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Finanzausgleich : Schwerer Schlag für ganz Nordfriesland

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Der Kreistag lehnt die Pläne der Landesregierung zur Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes geschlossen ab. Werden diese umgesetzt, kommen künftig unter dem Strich jährlich rund 5,7 Millionen Euro weniger in Nordfriesland an.

„Wenn es darauf ankommt, ziehen alle Nordfriesen an einem Strang“, weiß der Vorsitzende des Finanz- und Bauausschusses des Kreistages, Florian Lorenzen. Und das ist auch nötig, wenn das Vorhaben der Landesregierung noch abgewendet werden soll, den Kreis Nordfriesland zu Gunsten der kreisfreien Städte an der Ostküste zu schröpfen. Durch die geplante Novellierung des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes (FAG), so haben die Fachleute im Kreishaus errechnet, würde Nordfriesland unter dem Strich rund 5,7 Millionen Euro jährlich verlieren. „Das ist eine nicht hinzunehmende finanzielle Schwächung des Kreises und der Gemeinden in Nordfriesland“, bekräftigten gestern denn auch alle Mitglieder des Kreistages. Einstimmig brachten sie mit einer Resolution ihr Entsetzen darüber zum Ausdruck, dass Umverteilungen geplant sind, „die der kommunalen Familie Nordfrieslands die Möglichkeit nehmen, ihre Aufgaben angemessen zu erledigen.“

Nach ersten Berechnungen wird der Kreis Nordfriesland durch die vom Land geplanten Änderungen rund 8,8 Millionen Euro an Einnahmen verlieren. Das ist ein Betrag, der angesichts eines erwarteten Haushaltsdefizits von 4,3 Millionen Euro für das Vorjahr und etwa 1,5 Millionen für dieses Jahr auch durch noch so große Sparbemühungen nicht zu kompensieren sein wird. Die Gemeinden im Kreisgebiet sollen zwar künftig mehr Geld im Zuge des Finanzausgleichs erhalten. Aber die geschätzten 3,1 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen machen den Verlust insgesamt bei weitem nicht wett. Um seine Aufgaben wahrnehmen zu können, wird der Kreis nach erster Einschätzung gezwungen sein, die Kreisumlage zu Lasten seiner Gemeinden zu erhöhen, so dass diesen von ihren Mehreinnahmen am Ende eher nichts als wenig übrig bleiben dürfte.

Der Kreistag fordert stattdessen vom Land zusätzliche Finanzmittel für die Kommunen und liefert gleich einen Vorschlag mit: Die Landesregierung möge ihr Wahlversprechen einlösen und vom Jahr 2015 an auf den jährlichen 120-Millionen-Euro-Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich verzichten.

„Nordfriesland ist landesweit der größte Verlierer“, konstatierte Florian Lorenzen (CDU) angesichts der aktuellen Kieler Pläne. „Jetzt werden wir nicht nur bei Infrastrukturprojekten abgehängt, sondern auch bei den Finanzen der kommunalen Familie.“ Auch SPD-Fraktions-Chef Thomas Nissen wählte deutliche Worte an die Landesregierung: „Ein solch gravierender Eingriff ist nicht zu verkraften und kann nicht hingenommen werden.“ Die einzige Lösung sei, zusätzliches Geld ins System zu geben. Nissen forderte deshalb, den „120-Millionen-Klau“ umgehend auszugleichen. Als unredlich bezeichnete er es, wenn im Zuge der geplanten FAG-Änderungen Vorteile für die Kreise durch eine Entlastung bei der Grundsicherung ins Feld geführt werden. Denn für Nordfriesland mache das gerade einmal 600 000 Euro aus. Das Kieler Vorhaben sei, so Nissen, „ungerecht, nicht akzeptabel und, wenn es umgesetzt wird, für uns ruinös.“

„Die FAG-Novellierung darf für uns nicht zur Existenzfrage werden“, bekräftigte Susanne Rignanese (SSW) und prangerte in diesem Zusammenhang eine Unzahl von Ungerechtigkeiten an. Die Kreise würden zu ausgesprochenen Verlierern der angepeilten Reform und die Entlastung bei der Grundsicherung sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Auch für Michael Lorenzen von der Wählergemeinschaft (WG-NF) hat das Land einen falschen Weg eingeschlagen: „Im Interesse der Kreise und insbesondere Nordfrieslands muss noch erheblich nachgebessert werden.“ Während Lorenzen von „Salamitaktik“ sprach, schwant auch Uwe Schwalm (Grüne), dass die Debatte am Ende mündet in der Frage „Können wir uns vier Verwaltungsebenen noch leisten?“ Dann werde es darum gehen, welche wegfällt: Kreise oder Ämter.

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erstellt am 14.Sep.2013 | 12:00 Uhr

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