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Husumer Nachrichten

13. Dezember 2017 | 16:28 Uhr

St. Peter-Ording scheitert vor Gericht

vom

shz.de von
erstellt am 24.Mai.2013 | 03:59 Uhr

St. Peter-Ording | Keinen Erfolg hatte die Gemeinde St. Peter-Ording vor dem Bundesverwaltungsgericht. Es ging dabei um das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Schleswig zum Bebauungsplan Nr. 32 (Sondergebiet Hotel in Ording). Es hatte den Bebauungsplan, der auch das neue Beach Motel umfasst, für unwirksam erklärt. Eine Revision hatte das OVG nicht zugelassen. Dagegen hatte die Gemeinde St. Peter-Ording vor dem Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt, aber, keinen Erfolg gehabt. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist rechtskräftig.

Anwohner hatten gegen den Bebauungsplan Nr. 32 einen Normenkontrollverfahren angestrengt. Ihrer Ansicht nach ist das Beach Motel, das am 1. März seinen Betrieb aufgenommen hat, zu groß für die überwiegend mit Einfamilien-Häusern bebaute Nachbarschaft. Außerdem hatten sie von Anfang rechtliche Bedenken gegen die Planung.

Die Gemeinde St. Peter-Ording lässt nun Plan B in Kraft treten. "Sie wird die angedachte Bauleitplanung zur Änderung des B-Plans in Angriff nehmen", erklärte Carsten Eritt, Leiter des zuständigen Bauamts der Amtsverwaltung Eiderstedt. Der Aufstellungsbeschluss war bereits im März von der Gemeindevertretung gefasst worden. Damit sollen die baurechtlichen Voraussetzungen für das Sondergebiet Hotel geschaffen werden. Es gehe ja nicht nur um das Beach Motel, sondern auch um die Möglichkeit, noch weitere Hotels zu errichten. Das Oberverwaltungsgericht hatte bemängelt, dass sich die vorgelegte Lärmprognose nur auf das Beach Motel beziehe, nicht aber auf weitere mögliche Hotels in diesem Bereich.

Doch die Anwohner lassen nicht locker. Sie haben bereits beim Verwaltungsgericht in Schleswig eine weitere Klage eingereicht - gegen den Kreis Nordfriesland. Er wird darin aufgefordert, die Baugenehmigung, in der Nachtragsfassung vom 14. November 2011, aufzuheben, da sie aufgrund des unwirksamen Be bauungsplans rechtswidrig sei, wie der Rechtsanwalt der Kläger, Rainer Zarnekow erklärte. "Sie hätte vom Kreis nicht erteilt werden dürfen."

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