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Ministerium ist dagegen : Senioren fordern Umzug der Polizei

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Das Kieler Innenministerium sieht gegenwärtig keinen Anlass für eine neue Dienststelle in Viöl, obwohl der Seniorenbeirat über die schlechte Erreichbarkeit des jetzigen Dienstsitzes klagt: Treppen behindern den Zugang.

„Wir verstehen die Entscheidungswege nicht so ganz. Wir planen einen Anbau an unser Amtsgebäude und wollen ihn mit zusätzlichen 80 Quadratmetern für die Polizei ausstatten. Allerdings nur, wenn die Polizei auch einziehen will“, sagt der Leitende Verwaltungsbeamte des Amtes Viöl, Gerd Carstensen. Die Überlegung, die Polizei in das moderne Gebäude zu integrieren, hat handfeste Hintergründe. Denn die Polizei ist gegenwärtig in Viöl in einem Wohnhaus untergebracht, die Räume sind für ältere Menschen oder gar gehbehinderte Personen so gut wie gar nicht zu erreichen, da erst eine Treppe überwunden werden muss. Zudem sind die Räume sehr klein und verfügen nicht über moderne sanitäre Anlagen oder gar eine Dusche.

Der Seniorenbeirat von Viöl hat natürlich die Diskussion über eine Verlegung der Polizeistation verfolgt. Er beklagt vor allem den nicht barrierefreien Zugang. So müssten, sagt die Vorsitzende des Beirates, Christa Schmidt-Stellbrinck, drei Eingangsstufen überwunden werden. „Für Rollstuhl oder Rollatorbenutzer ist dies ein schier unüberwindbares Hindernis.“ Auch beklagt sie, dass die Richtlinien des Personen- und Datenschutzes in der bestehenden Dienststelle nicht eingehalten werden können, denn im Flur wartende Personen könnten wegen der Enge der Räume alles mitverfolgen. Geradezu eine Verschwendung von Steuergeldern sieht der Seniorenbeirat aber bei den geplanten Investitionen in dem Wohnhaus. Rund 20 000 Euro müssen dort investiert werden, um eine moderne EDV-Infrastruktur zu schaffen. „Das alles wäre aber im neuen Amtsgebäude vorhanden.“ Und es gibt noch ein weiteres Argument: Dort gibt es auch eine Dusche, die von den Beamten, so Christa Schmidt-Stellbrinck „nach „schmutzigen Einsätzen sicher gern genutzt werden dürfte.“

Noch, so sagt Gerd Carstensen, seien aber keine Verhandlungen mit dem Ministerium aufgenommen worden. Lediglich würden die Beamten vor Ort und die Polizeidirektion in Flensburg einem Umzug positiv gegenüberstehen. Noch könne keine Angaben zur Miete machen, sagt Carstensen, betont aber, dass sie sich wohl an der bisherigen orientieren würde. Allerdings brauche das Amt Planungssicherheit, denn sonst werde der neue Anbau, der vermutlich Ende 2015 bezugsfertig sein dürfte, ohne die Polizei-Dienststelle geplant.

Der Sprecher des Kieler Innenministeriums, Thomas Giebeler, sagt zu den Wünschen des Seniorenbeirates und der Polizei selbst: „Der Antrag der Polizeidirektion Flensburg, für die Polizeistation Viöl eine Objektrecherche mit dem Ziel des Einzuges bei der Amtsverwaltung durchzuführen, stützte sich nicht auf eine organisatorische Veränderung oder einen erhöhten Raumbedarf, vielmehr auf die sanitären Anlagen beziehungsweise den behindertengerechten Zugang. Bei einer Dienststellengröße von drei Polizeivollzugsbeamten wie in Viöl ist der Raumbedarf von rund 80 Quadratmeter ausreichend und die sanitären Anlagen adäquat. Ein behindertengerechter Zugang ist immer wünschenswert, bei einer Dienststelle dieser Größenordnung jedoch nicht zwingend erforderlich, zumal die Dienststelle einen gewissen Bestandsschutz hat.“ Vor dem Hintergrund, dass die Polizeidirektion absehbar keinen Änderungsbedarf in der Personalstärke sieht und auch keine neuen taktischen Gesichtspunkte vorlägen, bestehe für das Ministerium keine relevante Grundlage, für die Dienststelle eine neue Liegenschaft zu suchen. „Alleine der Aspekt, dass die Amtsverwaltung Viöl einen Neubau plant und eine gemeinsame Unterbringung mit der Polizei wünscht, rechtfertigt nicht, das bisherige Mietverhältnis zu beenden und über das Finanzministerium bei der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein eine Objektrecherche zu veranlassen.“

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erstellt am 08.Okt.2014 | 12:00 Uhr

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