz: „Sie stellen ihren persönlichen Willen über den demokratischen Willen der Wählerinnen und Wähler in Nordfriesland.“ Vertreter von Ortsvereinen forderten die beiden auf, ihre Mandate zurückzugeben. Mitglieder der Fraktion machten deutlich, dass das Tischtuch zerschnitten ist und es aus ihrer Sicht auch keine Möglichkeit einer weiteren Zusammenarbeit geben kann.

„Jede Medaille hat zwei Seiten“, merkte der Sylter Eberhard Eberle an und hielt Matthias Ilgen mit Hinweis auf den harschen Umgangston vor, erheblichen Anteil an der Misere gehabt zu haben. „Es ist traurig, dass es so weit gekommen ist.“ Auch andere Redner kritisierten, dass die Kommunikation innerhalb des Kreisverbandes „absolut nicht optimal gelaufen“ sei. „Das ist ein Punkt, an dem wir arbeiten müssen.“ Dennoch dürfe das alles nicht dazu führen, dass 0,2 Prozent der Mitglieder die Partei am Nasenring führen, bekräftigte Ex-MdB Manfred Opel.

Die Ankündigung Deyerlings und Thomas’, ihren Verbleib in der Partei an seinen Rücktritt zu knüpfen, hatte Matthias Ilgen als politischen Erpressungsversuch empfunden: „Das darf sich diese Partei nicht bieten lassen.“ Deshalb bestand er auf einem Votum der Delegierten, obwohl ihm von vielen Rednern bedeutet wurde, dass er ihr Vertrauen genießt.

Das Ergebnis spiegelte die Stimmung wieder: 19 Stimmberechtigte (je ein Vertreter pro Ortsverein) sprachen Ilgen das Vertrauen aus. Vier stimmten mit Nein und zwei enthielten sich. „Ein ehrliches Ergebnis“, befand der SPD-Chef. Er versicherte: „Ich bin total motiviert.“

Gemeinsam soll nun im Verband und in der Kreistagsfraktion, die von zwölf auf zehn Mitglieder geschrumpft ist, der Fokus wieder auf die politische Arbeit gerichtet werden. Eben das hatte auch SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner in einer E-Mail an alle Mitglieder gefordert: „Wir müssen die nordfriesische SPD im Hinblick auf die Landtagswahl, die Bundestagswahl und die Kommunalwahl in 2017/2018 stärken und alles unterlassen, was uns schwächt.“

Deutlich auch seine Worte an die Adresse der Aussteiger: „Abgeordnete auf allen Ebenen – auch in der Kommunalpolitik – zahlen Mandatsträgerabgaben. Wer das nicht tut, kann nicht länger Mitglied unserer Partei sein.“· Und vor allem: „Wenn man im Namen und mit Unterstützung der SPD ein Mandat gewinnt, gebieten Anstand und Fairness gegenüber den Wählern und Mitgliedern der SPD, dass man sein Mandat niederlegt, wenn man nicht mehr Mitglied unserer Partei sein will.“

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