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CDU-Kreisparteitag : Stühlerücken für Regierungswechsel

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Vor dem wichtigen Doppel-Wahljahr 2017 stellen Nordfrieslands Christdemokraten personelle und inhaltliche Weichen. Scharfe Kritik an der Landesregierung gab es beim Kreisparteitag in Bredstedt.

Nordfrieslands Christdemokraten wechseln in den Wahlkampf-Modus. Auch wenn es bis zur Landtagswahl im Frühjahr 2017 noch einige Zeit hin ist: Die personellen Weichen sind gestellt, die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Landesregierung wird schärfer. Der warf die CDU-Vorsitzende Astrid Damerow beim Kreisparteitag am Donnerstagabend in Bredstedt vor, die Entwicklung der Westküste „nicht wirklich auf dem Zettel“ zu haben. Auch Daniel Günther, CDU-Oppositionsführer im Landtag, kreidete der SPD-geführten Regierung gleich reihenweise Fehler und Versäumnisse an. Er warb vor rund 80 Teilnehmern für einen Regierungswechsel an der Förde und für Ingbert Liebing als „nächsten ordentlichen Ministerpräsidenten“ – nach Peter Harry Carstensen.

Aufgrund von Verpflichtungen als CDU-Landeschef glänzte der Sylter Ingbert Liebing im „Bredstedter Sool“ durch Abwesenheit, blieb aber dennoch allgegenwärtig: Als künftiger Spitzenkandidat der CDU Schleswig-Holstein wird Liebing bei der Landtagswahl 2017 als Direktkandidat in dem Wahlkreis antreten, „in dem er lebt“, kündigte Damerow an. Es ist der Wahlkreis 1 (Südtondern), den die 57-Jährige selbst seit 2009 im Landtag vertritt. Damerow verzichtet damit auf eine neuerliche Landtagskandidatur, zumal der Pellwormer Klaus Jensen – er ist seit 2012 Abgeordneter – im Wahlkreis 2 (Husum) gesetzt ist.

Der Frage, wer dem Bundestagsabgeordneten Liebing an der Westküste nachfolgen soll, wich Astrid Damerow in Bredstedt aus. Während die Nominierungs-Parteitage für die beiden nordfriesischen Landtags-Wahlkreise im März 2016 stattfinden, stehe der Termin für die Bundestags-Kandidatur noch nicht fest, erklärte sie lediglich. Es ist allerdings längst kein Geheimnis mehr, dass sie selbst Liebing beerben möchte.

Ehe es in die heiße Phase der Wahlkämpfe geht, will sich der rund 1350 Mitglieder zählende CDU-Kreisverband verstärkt der inhaltlichen Arbeit widmen. Als Herausforderungen nannte die Kreisvorsitzende es, die Akzeptanz für die Windenergie-Nutzung nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen, „wohlwissend, dass diese ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im Kreisgebiet ist“. Kritik übte sie am Rückzug der Polizei aus der Fläche und am Stellenabbau bei der Wasserschutzpolizei. Zudem prangerte Damerow an, dass „das Land kein Baurecht zustande bringt“, um den so dringlichen Ausbau der Bundesstraße 5 voranzutreiben. „Es liegt nicht am Bund“, betonte sie. Zudem forderte Damerow von der Regierung mehr Unterstützung beim Breitband-Ausbau und für den Tourismus an der Westküste sowie Klarheit in Bezug auf das Westküsten-Programm. „Das 30-Millionen-Euro-Paket ist heute schon fünffach überzeichnet.“

Auch Oppositionsführer Daniel Günther warf der Landesregierung Versagen in zentralen Feldern wie der Infrastruktur- und Bildungspolitik vor und prangerte einen Milliarden-Investitionsstau an. In allen Politikbereichen sei Geld „falsch ausgegeben“ worden.

Bei allem ehrenamtlichen Engagement stellt die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen die Kommunen nach Aussagen von Damerow vor große Herausforderungen und Probleme. Durch die Reform des Finanzausgleichsgesetzes seien diese finanziell geschwächt worden – „das rächt sich nun“, sagte sie.

„Die Massen von Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen, machen mir auch persönlich Sorgen“, bekannte Klaus Günther. Über einen längeren Zeitraum – er sprach von einer Dekade – sei das in Deutschland und in Schleswig-Holstein nicht zu bewerkstelligen. Wenn der Bund 670 Euro pro Flüchtling und Monat zahle, müsse das Geld vom Land eins zu eins an die Kommunen weitergegeben werden, betonte er. Und: „Menschen, die einzig und allein aus wirtschaftlichen Gründen kommen, müssen abgeschoben werden“, sagte der Landespolitiker unter dem Beifall der Parteitags-Teilnehmer. „Wir werden das Elend auf der Welt nicht dadurch heilen können, dass alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen.“

Mit großer Mehrheit verabschiedete der Kreisparteitag einen Antrag zur Flüchtlingspolitik, den der Vorsitzende der Jungen Union, Leif Bodin, eingebracht hatte. Darin stellt sich die nordfriesische CDU inhaltlich hinter Ingbert Liebing und die Landtagsfraktion. Gefordert werden langfristige Konzepte, um Aufnahmekapazitäten sicherzustellen. Aber: „Private Immobilien dürfen nicht zwecks langfristiger Unterbringung von Flüchtlingen dauerhaft enteignet werden.“ Von Flüchtlingen wird erwartet, dass sie sich zum Grundgesetz bekennen, eine Trennung in Erstunterkünften nach Religion und Ethnie abgelehnt. Straftaten von Asylbewerbern dürften nicht geduldet werden und müssen sich negativ auf Asylverfahren auswirken.

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erstellt am 10.Okt.2015 | 12:00 Uhr

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