Simonsberg : Simonsberg fordert Nachbesserungen

Repowering: Größere Anlagen sind im Koog nur eingeschränkt möglich.
Repowering: Größere Anlagen sind im Koog nur eingeschränkt möglich.

Die Gemeinde ist mit der aktuellen Regionalplanung für ihr Gebiet nicht zufrieden und sieht sich existenziell gefährdet.

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26. November 2018, 16:06 Uhr

Kritisch will die Gemeinde Simonsberg noch einmal zur Regionalplanung Windkraft Stellung nehmen. Das wurde in der jüngsten Gemeindevertreter-Sitzung deutlich. „Die neue Variante des Regionalplans ist noch schlimmer als die vorige“, sagte Bürgermeisterin Angela Feddersen in der Zusammenkunft im Kirchspielskrug. „Alle Potenzialflächen sind raus.“ Und auch für die bestehenden Windkraftanlagen im Koog wird ein Repowering nicht komplett möglich sein.

Argument der Landesplanung ist der Vogelzug und die Bedeutung der Gemeinde als Wiesenvogel-Brutgebiet. Feddersen verlas die Stellungnahme, die sie für die Gemeinde vorbereitet hatte. Sie führt darin an, dass die Gemeinde schon seit 1993 Windkraft in ihrem Flächennutzungsplan festgelegt habe. Zudem sei die Akzeptanz in der Bevölkerung gegeben, auch für eine Erweiterung der jetzigen Flächen nach Norden. Für die Gemeinde seien die Steuereinnahmen aus der Windkraft existenziell. Es gebe keine naturschutzfachlichen Gegenargumente. Zudem gehe die Landesplanung von einem falschen Messpunkt aus. Die Runde war sich einig, dass die Gemeinde darauf drängen sollte, dass die Regionalplanung für Simonsberg nachgearbeitet wird.

Einig war sich das Gremium auch darin, dass die Abwasserbeseitigung dem Wasserverband Treene in Wittbek übertragen wird, und zwar zum 1. Januar 2019. Bislang erledigt die Gemeinde diese Aufgabe in Eigenregie. Doch die Anforderungen an das Fachwissen und die Haftungsfrage veranlassten jetzt diesen Schritt. „Dank künftiger Fernüberwachung kann der Verband dann sofort reagieren, wenn es Probleme gibt“, so Feddersen. Zudem arbeite er nicht gewinnorientiert, sondern rein kostenneutral. Die Abwassergebühren blieben gleich, nur für den Himkampsweg (Ferienhausgebiet) müssten sie auf zwei Euro pro Kubikmeter angehoben werden.

Zum Abschluss wurde auch der Haushalt einstimmig verabschiedet. Bei den Hebesätzen ändert sich nichts. Da die Gemeinde damit aber unter dem Nivellierungssatz der Landesregierung von 332 Prozent liegt, soll eine Anhebung geprüft werden, da Simonsberg bei der Berechnung von Umlagen und Zuweisungen finanzielle Nachteile hat.

Ein größerer Ausgabeposten im nächsten Jahr könnte die Erweiterung des Kindergartens in Finkhaushallig werden, die Gemeinde muss von den geplanten gut 250.000 Euro 183.000 Euro aufbringen. Es sei ein Unding, dass die Gemeinde 60 Prozent der Kosten übernehmen müsse, so Erich Bretthauer. „Bund und Land sollten sich Gedanken machen, wie sie Kommunen entlasten können.“

Außerdem überlegt die Gemeinde in der Karkenfenn Mietwohnungen zu bauen, dafür sind 400.000 Euro veranschlagt. Eine lohnende Investition, denn der Bedarf sei da, wie die Bürgermeisterin sagte. Sie habe stets fünf bis sieben Interessierte auf der Warteliste für die 18 gemeindeeigenen Wohnungen.

Haushalt in Zahlen: Simonsberg

Ergebnisplan

Einnahmen: 1,39 Millionen Euro

Ausgaben: 1,51 Millionen Euro

Finanzplan

Einzahlungen: 1,35 Millionen Euro

Auszahlungen: 1,41 Millionen Euro

Einnahmen

Grundsteuer A: 290 Prozent, voraussichtliche Einnahmen 29.600 Euro

Grundsteuer B: 290 Prozent, 85.100 Euro

Gewerbesteuer: 340 Prozent, 422.000 Euro

Anteil Einkommensteuer: 358.900 Euro

Anteil Umsatzsteuer: 21.700 Euro

Zweitwohnungssteuer: 43.000 Euro

Schlüsselzuweisungen: 106.600 Euro

Ausgaben

Kreisumlage: 370.200 Euro

Amtsumlage: 166.700 Euro

Ausgleich für Kindergärten in anderen Gemeinden: 220.000 Euro

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