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Wundersame Post vom Amt : Senioren in Mildstedt verunsichert

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Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Die Gemeinde Mildstedt verlangt nach mehreren Jahren plötzlich Wohnberechtigungsscheine von rund 70 Mietern. Senioren sind verunsichert, denn ihnen wurde nicht mitgeteilt, was passiert, wenn sie die Kriterien nicht erfüllen.

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erstellt am 04.Apr.2014 | 10:30 Uhr

Verunsicherung bei rund 70 Mietern in Mildstedt, die in öffentlich geförderten Wohnungen leben. Bereits Ende Februar erhielten sie nämlich ein Schreiben der Gemeinde. Darin werden die teilweise sehr betagten Bewohner aufgefordert, bis heute einen Wohnberechtigungsschein vorzulegen. In dem Schreiben heißt es dazu: „Der Antrag für den Wohnberechtigungsschein ist bei der zuständigen Behörde: Rathaus Husum– Wohngeldstelle– Zingel 10, zu stellen. Das Antragsformular erhalten Sie bei der Wohngeldstelle.“

Wolfgang Jokschus aus Mildstedt, dessen erkrankte Mutter in einer der betroffenen Senioren-Wohnungen lebt, ist erbost darüber, dass die alten Menschen durch dieses Schreiben verunsichert werden. Daher fragte er beim Amt Nordsee-Treene nach, wie es möglich sei, dass nach elf Jahren Mietverhältnis ein Wohnberechtigungsschein verlangt werde, von dem die ganzen Jahre hindurch niemals die Rede gewesen war. Sorge macht sich Jokschus auch, ob seine Mutter in ihrer Wohnung bleiben darf, wenn sie beispielsweise die Kriterien für diesen Schein nicht erfüllen sollte.

In dem Antwortschreiben des Amtes heißt es unter anderem, dass die Investitionsbank Schleswig-Holstein Anfang des Jahres die Gemeinde aufgefordert habe, bei den öffentlich geförderten Wohnungen einen Wohnberechtigungsschein zu verlangen. Details zu der zulässigen Einkommensgrenze konnte das Amt nicht machen, dafür, so heißt es weiter, sei „die zuständige Stelle zuständig“. Allerdings betont die Sachbearbeiterin auch: „Sollte der Wohnberechtigungsschein nicht vorgelegt werden können, wird das Mietverhältnis trotzdem fortgesetzt.“ Über die Höhe und Fälligkeit der Mieterhöhung bei der Nichtausstellung eines solchen Scheins „kann ich leider noch nichts sagen, da die Berechnung und die Festsetzung der Investitionsbank obliegt.“ Zudem wird zugesichert, dass es für die vergangenen Jahre keine Nachforderungen gibt.

Wolfgang Jokschus gab sich im Namen seiner Mutter damit nicht zufrieden, sondern wollte gern konkrete Zahlen und die gemachten Zusicherungen auch rechtsverbindlich haben sowie Informationen darüber, wie es künftig aussehen wird.

Mildstedts Bürgermeister Bernd Heiber sagte auf Anfrage unserer Zeitung, dass sich die Mieter keine Sorgen machen müssen, es werde zu keiner Nachforderung für die vergangenen Jahre kommen. Warum allerdings in den vergangenen Jahren keine Wohnberechtigungsscheine verlangt worden seien, könne er auch nicht sagen.

Von Seiten der Investitionsbank heißt es dazu, dass bei öffentlich geförderten Wohnraum eigentlich die Mieter einen solchen Schein bei der Gemeinde vorlegen müssten, anderenfalls würde die Miete um die so genannte Fehlbelegungsabgabe erhöht. Wie hoch diese sei, hänge vom jeweiligen Einzelfall ab. Eigentlich sei es Pflicht der Kommune, die Scheine dann weiterzuleiten. Im Fall Mildstedt sei wohl etwas schief gelaufen. Es gebe nun aber eine Absprache mit der Gemeinde, dass sich für alle Mieter, egal ob mit Berechtigungsschein oder ohne, nichts ändern werde, auch künftig nicht. Allerdings, sollte ein Mietverhältnis gekündigt werden, dann müssten die neuen Mieter einen Wohnberechtigungsschein vorweisen, anderenfalls die Fehlbedarfszulage zahlen.

Ach wenn für seine Mutter keinerlei finanzielle Nachteile zu erwarten sind, beklagt Wolfgang Jokschus den Umgang mit den überwiegend älteren Menschen. Diese seien durch das Schreiben ohne weitere Erläuterungen sehr verunsichert worden. Zudem falle es schon jüngeren, noch mobilen und aktiv im Arbeitsleben stehenden Menschen schwer, das Antragsformular für einen Wohnberechtigungsschein auszufüllen, denn es umfasst immerhin vier Seiten. Unter anderem müssen Verdienstbescheinigungen und Nachweise über Schwerbehinderungen, Freibeträge, die soziale Dringlichkeit und sonstige Einnahmen angegeben werden. „Bürgernähe sieht anders aus, zumal offensichtlich ein Fehler der Verwaltung gerade gerückt werden muss“, beklagt der Mildstedter.

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