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Kreis Nordfriesland : SPD: Nicht kürzen bei den Kurzen

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Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Der Kreis Nordfriesland muss seinen Haushalt konsolidieren. Statt bei den Kindergärten zu kürzen, wollen die Sozialdemokraten lieber die Gemeinden mehr belasten. Die Entscheidung soll am 18. September im Kreistag fallen.

Weder vom Geldbeutel der Eltern noch von der Finanzkraft der Gemeinden darf es abhängen, ob ein Kind den Kindergarten besuchen kann oder nicht. Deshalb lehnt die SPD-Kreistagsfraktion die von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen Kürzungen bei den Kindertagesstätten ab. Die Sozialdemokraten möchten stattdessen die nordfriesischen Gemeinden und Städte über die Kreisumlage noch stärker zur Kasse bitten als bislang geplant.

Die Kreisverwaltung hatte in ihrer 41 Punkte umfassenden Vorschlagsliste zur Haushaltskonsolidierung für die Jahre von 2016 bis 2019 hingegen Einschnitte bei den Kitas angeregt: Zum einen die Reduzierung des Kreiszuschusses zu den Betriebskosten der Einrichtungen, zum anderen die Streichung der freiwilligen einkommensunabhängigen Geschwister-Ermäßigung bei der Sozialstaffel. Neben der ebenfalls angepeilten Erhöhung der Kreisumlage zu Lasten der Kommunen (2,3 Millionen Euro Mehrbelastung), könnten diese beiden Sparmaßnahmen insgesamt 1,93 Millionen Euro für die Kreiskasse bringen. Denn damit der Kreis Nordfriesland handlungsfähig bleibt, soll diese – so die allgemeine Marschrichtung – jährlich um rund fünf Millionen Euro entlastet werden.

Bei dem anstehenden Streichkonzert in der Kreistags-Sitzung am 18. September möchte die SPD-Fraktion die Kitas weitgehend ausgenommen wissen: Die Zuschüsse zu den Betriebskosten der Kitas sollen unverändert bei sechs Prozent bleiben, die Mittel für die Geschwister-Ermäßigung nur um ein Viertel (125.000 Euro) reduziert werden. Vielmehr plädieren die Sozialdemokraten dafür, die Kreisumlage zu Lasten der Kommunen um 2,4 Prozent – statt 1,38 Prozent gemäß Verwaltungs-Vorschlag – zu erhöhen. Das würde dem Kreis Nordfriesland rund vier Millionen Euro bringen – den Löwenanteil des angepeilten Konsolidierungs-Effektes.

Der Charme dieser Variante: Die Kreisumlage orientiert sich an der Finanzkraft der Gemeinden und Städte, belastet also finanziell schlechter gestellte Kommunen weniger als andere. So könne der Kreis seine Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion wahrnehmen, erläutern Fraktions-Chef Thomas Nissen, Carsten F. Sörensen, Nico Hamkens und Siegfried Puschmann von der SPD. Und es kommt nicht zu Verwerfungen, wenn Kommunen – und damit letztlich wohl auch die Eltern – für den finanziell kürzer tretenden Kreis einspringen müssten: „Einige zahlen das aus der Portokasse und andere hoffen, dass keine Kinder mehr geboren werden“, macht es Nissen plastisch.

„Allein kriegen wir das nicht hin“, sagt der Fraktions-Chef mit Blick auf die leidige Erhöhung der Kreisumlage. Denn Hilfe von anderer Seite ist zumindest zunächst nicht zu erwarten: Über die Verfassungsbeschwerde des Kreises gegen die Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes, die Nordfriesland jährliche Mindereinnahmen von sechs Millionen Euro beschert, ist noch nicht entschieden. Und ob Nordfriesland wie seine Nachbarkreise Schleswig-Flensburg und Dithmarschen vielleicht doch noch in den Genuss von Konsolidierungshilfen des Landes kommt, steht in den Sternen. So droht aber das erwartete Haushalts-Defizit für 2015 von fast vier Millionen Euro in den nächsten Jahren auf zweistellige Größenordnung anzuwachsen.

Im Kreishaus selbst regiert bereits der Rotstift: Trotz zusätzlicher Aufgaben sollen die Personalkosten des Kreises jährlich um 500.000 Euro reduziert werden. Das entspricht nach Aussagen von Thomas Nissen einer Größenordnung von 40 Planstellen bis zum Jahr 2018. „Das muss angefasst werden, aber mehr geht auch nicht.“ Und: „Es ist leider so, wir haben keine anderen Stellschrauben“, sagt Nissen mit Hinweis auf die Tatsache, das der Löwenanteil der Kreis-Konsolidierung auf die Kommunen abgewälzt werden soll.

Abstand nehmen wollen die Sozialdemokraten hingegen vom Vorschlag der Kreisverwaltung die Zuschüsse zu einer Vielzahl von Vereinen, Verbänden und Institutionen jeweils um zehn Prozent zu kürzen. Diese Einschnitte im sozialen und Jugendbereich würden nach SPD-Berechnungen unter dem Strich gerade einmal rund 50.000 Euro ausmachen. „Das bringt haushaltsmäßig so gut wie nichts, ist aber für die einzelnen Einrichtungen verheerend“, sagt Sörensen. „Haushaltskonsolidierung bedeutet Aufgabenkritik. Mit dem Rasenmäher zu kürzen, ist keine Haushaltskonsolidierung“, betont Nico Hamkens.

Überdies mussten einige Vertragskündigungen, die der Landrat vorsorglich hatte vornehmen lassen, nach Intervention der SPD bei der Kommunalaufsicht inzwischen bereits wieder zurückgenommen werden. Der Grund: Diese Entscheidung lag nicht in seiner Kompetenz, es hätte eines Kreistags-Beschlusses bedurft. Unter dem Strich bleibt der SPD-Ansatz zur Haushaltskonsolidierung damit lediglich um rund 158.000 Euro hinter dem Verwaltungsvorschlag von insgesamt 4,92 Millionen Euro zurück.

Die SPD ist die erste Kreistags-Fraktion, die öffentlich Farbe bekennt, wie sie es mit der Haushaltskonsolidierung hält. Im Finanz- und Bauausschuss sowie im Hauptausschuss des Kreistages waren bislang lediglich Informationen und Meinungen ausgetauscht, aber keine Beschlüsse gefasst worden. Die Mitglieder des Finanzausschusses wollen am 16. September noch einmal zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Schon zwei Tage danach soll im Kreistag abschließend beraten werden.

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erstellt am 10.Sep.2015 | 14:00 Uhr

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