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Kreis Nordfriesland : Streichkonzert mit Protestnoten

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Begleitet von Demonstranten, verabschiedet der nordfriesische Kreistag sein Programm zur Konsolidierung des Haushaltes. Fast fünf Millionen Euro jährlich soll es bringen.

An die 100 große und kleine Nordfriesen demonstrierten vor dem Husumer Kreishaus gegen finanzielle Einschnitte bei den Kindergärten, im Sozial- und Jugendbereich sowie gegen die angekündigte Schließung der Geburtshilfe in der Wyker Insel-Klinik Föhr-Amrum. Und es wären sicher noch etliche mehr gewesen, hätte der Finanzausschuss des Kreistages nicht zwei Tage zuvor durch einen politischen Kompromiss die Brisanz aus dem Thema genommen.

So verabschiedeten Nordfrieslands Kreistagsabgeordnete gestern bei nur drei Gegenstimmen ein Haushalts-Konsolidierungsprogramm, das die Gemeinden und Städte schwer belastet, aber die Kindergärten und viele soziale Institutionen und Organisationen von Kürzungen verschont. Das jetzt beschlossene Sparpaket hat ein Volumen von jährlich rund 4,9 Millionen Euro. Es bleibt zwar um 100.000 Euro hinter den Vorschlägen der Verwaltung zurück, nimmt dafür aber den sozialen Bereich weitestgehend aus. Lediglich die Mittel für die Kita-Geschwister-Ermäßigung werden um 125.000 auf 500.000 Euro abgeschmolzen (wir berichteten), was der SSW vergebens zu verhindern suchte.

Nordfrieslands Kommunen werden über die um 2,5 auf 39,5 Prozent erhöhte Kreisumlage zusätzlich mit 4,2 Millionen Euro jährlich belastet. Die Kreisverwaltung selbst muss von 2015 an bis 2019 insgesamt 2,5 Millionen Euro einsparen. Rechnerisch soll dazu im Schnitt jeden Monat eine Stelle eingespart werden.

Ohne Haushaltskonsolidierung sei „die Zukunftsfähigkeit des Kreises gefährdet“, hatte Landrat Dieter Harrsen eingangs noch einmal den dringenden Handlungsbedarf deutlich gemacht. Denn der Kreis sei Hauptverlierer der Reform des Finanzausgleichs und über die Klage dagegen sei noch nicht entschieden. Die Steueroase Norderfriedrichskoog, die dem Kreis zehn Jahre lang Gesamteinnahmen von 21 Millionen Euro beschert hatte, sei ausgetrocknet.

Und zu allem Überfluss: Weil es den Norderfriedrichskoog-Effekt im Prüfzeitraum noch gab, erhält Nordfriesland im Gegensatz zu seinen Nachbarkreisen trotz seiner dramatischen Haushaltssituation zurzeit keine Konsolidierungshilfen vom Land. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution wird die Landesregierung deshalb jetzt gebeten, den Kreis NF nachträglich in die Liste der Empfänger von Konsolidierungshilfen aufzunehmen.

Dank und Hochachtung zollten Landrat Harrsen und der Finanzausschuss-Vorsitzende Florian Lorenzen den Kommunen, die große zusätzliche Lasten übernehmen, um den Kreis Nordfriesand zu erhalten.

Diese sind für die meisten Gemeinden und Städte ebenso schwer zu verkraften wie der anstehende Personalabbau für die Kreisverwaltung. Einsparungen träfen hautsächlich die Kernverwaltung, die schon jetzt an der Grenze der Belastbarkeit angekommen sei, betonte der stellvertretende Personalrats-Vorsitzende Bernd Güldenpenning.

Angesichts der prognostizierten Defizite wird der Kreis Nordfriesland nach Einschätzung von Thomas Nissen (SPD) trotz Konsolidierungs-Programms nicht zu ausgeglichenen Haushalten kommen. Außerdem: Der Kreis-Etat und die Gemeindehaushalte seien die linke und die rechte Tasche derselben Hose, sagte er mit Blick auf die Lastenverschiebung innerhalb der kommunalen Familie. Deshalb werde es ohne Hilfen des Landes nicht gehen.

„80 Prozent der Etat-Verbesserungen lagern wir auf andere Schultern um“, zeigte auch Susanne Rignanese (SSW) auf. „Für Nordfriesland insgesamt ist keine Verbesserung zu erkennen.“ Jörg Tessin (FDP) machte deutlich, dass am Ende immer die Bürger die Leidtragenden sind – auch, wenn Geld ausgegeben wird, „das nicht erwirtschaftet worden ist“. „Uns bleibt nichts anderes übrig als die Lasten auf möglichst viele Schultern zu verteilen“, sagte Michael Lorenzen (WG-NF). Weil die Bürger die Zeche zahlen müssten, lehnte Horst Deyerlering das Sparpaket im Namen der Fraktion der Freien sozialen Demokraten ab.

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erstellt am 19.Sep.2015 | 11:45 Uhr

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