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Stadtvertretung in der Kritik : Streit um Halteverbot

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Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Ein Anwohner der Fischerstraße in Tönning legt Widerspruch gegen die Halteverbots-Entscheidung der Stadtvertreter ein. Seine Meinung nach ist die Straße trotzdem breit genug für Rettungsfahrzeuge.

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erstellt am 19.Okt.2014 | 08:00 Uhr

Die Innenstadt von Tönning ist von engen Straßen geprägt. Selbst wenn alle Bürger die Halteverbote beachten würden, bedeutet das Befahren mit Einsatzfahrzeugen für Feuerwehr und Rettungsdienst eine Herausforderung. In der jüngsten Sitzung des Verkehrs- und Wirtschaftsausschusses der Stadt nannte Bürgermeister Frank Haß Beispiele. Oft genug würden Rettungswege und Feuerwehrzufahrten zugeparkt, wie zuletzt bei der Vorstellungsrunde der Bürgermeister-Kandidaten in der Stadthalle. Normalerweise – und so werde das in vielen Städten auch gehandhabt – darf ein Event erst beginnen, wenn alle Wege für den Fall der Fälle freigeräumt worden sind. „Wenn was passiert, bin ich persönlich in der Haftung“, betonte Haß. Jedem Bürger sei zuzumuten, dass er – selbst wenn vor seiner Haustür keine Parkmöglichkeit zur Verfügung stehe oder dort gar Halteverbote ihn am Parken hinderten – sein Auto einige Meter weiter oder in Seitenstraßen abstelle.

Anlass für diese Ausführungen war die in der Einwohnerfragestunde vorausgegangene Diskussion mit Norman Fuhrmann, einem Anwohner der Fischerstraße. Für diese Straße hatten die Stadtvertreter im Frühjahr nach mehrheitlicher Empfehlung durch den Ausschuss ein Halteverbot von der Stöpe bis zur Ecke Neustadt beschlossen. Zur Begründung wurde auf die in der Straßenverkehrsordnung verankerte Mindestbreite von 5,50 Meter verwiesen. Weil sie enger ist, musste das Verbot ausgesprochen werden. Dagegen hatte besagter Bürger Widerspruch bei der Ordnungsbehörde eingelegt. Seine Begründung: Es komme nicht auf die Breite der Straße an, sondern lediglich auf die erforderliche Fahrbahnbreite für den Durchfahrtsverkehr. Diese darf durch geparkte Autos nicht auf weniger als 3,05 Meter beschränkt werden. Im Fall der Fischerstraße sei das nicht der Fall, zumal sie in Richtung Neustadt als Einbahnstraße ausgewiesen ist. Am 23. August fertigte der Anwohner eine schriftliche Eingabe mit ausführlicher Begründung, in der er sich noch einmal gegen die Verfügung aussprach. Eine Liste mit zwölf Unterschriften von Bewohnern hatte er beigefügt, die sich ebenfalls für die Aufhebung des Verbotes aussprachen. Das Schreiben überreichte er dem Ausschuss-Vorsitzenden Hans-Joachim Teegen (CDU) persönlich. Beigefügt hatte er ausreichend viele Exemplare zur Weitergabe an die Fraktionen und die Ausschussmitglieder. Beantragt hatte er nämlich außerdem, das Thema zur erneuten Beratung auf die Tagesordnung zu setzen.

Mehr als verschnupft reagierte Fuhrmann nun, als Teegen auf seine Nachfrage erklärte, dass die Exemplare von ihm nur an die Verwaltung weitergereicht worden waren, nicht aber an die Fraktionen und Ausschussmitglieder. „Eigentlich hätten Sie ein Schreiben von der Verwaltung bekommen müssen, weil Ihre Eingabe als Begründung zum Widerspruchsvorgang beigefügt worden ist“, so Teegen. Er räumte ein, dass er selbst die Entscheidung getroffen habe, den Punkt nicht aufzunehmen. Denn es habe sowohl ein Mehrheitsbeschluss vorgelegen, als auch eindeutige Statements von Polizei und Feuerwehr. „Das ist nicht in Ordnung. Ist das Ihr Demokratieverständnis“, fragte Fuhrmann. Helga Tide, bürgerliches Ausschussmitglied, bekräftigte: „Ich finde das auch nicht in Ordnung. Es war ein Fehler.“ Helge Harder (SSW) fand die einsame Entscheidung bedauerlich. „Ich hätte mir gewünscht, dass das Schreiben zumindest die Fraktionsvorsitzenden bekommen hätten.“ Ausschussmitglied Hermann Clasen (SPD) regte eine gemeinsame Ortsbesichtigung an. Der Bürgermeister widersprach. Die Eingaben seien nur Wiederholungen des bisherigen Sachvortrages gewesen. Nur wenn neue Tatsachen eingebracht worden wären, hätte das Thema neu behandelt werden müssen. Die Wehrführung der Freiwilligen Feuerwehr habe deutlich erklärt, dass eine Aufhebung des Halteverbotes ein absolutes „No Go“ sei, zumal die Fischerstraße keine Bürgersteige hat. Bei dem kürzlichen Brand in der Straße hätten die Blaujacken sie voll absperren müssen, um überhaupt fachgerecht löschen zu können. Einen Grund für die Aufhebung der Verfügung sehe er nicht.



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