Norderfriedrichskoog : Vertragskündigung anerkannt

Immer wieder Thema: die Steueroase Norderfriedrichskoog.  Foto: ieb
Immer wieder Thema: die Steueroase Norderfriedrichskoog. Foto: ieb

Die Gemeinde Oldenswort sieht in der Regelung für die Gewerbesteuer von Norderfriedrichskoog ein Auslaufmodell.

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15. Februar 2011, 11:54 Uhr

Oldenswort/GArding | Die Zukunft des Modells Norderfriedrichskoog beschäftigte sowohl die Gemeindevertreter von Oldenswort in ihrer jüngsten Sitzung als auch den Eiderstedter Amtsausschuss. Bislang hatte es sich segensreich auf die Finanzen der amtsangehörigen Gemeinden und des Kreises Nordfriesland ausgewirkt. In beiden Gremien war der 2006 zwischen Norderfriedrichskoog, den übrigen amtsangehörigen Gemeinden und dem Kreis geschlossene Vertrag nun Thema. Während Oldenswort die Kündigung des Kreises vom Juni 2010 anerkannte, ging es im Amtsausschuss um die rechtliche Überprüfung des Finanzausgleichsgesetzes, dessen Bestimmungen Ursache für die Kündigung des Kreises war.

Zur Vorgeschichte: Bis 2004 musste Norderfriedrichskoog keine Gewerbesteuer erheben. Dieses Steuerschlupfloch hinterm Deich war der Bundesregierung jedoch ein Dorn im Auge, und so wurde es per Gesetz gestopft. Um dennoch attraktiv für Firmen zu bleiben, beschloss die Gemeinde einen möglichst niedrigen Hebesatz, nämlich 200 Prozent. Die Gewerbesteuer sprudelte munter, bis zu 40 Millionen Euro flossen in die Gemeindekasse. Unter anderem wegen der Finanzkrise sanken die Einnahmen aber. Für 2011 wird mit zwölf Millionen Euro gerechnet.
Andere profitierten

Über diverse Umlagen hatten von diesem Geldsegen auch die amtsangehörigen Gemeinden, der Kreis und das Land gut. So konnte die Amtsumlage, mit der die Kommunen die Kosten der Verwaltung bezahlen, niedrig gehalten werden. Diese Umlage, die jährlich neu berechnet wird, richtet sich nach der Finanzkraft der Kommunen (Steuern und Zuweisungen des Landes). Je mehr also in diesem Topf ist, desto niedriger kann die Umlage sein.

Jedoch sind gerade diese Umlagen der Haken an der Sache. Nach dem Finanzausgleichsgesetz des Landes muss eine Gemeinde mindestens 310 Prozent als Gewerbesteuer-Hebesatz verlangen, um wegen der an Amt, Kreis und Land zu zahlenden Umlagen bei den Ausgaben nicht ins Minus zu rutschen. Also hätte Norderfriedrichskoog statt 200 auch 310 Prozent nehmen müssen. Um den finanziellen Vorteil möglichst lange zu sichern, wurde 2006 per Vertrag eine Sonderrücklage Norderfriedrichskoog geschaffen. Partner sind Gemeinden und Kreis. Sie zahlen in die Rücklage ein, und zwar zwei Drittel des finanziellen Vorteils, den sie aus den niedrigen Umlagen haben im Vergleich zu dem Wert, den sie ohne Norderfriedrichskoog zu leisten hätten. Aus Sicht des Kreises und des Amtes war im vergangenen Jahr abzusehen, dass diese Rücklage nicht mehr reichen würde, um das Haushaltloch der Gemeinde zu stopfen. Da die Koogbewohner sich gegen eine höhere Grundsteuer aussprachen, kündigte der Kreis zum 31. Dezember 2010.
Ist Gesetz mit Selbstverwaltungsgarantie zu vereinbaren?

Norderfriedrichskoog will nun das Finanzausgleichsgesetz auf seine Vereinbarkeit mit der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie prüfen lassen. Nun stellte die Gemeinde den Antrag auf Übernahme der Gutachter-Kosten durch das Amt. Diese belaufen sich auf 13 800 Euro. Schließlich hätten alle amtsangehörigen Gemeinden Vorteile von der Regelung. In der Sitzung des Amtsausschusses wurden Stimmen laut, dass sich auch der Kreis daran beteiligen sollte, da auch er Vorteile von dem System habe, wie Rainer Balsmeier, Bürgermeister von St. Peter-Ording, und Christian Marwig (Tümlauer-Koog) erklärten. Balsmeier schlug vor, den Antrag zurückzustellen und erst einmal die Kostenverteilung auszuhandeln. Bei zwei Enthaltungen und zwei Nein-Stimmen (aus Oldenswort) stimmte die Runde dem zu.

Zuvor hatte Frank-Michael Tranzer (Oldenswort) den Antrag eingebracht, die Forderung der Kooggemeinde abzulehnen. Seiner Ansicht nach habe sein Dorf keine Vorteile. Zudem habe der Kreis den Vertrag gekündigt. Sein Antrag wurde bei zwei Ja-Stimmen (aus Oldenswort) und drei Enthaltungen abgelehnt.
Was wird aus Sonderrücklage?

In der Sitzung der Oldensworter Gemeindevertreter war zuvor die Kündigung des Vertrags durch den Kreis einstimmig anerkannt worden. Bürgermeister Tranzer: "Wir sind seit dem 1. Januar vertragslos. Daher müssen wir auch nicht die 168 000 Euro in die Sonderrücklage zahlen." Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation der Gemeinde sollte nicht abgewartet werden, ob sich noch etwas ändere. Und Wilfried Massow (CDU): "Wenn wir jetzt das sinkende Schiff verlassen, retten wir noch was für Oldenswort." Peter-Detlef Claußen (WVO) erinnerte daran, dass Oldenswort den Vertrag nicht gewollt hatte, aber auch an die Solidargemeinschaft und an die niedrige Amtsumlage. Schon allein die 168 000 Euro helfen der Gemeinde, sagte Hauke Koopmann (SPD). "Wenn wir die in den Haushalt stellen, sind wir aus dem Schneider." Was aus den 850 000 Euro wird, die Oldenswort bisher in die Sonderrücklage gezahlt hat, konnte Tranzer nicht sagen. "Aber ich werde mit meinem ganzen Gewicht drauf springen, um sie zu retten."

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