Entscheidung vor dem Kadi : Schulverband klagt gegen Oberstufe

Das Nordseegymnasium in St. Peter-Ording muss erhalten bleiben, sagt der Schulverband.
Das Nordseegymnasium in St. Peter-Ording muss erhalten bleiben, sagt der Schulverband.

Das Eiderstedter Gremium zieht weiter gegen die Sekundarstufe II in Tönning vor Gericht. Es sieht in ihr langfristig eine Konkurrenz zum Nordseegymnasium in St. Peter-Ording, dessen Träger der Verband ist.

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20. Juli 2014, 11:30 Uhr

In Sachen gymnasiale Oberstufe an der Gemeinschaftsschule Tönning will der Schulverband Eiderstedt am Ball bleiben und seine Klage gegen das Bildungsministerium aufrecht erhalten. Das wurde in einer außerordentlichen Sitzung einstimmig beschlossen. „Wir haben eine Pflicht der Region gegenüber“, sagte Peter Theodor Hansen, Bürgermeister von Osterhever, vor der Abstimmung. Der Schulverband fürchtet nämlich langfristig um den Fortbestand des Nordseegymnasiums in St. Peter-Ording, dessen Träger er ist. Zwei Oberstufen sind nach Ansicht des Gremiums zu viel für die Landschaft.

Akzeptiert hat der Schulverband dagegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig zu seinem Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage. Der Schulverband hatte damit bezweckt, die Einrichtung der Oberstufe in Tönning vorerst zu stoppen. Das Gericht hatte diesen Antrag abgewiesen. Es hatte das Interesse der Schüler, die sich bereits in Tönning angemeldet haben, höher bewertet, da es keine akute Gefährdung des Gymnasiums feststellen konnte. Eine Beschwerde gegen diese Entscheidung einzulegen, würde nur das Hauptverfahren verzögern und habe wenig Aussicht auf Erfolg, erläuterte Schulverbandsvorsteher Rainer Balsmeier in der Sitzung. „Denn es ist richtig: Während des Hauptverfahrens ist das Gymnasium nicht gefährdet.“

Balsmeier hat Hoffnung für das Hauptverfahren. Denn das Gericht habe in seinem Urteil über den Eilantrag, dass es in der Hauptsache noch keine Entscheidung fällen könne, da die Sachlage noch eine große Anzahl offener Fragen beinhalte. Das Gericht habe sehr deutlich betont, dass es weder eine offensichtliche Rechtswidrigkeit noch eine offensichtliche Rechtmäßigkeit der Genehmigung durch das Bildungsministerium für die Oberstufe in Tönning feststellen könne. Die große Zahl offener Fragen könne als Indiz zugunsten des Schulverbands gewertet werden. Allerdings, so Balsmeier, „könnte aus der Geschichte schon eine längere Nummer werden, wenn man an die Rechtsmittel denkt, die möglich sind“. In der Sitzung würdigte Balsmeier ferner die gute Arbeit, die seit 70 Jahren am Nordseegymnasium geleistet werde.

Seit dem Beschluss der Tönninger Stadtvertretung für eine gymnasiale Oberstufe im Frühjahr 2013 hatte das Thema in der Region hohe Wellen geschlagen. Die SPD-Fraktion hatte damals den Antrag gestellt. Auch in der Stadtvertretung ist man sich bis heute nicht einig. Die CDU lehnt das Projekt ab. Das Bildungsministerium hatte Anfang 2014 die Genehmigung erteilt – entgegen der Empfehlung des Kreises Nordfriesland.

Nach offiziellen Angaben sollen sich bislang 50 Schüler in Tönning angemeldet haben. Für die Beförderung der Schüler aus Friedrichstadt und Dithmarschen will die Stadt eigens einen Bus anschaffen. Die laufenden Ausgaben sollen aus Elternbeiträgen finanziert werden. Dieses wird vom Ver.di-Bezirk Westküste als kontraproduktiv im gesamten Kontext des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Nordfriesland angesehen. „Wir sehen mit großer Sorge, dass eine solche Entwicklung Schule machen könnte und unter dem Strich Arbeitsplätze im Bereich des ÖPNV kosten kann“, so Ver.di-Geschäftsführer Jürgen Reimer.

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