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SPD zu Windkraft-Stillstand : „Teil der Probleme ist hausgemacht“

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Windkraft-Regionalpläne und drohender Anlagen-Wildwuchs: SPD im nordfriesischen Kreistag fordert Klarheit vom Land.

von
erstellt am 05.Okt.2017 | 10:00 Uhr

Der Windenergie-Ausbau im Norden ist ins Stocken geraten. Darunter leidet die gesamte Branche. Nachdem die alten Regionalpläne vom Oberverwaltungsgericht Schleswig 2015 gekippt worden waren, warten alle auf die neuen Pläne. Da das Moratorium des Landes zum 30. September 2018 ausläuft, und dieser Termin aus heutiger Sicht nur schwerlich zu halten sein dürfte, geht die Sorge um, dass nach dem Termin – planerisch ungesteuert – Windkraftanlagen im Außenbereich genehmigt werden müssen.

„Wir bekennen uns zur Energiewende und zum Windenergie-Ausbau, aber planerisch geordnet. Es wäre eine Katastrophe, wenn wir Wildwuchs bekämen“, betont denn auch Thomas Nissen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordfriesischen Kreistag. Die Sozialdemokraten bringen in die morgige Kreistags-Sitzung in Husum einen Antrag zu diesem Themenkomplex ein. Auf diesem Weg soll die Landesregierung aufgefordert werden, einen konkreten Zeitplan für die einzelnen Schritte vorzulegen, wie sie zu rechtskräftigen Teilfortschreibungen der Regionalpläne kommen will. Dazu hatte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vor wenigen Tagen nur angekündigt: „Wir sind da auf der Zielgeraden und werden einen konkretisierten Zeitplan in Kürze vorlegen können.“

Die entscheidende Frage dabei ist nach Aussagen von Thomas Nissen allerdings, was geschehen soll, wenn das laufende Verfahren nicht bis zum 30. September 2018 zu rechtskräftigen Regionalplänen führt. Denn davon gehen er und auch die Experten in der Verwaltung des Kreises Nordfriesland derzeit aus, zumal mehrere weitere öffentliche Beteiligungsrunden erforderlich sein dürften. Deshalb möchte die SPD im Zuge ihres Antrages dezidiert dargelegt bekommen, „wie verhindert werden soll, dass planerisch ungesteuert nach dem 30. September 2018 im Außenbereich Genehmigungen für Windkraftanlagen erteilt werden müssen und damit der befürchtete Wildwuchs eintritt“.

Unbefriedigend ist die Situation in Schleswig-Holstein aber bereits heute: „Nachdem die letzten älteren Projekte, die auf Ausnahmegenehmigungen vor dem Wechsel der Landesregierung basieren, fertiggestellt sind, wird es keinen nennenswerten weiteren Ausbau in Schleswig-Holstein geben“, macht Fraktions-Chef Nissen deutlich. Und in Verbindung mit den Änderungen, die die letzte Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bundesweit gebracht habe, stocke die gesamte Energiewende – „und unserer Windkraftwirtschaft, Hersteller, Zulieferer, Planer etc. droht ein Schicksal, dass dem der Photovoltaikbranche gleichen kann.“

„Ein Teil dieser Probleme ist in Schleswig-Holstein hausgemacht“, beklagt der SPD-Kreispolitiker. „Nach unseren Informationen wird seit dem Ende der ersten Beteiligungsrunde bis Ende Juni nicht kontinuierlich an ihrer Auswertung, daraus folgenden Planänderungen und der Vorbereitung einer zweiten Beteiligungsrunde gearbeitet, sondern es wird geprüft, ob wesentliche Kriterien, die Grundlage des derzeitigen Planentwurfes sind, verändert werden können.“ Denn der Jamaika-Koalitionsvertrag hatte unter anderem andere Repowering- sowie Abstandsregelungen – bis zu 500 Meter zu Einzelhäusern und bis zu 1200 Meter zu geschlossener Bebauung statt 400 und 800 Meter – in Aussicht gestellt.

„Diese Prüfung ist nach den großmauligen Versprechungen von CDU und FDP vor der Landtagswahl zur Gesichtswahrung offenbar notwendig, obwohl es gute Gründe für die Annahme gibt, dass sie nichts bringen wird – nichts außer zeitlicher Verzögerung“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Die Sozialdemokraten hätten gar Hinweise, wonach die Landesregierung inzwischen davon ausgehe, dass es erst Ende 2019 neue Regionalpläne geben wird – also deutlich später als das aktuelle Moratorium gemäß Landesplanungsgesetz ausläuft. Es zu verlängern, wird aber im Kreishaus als rechtlich bedenklich eingestuft. Bundesweit soll es einen solchen Fall jedenfalls noch nicht gegeben haben.

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