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Finanz-Sorgen in Garding : Tief in den roten Zahlen

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Mehr als fünf Millionen Euro Schulden drücken die Stadt Garding, in diesem Jahr weist der Haushalt ein Minus von rund einer Million Euro aus.

Seit Jahren geht es Garding finanziell schlecht. Für das Haushaltsjahr 2016 wird mit einem Minus von 1,061 Millionen Euro gerechnet. Es ergibt sich aus Aufwendungen im Ergebnisplan von knapp 4,9 Millionen Euro und Erträgen von rund 3,84 Millionen Euro. Die Stadt bekommt zwar vom Land jedes Jahr einen Fehlbetragsausgleich, doch der hat in den vergangenen Jahren nicht annähernd ausgereicht, die Lücke zu schließen. Und die Summe, die das Land insgesamt dafür zur Verfügung stellt, wird auch immer weniger. Die Stadt hat Schulden von 5,14 Millionen Euro. In dieser Situation belastet die Erhöhung der Kreisumlage auf 39,5 Prozent und faktisch um rund 41.100 Euro und der Amtsumlage auf 31,41 Prozent (um rund 173.000 Euro) zusätzlich. Die Grund- und Gewerbesteuern müssen in diesem Jahr aber nicht erhöht werden, sie sind bereits den gesetzlichen Vorgaben angepasst worden. Die voraussichtlichen Einnahmen belaufen sich auf: Grundsteuer A 2700 Euro (2015: 2700 Euro), Grundsteuer B 366.900 Euro (362.200) und Gewerbesteuer 448.100 Euro (432.700).

Wie Karl-August Petersen vom Fachbereich Finanzen der Amtsverwaltung erläuterte, ist die Stadt dem Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, nicht nähergekommen. Das liegt auch daran, dass sich Pflichtaufgaben deutlich erhöht und sich wichtige Einnahmen verringert haben. So stiegen die Kosten für Kindergärten anderer Träger um 100.000 Euro. Viele Gardinger schicken ihre Kinder nach St. Peter-Ording, da die Kita dort längere Öffnungszeiten hat. Doch wird auch in Garding das Angebot in diesem Jahr verbessert, so dass sich die Stadt davon Einsparungen erhofft. Für die Gardinger Kita müssen 70.000 Euro mehr aufgewendet werden. Dagegen sinken die Schlüsselzuweisungen vom Land um 89.200 Euro. Insgesamt ergibt sich so eine Mehrbelastung – die Erhöhung der Amts- und der Kreisumlage eingerechnet – von 473.000 Euro. Zieht man diese Summe vom Fehlbetrag 2016 ab, so verbleibt ein Minus von 588.200 Euro. Im Vergleich zum Fehlbetrag 2015 von 726.600 Euro ist das immerhin eine Verbesserung von 138.400 Euro, wie Petersen erklärte. Doch da dräut schon wieder die nächste zusätzliche Pflichtaufgabe: In den nächsten vier Jahren, ab 2017, müssen für die Erneuerung des Kanalkatasters jährlich 158.000 Euro eingesetzt werden. Auch das sei eine gesetzliche Verpflichtung, so Petersen.

An Ausgaben und Investitionen sind in diesem Jahr geplant: je 15.000 Euro für den Abriss des von Schimmel befallenen DRK-Hauses sowie den Umbau der Bücherei, 60.000 Euro für die Sanierung der Mietwohnung im E-Werk und der Mietwohnung über dem Haus des Gastes, 87.000 Euro für den Neubau der DRK-Rettungswache, 64.000 Euro für Dach und Fassade des Feuerwehrgerätehauses, 96.000 Euro für das Kanalkataster, 120.000 Euro für das WC-Gebäude im Stadtpark, 150.000 Euro für die Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen, 90.000 Euro für den Linksabbieger zum neuen Gewerbegebiet und 100.000 Euro für den Gehweg im Eiderstedter Ring. 65.000 Euro gehen an den Friedhofsverband Eiderstedt zum Ausgleich des Defizits. Und 37.500 Euro sind für den Kooperationsraum Mittleres Eiderstedt eingeplant.

Vor der Abstimmung nahmen die Fraktionen Stellung zu dem Zahlenwerk. „Wir dürfen die Stadt nicht kaputt sparen“, gab Bernd Petersen (CDU) zu bedenken. „Politik und Regierung schnüren den kleinen Städten den Hals immer mehr zu.“ Die neue behindertengerechte WC-Anlage im Stadtpark, deren Kosten der SPD ein Dorn im Auge ist, verteidigte er: „Wir wünschten uns natürlich auch weniger Ausgaben. Aber uns ist es lieber, sie neu zu errichten, als zu sanieren, was zwar günstiger wäre, aber wieder Reparaturkosten nach sich ziehen wird.“ Kay-Uwe Cornils (SPD) bedauerte das große Haushaltsloch von einer Million Euro. „Bund, Land und Kreis müssen die Kommunen finanziell besser ausstatten.“ Seine Fraktion sei nach wie vor gegen die Neuanschaffung der WC-Anlage, sie respektiere aber den Mehrheitsbeschluss des Ausschusses und stimme daher für den Haushalt. Die beiden SSW-Stadtvertreter schlossen sich der Stellungnahme der CDU an. Der Haushalt wurde bei einer Enthaltung angenommen.

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erstellt am 04.Mär.2016 | 13:00 Uhr

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