zur Navigation springen

Krise im Kreisverband : SPD-Chef Ilgen stellt Vertrauensfrage

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Querelen ohne Ende: In der nordfriesischen SPD geht es hoch her. Der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Matthias Ilgen aus Husum stellt die Vertrauensfrage.

Von einer „Katastrophe“ sprechen die einen, „vom größten anzunehmenden Unfall für die Partei“ die anderen. Kein Zweifel: Der rund 1160 Mitglieder zählende SPD-Kreisverband Nordfriesland steckt in einer der schwersten Krisen seiner Geschichte. Seit Monaten gibt es ein Hauen und Stechen auf der Führungs- und Abgeordnetenebene der Sozialdemokraten. Gestritten wird um fällige Mandatsabgaben an die Partei, aber auch über die Arbeit und Person des Kreisvorsitzenden Matthias Ilgen.

Vorhaltungen, giftige E-Mails, Krisengespräche und Ultimaten wechselten sich ab. Zwischenzeitlich ging es sogar so hoch her, dass Anwälte eingeschaltet wurden. Der interne Streit lähmt die politische Arbeit und gipfelte jetzt im Parteiaustritt der SPD-Abgeordneten Horst Deyerling und Manfred Thomas zum 30. April. Beide wollen aber ihr Kreistags-Mandat behalten (wir berichteten). Am nächsten Sonnabend kommt es nun zum Showdown in dieser quälenden Auseinandersetzung: In einer eigens einberufenen Tagung des Kreisparteiausschusses, dem höchsten Gremium zwischen den Parteitagen, will Ilgen „in geheimer Abstimmung ein Vertrauensvotum über meine Person herbeiführen“. Das kündigt der nordfriesische SPD-Chef im parteiinternen Newsletter an, der unserer Zeitung vorliegt. Und: Sollten die Delegieren nicht mehrheitlich für ihn und seinen Kurs votieren, „werde ich mein Amt als Kreisvorsitzender und ebenso mein Bundestagsmandat niederlegen“.

Ilgen will nach eigenen Aussagen nicht tatenlos zusehen müssen, wie das Ansehen des Kreisverbandes beschädigt wird, und er möchte auch sich selbst nicht demontieren lassen. Der Husumer erwartet deshalb eine „sofortige und klare Abgrenzung“ der Gremien der nordfriesischen SPD von seinen beiden Kontrahenten, dem ehemaligen Kreisvorsitzenden Horst Deyerling und dem Ex-Schatzmeister Manfred Thomas. Dass Ilgen dabei alles auf eine Karte setzt und notfalls sogar seinen Sitz im Bundestag räumen will, erklärt er so: „Es gibt in der Politik keine Amtsmacht ohne Parteimacht. Wenn ich die Partei nicht von mir überzeugen kann, wäre mir die Arbeitsgrundlage entzogen, für sie die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen.“

„Unsere Sorge ist, dass die nordfriesische SPD unter diesem Vorsitzenden finanziell völlig ausblutet“, halten Deyerling und Thomas dem Husumer vor. Eine ihrer Hauptforderungen war und ist denn auch eine bessere Kontrolle der Kreisfinanzen – manche Entscheidung habe sich der Kreisvorsitzende „erst im Nachhinein“ vom Kreisvorstand absegnen lassen müssen. Die Differenzen reichen zurück bis in die Zeit vor der Bundestagswahl 2013, bei der Ilgen über die Landesliste der Partei in den Bundestag eingezogen war. Im Herbst 2014 wurde der 31-Jährige dann auch zum Kreisvorsitzenden gewählt, nachdem sich Vorgänger Deyerling aus privaten Gründen von dem Posten zurückgezogen hatte.

Streitbefangen im nicht eben auf Rosen gebetteten SPD-Kreisverband waren in der Vergangenheit etwa Plakatierungskosten für die jüngste Bundestagswahl, Mietzahlungen für die Nutzung der Husumer Geschäftsstelle der Partei, Rücktritte anderer Vorstandsmitglieder und eben auch die Zahlung von Mandatsabgaben – laut Satzung 30 Prozent. Während der Föhrer Thomas sein Geld fortan an den Ortsverein Sylt, dem er angehört, abführte, stellte Deyerling die Zahlungen nach der Wahl Ilgens zum SPD-Chef „bewusst“ ein. Pikanterie am Rande: Auch andere Mandatsträger hatten in der Vergangenheit zu wenig Geld an den Kreisverband abgeführt, zahlen inzwischen jedoch in voller Höhe.

Der aktuelle Fall hingegen gipfelte in einem angekündigten Parteiordnungsverfahren und dem drohenden Ausschluss von Deyerling. Der beantwortete das Ultimatum mit der Austritts-Ankündigung – und Thomas erklärte sich mit ihm solidarisch. Selbst durch ein Vermittlungsgespräch mit SPD-Landesgeschäftsführer Christian Kröning, bei dem insgesamt sechs Handlungsempfehlungen für beide Seiten vereinbart wurden, hatten sich die Streitereien nicht bereinigen lassen. Auch ein Hilferuf des Ortsvereins Sylt („So kann es nicht weitergehen  .  .  .“) an Landes-Chef Ralf Stegner fruchtete nicht.

Ilgen weist die Vorhaltungen zurück und pocht in punkto Mandatsabgaben auf die eindeutigen Parteistatuten. Im Übrigen seien alle Zahlungen aus der Kreiskasse durch Beschlüsse des Kreisvorstandes gedeckt. „Wir sind absolut transparent und haben nichts zu verbergen.“ Weil er glaubt, „sich keine Fehler vorwerfen lassen zu müssen“, und um weiteren Schaden für die Partei abzuwenden, so Ilgen, stellt er die Vertrauensfrage. Die Delegierten aus den Ortsvereinen stehen jetzt vor der schwierigen Entscheidung, sich im Dickicht des Konfliktes zu positionieren – so oder so.

Unabhängig davon, ob Ilgen „Unser Mann in Berlin“ (SPD-Homepage) bleibt, muss sich vor allem die SPD-Kreistagsfraktion mit den Folgen des Zerwürfnisses herumschlagen. Sie verliert zwei ihrer zwölf Abgeordneten im 52 Mitglieder zählenden Kreistag. Und obwohl die beiden Aussteiger erklären, ihr Verhalten richte sich „nicht gegen die SPD, sondern rein gegen die Person Ilgen“, gibt es auch in der Fraktion unterschiedliche Meinungen darüber, wie die Gesamtsituation zu beurteilen ist.

Am Ende könnte es sogar noch dazu kommen, dass Ausschuss-Sitze in den Kreis-Gremien neu verteilt werden müssen und die beiden Aussteiger eine eigene Fraktion aus der Taufe heben. Einen Termin, um sich beraten zu lassen, haben sie sich vorsorglich von der Kreisverwaltung schon einmal geben lassen.

zur Startseite

von
erstellt am 30.Apr.2015 | 16:00 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert