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Streit um Tierhaltung : Schweinemast in Simonsberg: Unfrieden im Dorf

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Der Simonsberger Gemeinderat hat mehrheitlich das Einvernehmen für die geplante Erweiterung der Schweinemast erteilt. Dabei musste er sich an die Vorgaben des Baugesetzbuches halten. Die Gegner des Projekts meldeten sich äußerst kritisch zu Wort.

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erstellt am 16.Jan.2014 | 12:00 Uhr

Simonsberg | Die Enttäuschung über diese Entscheidung war den Mitgliedern der Bürgerinitiative (BI) „Gute Luft für Finkhaus“ deutlich anzumerken: Die Gemeindevertreter von Simonsberg haben das gemeindliche Einvernehmen zur umstrittenen Erweiterung einer Schweinemastanlage im Ortsteil Finkhaushallig mehrheitlich erteilt. Gemeindevertreter Sönke Knudsen hatte vor der Abstimmung wegen Befangenheit den Saal verlassen. Er ist derjenige, der seinen Betrieb von 1000 auf 2986 Mastschweineplätze vergrößern will. Anwohner des 500 Meter östlich seines Betriebs gelegenen Wohngebiets Rieke Reech fürchten eine zusätzliche Geruchsbelastung und eine Wertminderung ihrer Immobilien. Die BI führt als Gegenargumente auch die mögliche Belastung von Boden und Wasser durch die zusätzliche Gülle sowie eine Belastung der Luft durch Keime aus den Stallungen an (wir berichteten).

Unter Tagesordnungspunkt sechs ging es zunächst um die Stellungnahme der Gemeinde zum Bau des Maststalls. Einzig Gemeindevertreter Erich Bretthauer trug mündlich verschiedene Punkte vor, um die er die Stellungnahme ergänzen wollte. Diese hatte die Gemeinde bereits im Juli bei der Genehmigungsbehörde, dem Landesamt für Landwirtschaft, Umweltschutz und ländliche Räume (LLUR), eingereicht. Bretthauers Ansicht nach sei die tatsächliche Geruchsbelastung größer als die erlaubten zehn Prozent Jahresstunden. Der Grenzwert habe zu Ungunsten der Bürger viel Luft nach oben. Die Gemeinde sollte noch mehr auf den Einbau einer Filteranlage hinwirken. Ferner sei der Frieden im Ort durch das Projekt extrem gestört. Er geht von insgesamt vier Millionen Euro Wertverlust bei den rund 130 Häusern in der Rieke Reech aus. „Das ist kalte Enteignung.“ Und er fragte: „Trägt die Straße die enorme Zunahme des Transportverkehrs? Was passiert mit den Baugebieten? Kriegen wir dafür noch Leute?“ Er fühlte sich auch nicht ausreichend zur Keimbelastung informiert. Laut Gutachter, den der Landwirt beauftragt hatte, gebe es keine allgemein gültigen Messmethoden. Da die Zeit drängt, die Stellungnahme muss bis Freitag beim Landesamt eingegangen sein, sollen die Ergänzungen am Donnerstag eingearbeitet und dann über sie abgestimmt werden, erklärte Angela Feddersen.

An die Bürgerinitiative gewandt, erklärte Bretthauer: „Mich trifft der Vorwurf der einseitigen Parteinahme sehr.“ Zudem zeigte er sich enttäuscht über das mangelnde Engagement der BI-Mitglieder in der Gemeinde allgemein.

Dann wurde über das gemeindliche Einvernehmen abgestimmt, das wortwörtlich in der Tagesordnung aber nicht aufgeführt war. Knudsen verließ wegen Befangenheit den Raum. Der Leitende Verwaltungsbeamte des Amtes Nordsee-Treene, Claus Röhe, schickte einige Erläuterungen vorweg. Er betonte, dass das Einvernehmen nur nach Gründen gemäß des Paragrafen 35 Baugesetzbuch versagt werden könne. Er nannte den Flächennutzungs- sowie den Landschaftsplan, schädliche Umwelteinflüsse sowie unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen und andere Verkehrseinrichtungen. Ferner wies er daraufhin, dass eine namentliche Abstimmung erfolgen müsse, aus Haftungsgründen, falls es zu einer Klage kommen sollte. Diese Aussage wurde von einem lauten „Nein, stimmt nicht“ aus den Reihen der Zuhörer begleitet. Erich Bretthauer erklärte dazu, dass nach Paragraf 36 Baugesetzbuch das LLUR eine rechtswidrige Entscheidung der Gemeinde heilen könne. Auch gebe es entsprechende Gerichtsurteile. Röhe betonte: „Ich will nicht bange machen.“ Und Feddersen erklärte dem Gremium dazu: „Es war euch ja schon im Vorwege bekannt, was auf euch zu kommt.“ Sieben stimmten mit Ja und zwei mit Nein.

Schon in der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Sitzung war es um das Thema Schweinemast im weitesten Sinne gegangen. Die BI nutzte die Gelegenheit, verschiedene Aspekte des Verfahrens und der Kommunalpolitik anzusprechen. So fragte BI-Sprecherin Ann-Kristin Thun, welche Planungen die Gemeinde für die Zukunft, bis 2020 habe und wo sich die BI einbringen könne. Die Bürgermeisterin nannte die Breitbandversorgung, die zwar an zu wenig Anschlusswilligen gescheitert war, aber weiterverfolgt werden solle, und die energetische Sanierung des Kindergartens. Auf die Frage Thuns, wie sich die Region in Sachen Tourismus aufstellen wolle, verwies Angela Feddersen auf das abgeschlossene Projekt Badestellen der Zukunft und künftige Baugebiete.

Seit wann die Gemeinde von der Erweiterung gewusst habe, wollte eine Bürgerin wissen. Schon 2011 sei eine Kurzbeschreibung an das LLUR gegangen, mit Hinweis darauf, dass keine Beschwerden wegen Geruchsbelästigung vorlägen. Dabei seien vier Bürger schon 2008 deswegen mit Knudsen auf dem Amt gewesen. „Das Projekt ist im nicht-öffentlichen Teil einer Sitzung angesprochen worden“, sagte die Gemeinde-Chefin. Damals habe aber nichts Schriftliches vorgelegen. Und Knudsen erklärte, dass das LLUR an drei Tagen in der Rieke Reech geprüft, aber keinen Gestank festgestellt habe. Die Zuversicht über die Wirksamkeit von Gülleverordnung und Grenzwerten mochte ein Mitglied der BI nicht teilen: „Es ist ja so, dass die Gesetzgebung immer langsamer ist als die aktuelle Entwicklung.“ Zum Thema Filteranlage meinte eine Bürgerin, dass der Landwirt vielen Unannehmlichkeiten aus dem Weg gehen könnte, wenn er sie einbaue.

An diesen und weiteren Wortbeiträgen war deutlich zu merken, dass ein Riss durch die Gemeinde geht. Zumindest blieb aber die Diskussion weitgehend sachlich.

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