Etat im Nordseebad : St. Peter-Ording rechnet mit einem Plus

Über kräftig sprudelnde Steuereinnahmen freut sich die Gemeinde St. Peter-Ording, allerdings muss ein Großteil davon an Land, Kreis und Amt weitergegeben werden.
Über kräftig sprudelnde Steuereinnahmen freut sich die Gemeinde St. Peter-Ording, allerdings muss ein Großteil davon an Land, Kreis und Amt weitergegeben werden.

Die Gemeinde stellt einen Haushaltsplan mit einem Plus von 250.000 Euro auf. Im Wirtschaftsplan der Tourismus-Zentrale klafft dagegen eine Lücke.

shz.de von
24. März 2017, 17:30 Uhr

Intensiv hatten sich bereits der Tourismus- und der Finanzausschuss der Gemeinde St. Peter-Ording mit den Zahlenwerken befasst, nun war die Gemeindevertretung an der Reihe. Der Wirtschaftsplan der Tourismus-Zentrale wird mit einem Minus von 500.000 Euro kalkuliert. Bürgermeister und Tourismus-Direktor Rainer Balsmeier betonte, dass dieser prognostizierte Verlust verhältnismäßig gering sei. In den vergangenen Jahren habe sich der befürchtete Verlust am Ende in ein sattes Plus verwandelt. Als Begründung verwies er auf die Kurabgaben, mit der in den vergangenen Jahren deutlich höhere Einnahmen erzielt werden konnten. Als großes Bauprojekt führte er die geplanten Veränderungen am Ordinger Strand auf. „Die Finanzierung der Pfahlbauten wird eine sportliche Herausforderung werden“, lautete die Einschätzung des Tourismus-Direktors. Auch Wolfgang Voutta (CDU) schloss sich dieser Einschätzung an. Tatsächlich seien die vergangenen Jahre positiv verlaufen. „Doch die drohenden Wolken am Himmel sind nicht zu übersehen, da könnten einige Überraschungen dabei sein“, sagte er. Und auch Bürgervorsteher Boy Jöns (CDU) bemerkte, dass die Tourismus-Zentrale kein Betrieb sei, der Millionen-Gewinne erwirtschaften werde. Am Ende segnete das Gremium den von Rainer Balsmeier vorgestellten Wirtschaftsplan ab.

Ein viel größeres Zahlenwerk bildete dagegen der Haushaltsplan für das Jahr 2017. Hier konnte der Finanzausschuss-Vorsitzende Richard-Flohrs Richardsen eine gute Nachricht vermelden. „Läuft alles wie nach Plan, könnten wir am Ende 2017 einen ausgeglichenen Haushalt mit einem Überschuss von gut 250.000 Euro erreichen.“ So sind die Steuereinnahmen insgesamt in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Trifft die Prognose ein, so werden in diesem Jahr über acht Prozent mehr an Steuern in die Gemeindekasse sprudeln. Demgegenüber steigen die Ausgaben in diesem Jahr um mehr als zwölf Prozent. „Dennoch sind wir eine finanzstarke Gemeinde, wofür wir als Strafe eine Finanzausgleichsumlage an das Land abgeben müssen“, so Richardsen weiter. Tatsächlich hat es dieser erzwungene Ausgabenposten in sich. So ist diese Abgabe an das Land viermal so hoch wie noch im vergangenem Jahr. Und auch andere Kosten machen das Dilemma bei der Haushaltsaufstellung deutlich. So werden die Steuereinnahmen aus der Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer und die Zweitwohnungssteuer durch die Umlagen an das Land, den Kreis Nordfriesland und an das Amt Eiderstedt sowie durch die Schulverbandsumlage zum großen Teil aufgezehrt. Und schon jetzt steht schon fest, dass in naher Zukunft ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden muss. So wird mit einer Kostensteigerung bei der Sanierung der Böhler-Landstraße gerechnet (wir berichteten). Aber auch der anvisierte Anbau am Feuerwehrgerätehaus ist im aktuellen Haushaltsplan noch nicht berücksichtigt. Das gleiche gilt für die beabsichtigte Sanierung des Fußballplatzes des TSV.

Kritik kam allerdings von Wolfgang Voutta. Viele Ausgaben und nicht geplante Ausgaben würden über Kredit finanziert. Er sprach dabei auch den Kauf von Anteilen der SH-Netz AG für 1,5 Millionen Euro. Zuvor hatte er bereits kritisiert, dass das Thema ohne Vorlage in der Sitzung beraten werden sollte. Auch Richardsen hatte das bemängelt. „Da passt es überhaupt nicht in die Landschaft, den Kauf ebenfalls über Kredit zu finanzieren.“ Er beantragte ihn aus dem Haushalt zu streiche. Doch da machten seine Ratskollegen nicht mit und lehnten sein Ansinnen ab. Doch am Ende wurde das gut 340 seitenstarke Zahlenwerk genehmigt. Lediglich Voutta gab seine Nein-Stimme zum Haushalt ab.

In einer kurzfristig anberaumten außerordentlichen Sitzung wurde auf Vorschlag von Balsmeier dann noch über den generellen Kauf der Anteile beraten. Da Vertreter von AWG und FDP fehlten, kam es zu einem Patt: Die sieben CDU-Vertreter stimmten gegen den Kauf, die übrigen sieben Mitglieder des Gremiums sprachen sich dafür aus. Der Gleichstand bedeutete aber, dass das Vorhaben abgelehnt ist.

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