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Land in der Pflicht : Schulsozialarbeit ist Finanzproblem

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing kritisiert, dass Mittel des Bundes vom Land nicht an Kommunen weitergeleitet worden sind. Und dieses Geld fehlt jetzt nach seiner Ansicht, um die wichtige Schulsozialarbeit abzusichern.

Der direkte Weg ist nicht erlaubt: „Der Bund muss über die Länder gehen“, unterstrich der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing. Und dies hat nach seiner Ansicht bei der Schulsozialarbeit in Schleswig-Holstein dazu geführt, dass die Kommunen um „ihnen zugedachte Gelder aus Berlin betrogen“ werden und Projekte vor dem Aus stehen.

Dabei nehme die Sozialarbeit in Schulen eine „immer wichtigere Funktion ein, um ordnungsgemäßen Unterricht zu ermöglichen. Sie dient der Entlastung von Lehrkräften, soll Schülerinnen und Schülern mit besonderen Schwierigkeiten helfen, und gewährleisten, dass alle übrigen Schüler ordnungsgemäßen Unterricht erhalten“. In einem Gespräch mit unserer Zeitung erläuterte Liebing den Hintergrund zu seiner scharfen Kritik an Kiel.

Dass ein Teil der Schulsozialarbeit überhaupt vom Land Schleswig-Holstein finanziert werde, gehe auf eine Initiative der CDU-Landtagsfraktion – damals noch in Regierungsverantwortung – zurück. Die kommunalen Schulträger sitzen ebenfalls mit in diesem Finanzierungsboot, wobei der weit überwiegende Teil der Mittel für diese Aufgabe bis Ende des Schuljahres 2013/2014 noch vom Bund überwiesen wird. Dann ist jedoch Schluss, denn das Programm zur Schulsozialarbeit in Höhe von bundesweit 400 Millionen Euro „ist bewusst auf drei Jahre befristet worden — und zwar auf den Zeitraum, in dem die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund schrittweise erhöht wird“. Dabei handelt es sich um ein Finanzvolumen in Höhe von etwa fünf Milliarden Euro‚ das der Bund von diesem Jahr an zu 100 Prozent zugunsten der Kommunen übernimmt. Laut Liebing ergibt sich daraus für Schleswig-Holstein eine Entlastung der Kommunen in Höhe von fast 200 Millionen Euro‚ für Nordfriesland von fast fünf Millionen Euro. „Von vornherein sind diese Mittel als Anschlussfinanzierung – nach Auslaufen des Sonderprogramms – für Schulsozialarbeit gedacht gewesen“, betont der Abgeordnete.

Seit Jahresbeginn gibt es nunmehr bundesweit 1,1 Milliarden Euro zusätzlich vom Bund für die Kommunen – rund 50 Millionen Euro fließen nach Schleswig-Holstein. Doch von diesen zweige das Land fast 40 Millionen Euro für sich ab, anstatt diese Gelder vollständig an die Kommunen weiterzuleiten. „Das ist ein glatter Betrug der Landesregierung an den Kommunen“, ärgert sich Liebing. „Damit fehlt den Kreisen das Geld für die dringend fortzuführende Schulsozialarbeit, obwohl der Bund Gelder zur Verfügung stellt.“

Der nordfriesische Kreistag hat deshalb einstimmig beschlossen, die Finanzierung auch im Schuljahr 2014/2015 für ein weiteres Jahr zu schultern, aber gleichzeitig eine Resolution an das Land auf den Weg gebracht: Darin wird erklärt, dass Schulsozialarbeiter zum pädagogischen Personal gehören, für das das Land aufzukommen hat. Liebing: „Für eine dauerhafte Finanzierung der Schulsozialarbeit durch den Kreis ist demnach eine deutliche Korrektur bei den Änderungsplänen zum kommunalen Finanzausgleich nötig.“

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erstellt am 07.Feb.2014 | 07:00 Uhr

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