zur Navigation springen

Wohnprojekt Trommelberg : Vertragsklauseln „nicht akzeptabel“

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Die Projektgruppe wehrt sich dagegen, dass die Stadt den Sozialwohnungsbau einfordert – und ansonsten mit Strafe droht. Stadtkämmerer Peter Seidel verteidigt das Vorgehen: Er müsse im Kaufvertrag rechtlich absichern, was die Gruppe zugesagt habe.

von
erstellt am 14.Okt.2013 | 17:00 Uhr

Trommelberg und kein Ende: Jetzt haben die Mitglieder des Wohnprojektes einen offenen Brief an Bürgermeister Uwe Schmitz geschrieben. In dem machen sie dem Verwaltungschef klar, dass sie den Anhandgabevertrag über das Grundstück mit der früheren Pestalozzi-Schule, die seit Anfang September unter Denkmalschutz steht, in der vorliegenden Form nicht unterzeichnen werden.

„Knackpunkt sind die darin festgeschriebenen Auflagen“, erläutern Hans-Joachim Alfeld und Urte Andresen als Sprecher der Gruppe. Der Vertrag enthält die verbindliche Forderung zum Bau von mindestens 15 Sozialwohnungen. Bei Nichterfüllung droht eine Konventionalstrafe in Höhe der Kaufsumme. Das sei für die Trommelberger nicht annehmbar, so Alfeld und Andresen.

„Die Stadtverordneten haben entschieden, dass das Gelände einschließlich des Schulgebäudes an unser Projekt verkauft werden soll. Grundlage dafür war das von der Stadt beauftragte Verkehrswertgutachten sowie die Verhandlungen über die Höhe der Erschließungskosten.“ An diesen Beschluss seien aber keinerlei Auflagen geknüpft worden – im Gegenteil: „Alle Anträge, die Bedingungen formulierten, wurden damals mehrheitlich abgelehnt.“ In dem Vertragsentwurf gehe die Stadt nun aber weit über diese Beschlusslage hinaus – und die Einflüsse des Denkmalschutzes auf die Umsetzung des Projektes und auf den veränderten Verkehrswert des Grundstückes würden völlig ignoriert.

„Unser Konzept umfasst eine alters- und sozialgemäße Durchmischung in Kombination aus Eigentum und Mietwohnungsbau mit einem Anteil Sozialwohnungen – das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel“, sagt Alfeld. „So entstehen hohe Genossenschaftsanteile, die zur Finanzierung des notwendigen Eigenanteils nötig sind.“ Diese würden – auch für die öffentlich geförderten Wohnungen – etwa 300 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche bedeuten. „Das heißt, dass jemand, der eine geförderte Wohnung von 50 Quadratmetern beziehen möchte, einen Genossenschaftsanteil von etwa 15 000 Euro aufbringen muss – das ist für Menschen mit einem rechtlichen Anspruch auf eine Sozialwohnung sicher nicht leicht.“

„Wir haben uns lange bemüht, größere Wohnungsbaupartner zu finden, um die Hürde des hohen Genossenschaftsanteiles zu verringern“, ergänzt Andresen. Doch neben anderen hätte sich auch die Gewoba mit Hinweis auf fehlende Wirtschaftlichkeit zurückgezogen. Dennoch wollten die Trommelberger versuchen, anders als reine Investoren derartige Wohnungen durch Querfinanzierungen und andere Ansätze zu bauen. „Aus diesem ambitionierten Versuch aber eine strafbewehrte Verpflichtung zu machen, können wir nicht akzeptieren.“

Weiterhin ärgert sich die Wohnprojektgruppe über den Umgang der Stadt mit dem Schulgebäude. „Trotz mehrfacher Hinweise unsererseits, dass im Keller Wasser steht und dass Regenrinnen und Bodeneinläufe verstopft sind, gab es zunächst keine Reaktion – die Folge ist, dass die Wände jetzt von Schimmel befallen sind“, klagt Alfeldt. Trotz einiger Wartungsarbeiten, die nach Wirksamwerden des Denkmalschutzes erfolgt seien, stehe zurzeit wieder Wasser im Keller. Eine Beheizung und Trocknung wäre dringend geboten, um weitere Schäden zu verhindern.

Zumindest diese Bedenken kann Stadtkämmerer Peter Seidel ausräumen: „Da gehen wir nochmal ran, das wird in Ordnung gebracht.“ Auch ohne den Denkmalschutz habe die Stadt natürlich die Verpflichtung zum Erhalt des Gebäudes. Den Ärger der Trommelberger über den Vertragstext kann er jedoch nicht nachvollziehen. „Die Mitglieder des Wohnprojektes haben sich die Eingliederung des sozialen Wohnungsbaus dort selber auf die Fahnen geschrieben. Und ich muss das, was der Stadt angekündigt wird, auch rechtlich absichern.“ Auch bei Einfamilienhäusern würde immer die Selbstnutzung und bei Geschäftshäusern die gewerbliche Nutzung im Vertrag festgeschrieben, das sei „normales Verwaltungshandeln“ und habe mit den Beschlüssen der Stadtvertreter nichts zu tun. „Wenn ich die Zweckbestimmung im Vertrag nicht sicherstellen würde, wäre ich ein schlechter Kämmerer.“

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen