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Stellenabbau bei der Wasserschutzpolizei : Schnellschuss mit Folgen befürchtet

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Der von Seiten der Landesregierung geplante Stellenabbau bei der Wasserschutzpolizei sorgt für Unmut bei der Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste.

von
erstellt am 01.Sep.2014 | 14:00 Uhr

„Wer denkt, die nationale Küstenwache ist nicht mehr erforderlich, der täuscht sich“, stellt Landrat Dieter Harrsen fest. Der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste (SDN) forderte deshalb die schleswig-holsteinische Landesregierung nachdrücklich auf, vom geplanten Stellen-Abbau bei der Wasserschutzpolizei, von dem auch das Husumer Revier betroffen ist, Abstand zu nehmen. Angesichts zunehmender Aufgaben in punkto Sicherheit auf See dürfe die Funktionsfähigkeit der Wasserschutzpolizei nicht eingeschränkt werden, warnen Harrsen und der Leiter des SDN-Arbeitskreises Küstenwache, Hans von Wecheln. Kritisch sieht die SDN die angepeilte Planstellen-Reduzierung auch mit Blick auf die von Westküsten-Vertretern seit vielen Jahren geforderte einheitliche nationale Küstenwache: „Ein Schnellschuss wie in Schleswig-Holstein geplant, ist absolut kontraproduktiv“, so Harrsen.

In einem Schreiben an die Innenminister der fünf norddeutschen Küstenländer, die sich Ende Oktober treffen wollen, fordert die Schutzgemeinschaft als Zusammenschluss von Kreisen, Kommunen, Vereinen, Wirtschaftsverbänden und Privatleuten denn auch, das Thema auf die Agenda zu nehmen. „Wir brauchen eine nationale Küstenwache als vorsorgendes Element“, bekräftigte von Wecheln während eines Pressegesprächs im Husumer Kreishaus. Er und Harrsen erinnerten in diesem Zusammenhang an die eklatanten Organisationsmängel der Notfallvorsorge auf See, die das Havarie-Management 1998 beim Brand des Holzfrachters „Pallas“ vor Amrum aufgezeigt hatte.

Allerdings sei seitdem Einiges geschehen, lobt Dieter Harrsen: Das Havariekommando in Cuxhaven und das Maritime Sicherheitszentrum wurden eingerichtet und seien wichtige Bausteine für den Meeresschutz. „Gleichwohl sind diese Maßnahmen, da sie zu keiner Änderung der bestehenden Behördenstruktur führten, weit entfernt von einer nationalen Küstenwache als eigener, monokratisch geführter Organisationseinheit“, so der SDN-Chef. Mit Sorge sehe die Schutzgemeinschaft, dass die Aufgaben auf See wachsen, die Gefährdungslage zunimmt, der Bund aber seine organisatorischen Möglichkeiten nicht wahrnimmt und Länder wie Niedersachsen und Bremen ihre Wasserschutzpolizeien in einem Umfang abgebaut haben, dass sie kaum noch zu einem wichtigen integrierenden Baustein einer Nationalen Küstenwache werden könnten. „Schleswig-Holstein ist drauf und dran, dem Weg Niedersachsens zu folgen“, so Harrsen.

Dabei werden die Herausforderungen für die Sicherheit auf See künftig weiter zunehmen, machte Arbeitskreis-Leiter von Wecheln deutlich: immer mehr Seeverkehr mit Containerschiffen, Kreuzfahrer auch an der nordfriesischen Küste und der Bau von Offshore-Windparks mit vielen auf See arbeitenden Beschäftigten. Verkehrslenkende Maßnahmen und eine Seeraum-Überwachung gebe es bislang nicht und Schiffe würden zwischen den Windfarmen konzentriert. Auch terroristische Angriffe und Piraterie gehörten zu den realistischen Szenarien. Als weitere Stichworte nannte er die Munitionsräumung und den Umweltschutz. Auch eine intensivere Zusammenarbeit mit der Europäischen Sicherheitsagentur erfordere eine nationale Organisation.

Die SDN hofft, dass die Konferenz der Innenminister dieses Thema nicht länger verdrängt, sondern im Dialog mit der Bundesebene schrittweise eine Lösung auf dem Weg zur nationalen Küstenwache erarbeitet wird. Laut Hans von Wecheln lassen sich dadurch Doppelstrukturen abbauen und zweistellige Millionenbeträge einsparen – „das Geld können wir sinnvoller ausgeben“.

Mit dem geplanten Abbau von 122 Stellen bei der Landespolizei will sich heute auch der Hauptausschuss des nordfriesischen Kreistages beschäftigen. Seine öffentliche Sitzung beginnt um 14.15 Uhr im Sitzungssaal Eiderstedt des Husumer Kreishauses. Mit Vertretern der Polizei soll die Entwicklung der Polizeistruktur im Kreisgebiet besprochen werden.

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