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Kritik an Plänen des Energieministers : „Vertrauensschutz ist das nicht“

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Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Der nordfriesische Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing bewertet Eckpunkte zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kritisch. Minister Gabriels Vorschläge erfordern nach seiner Ansicht noch viele Diskussionen.

Darauf legt Ingbert Liebing Wert: Es sei keine Reduzierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, sondern nur ein neuer Zeitplan. Und dieser ist laut Erklärung des nordfriesischen CDU-Bundestagsabgeordneten dem politischen Ziel geschuldet, weiter ansteigende Strompreise verhindern zu wollen, um in diesem Bereich zumindest „für Stabilität“ zu sorgen. Dass Verbraucher künftig weniger für Energie zahlen müssen, mochte der Sylter Liebing nicht versprechen. Auch er weiß, dass dazu stromintensive Unternehmen nicht mehr von der Umlage für Erneuerbare Energien befreit sein dürften – diese Debatte würde nochmals im Bundesrat geführt werden, kündigte er in einem Gespräch mit unserer Zeitung an. Darin bezog der Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord Stellung zu den Novellierungsplänen des Energieministers Siegmar Gabriel für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Liebing ist Mitglied des zuständigen Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie.

Das Ausbauziel, bis 2025 den Anteil von Öko-Strom in Deutschland auf 40 bis 45 Prozent zu steigern, steht für den Christdemokraten im Einklang mit der aktuellen gesetzlichen Planung, bis 2020 mindestens 35 Prozent zu erreichen. (2013 lag der Anteil des „sauberen“ Stroms bundesweit bei 25 Prozent.) Für Liebing ist dies eine Chance, dass die Energiewende „verlässlicher“ gestaltet werden kann – denn: „Die Hersteller bauen Kapazitäten auf, aber die Netze und Speichermöglichkeiten sind noch nicht da – und das gesamte Energiesystem nicht umgebaut.“

Zum zuletzt genannten Aspekt erklärte der Abgeordnete, dass für eine gesicherte Stromversorgung die „Erneuerbaren“ mit konventioneller Technik – wie beispielsweise Gaskraftwerken – kombiniert werden müssen. Dadurch könnten nach seiner Einschätzung die Erzeuger von regenerativem Strom in die Lage versetzt werden, „gesicherte Leistung zu besseren Preisen“ am Markt anzubieten. Hierzu vermisst der Nordfriese einen Vorschlag von Gabriel. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat zu einem höheren Stromangebot an der Börse und damit auch zu sinkenden Strompreisen geführt. Diese Preisreduzierungen werden jedoch nicht ausreichend an die Verbraucher weitergegeben, führen aber zu einer steigenden EEG-Umlage. Mit den eigentlichen Stromerzeugungskosten der erneuerbaren Energien hat die EEG-Umlage deshalb nichts zu tun.“ (Die Kunden zahlen mit dieser Umlage die Differenz zwischen Einspeise- und Börsentarif, sodass bei sinkendem Börsenpreis die Umlage steigt.)

„Es ist Luft im System, das sagt auch die Branche“, weiß Liebing und bezieht sich auf die Ankündigung Gabriels, die Vergütungssätze „um 10 bis 20 Prozent an windstarken Standorten“ abzusenken, wobei der Minister keine konkreten Zahlen genannt hat. „Von 9 Cent pro Kilowattstunde ausgehend, wären es dann künftig beispielsweise 8,1 Cent.“ Für Schleswig-Holstein und seine Heimatregion ist es bei diesem Thema für den CDU-Mann wichtig, dass, „wie im Koalitionsvertrag festgelegt“, beim Ausbau der Windkraft an Land „bundesweit die guten Standorte auch künftig wirtschaftlich genutzt werden können“. Liebing: „Im Norden haben wir eine Debatte, wie hoch ist die Rendite? Im windschwächeren Süden geht es um die Existenz von Projekten.“

Der Plan des Energieministers, dass von 2017 an die feste Einspeisevergütung durch Ausschreibungen ersetzt werden soll, sei nicht im Koalitionsvertrag nachzulesen, kritisiert der Abgeordnete weiter. Im Vertrag heiße es, dass zuvor Pilotvorhaben im Photovoltaik-Bereich getestet werden. Nur, wenn diese erfolgreich verliefen, könnten von 2018 an Ausschreibungen eingeführt werden. „Auch die Direktvermarktung ist im Koalitionsvertrag anders vorgesehen, nämlich mit einer gleitenden Marktprämie und einer Verpflichtung für Neuanlagen von 2015 an ab fünf Megawatt statt 500 Kilowatt.“

Dann ärgert Liebing noch ein anderes Thema: „Die von Gabriel vorgesehenen Fristen widersprechen ebenfalls unserem Vertrag. Dass alle Vorhaben, die bis zur gestrigen Sitzung des Bundeskabinetts nicht grünes Licht hatten, nach neuem Recht behandelt werden sollen, hat mit Vertrauensschutz nichts zu tun. Schließlich gibt es gerade in Nordfriesland – auch aufgrund der Ausweisung neuer Flächen – viele fortgeschrittene Projekte, für die Anträge seit Monaten bei den Landesbehörden auf Genehmigung warten, aber dort wegen mangelnder Personalkapazitäten nicht abgearbeitet werden. Dabei ist alles mit den Banken durchkalkuliert, und in der Region haben tausende Bürger investiert.“ Und dass Gabriel das Gesetz schon zum 1. August 2014 – und nicht wie verabredet – erst 2015 realisiert sehen will, ist ebenfalls nicht im Sinne Liebings.

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erstellt am 23.Jan.2014 | 13:00 Uhr

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