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Breitband-Ausbau : Rohr-Rechnungen: Zoff auf Eiderstedt

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Weil teilweise Unklarheit herrscht, wie es zur Verlegung von Rohren für Glasfaserkabel kam, wollen einige Gemeinden die Arbeiten nicht bezahlen.

Eiderstedt | Nach längerer Diskussion im Eiderstedter Amtsausschuss platzte St. Peter-Ordings Bürgermeister Rainer Balsmeier doch der Kragen – wenn auch auf gewohnt sachliche Art. „Wir können uns doch nicht vor den Bürgern lächerlich machen, dass wir Straßen in den Gemeinden erneuern und dabei nicht gleich Leerrohre mitverlegen lassen. Stattdessen kommt dann der Breitband-Zweckverband und reißt alles wieder auf. Das ist doch Quatsch.“

Zuvor hatte die Runde sich lang und breit mit dem so genannten Vorschusskonto Leerrohre des Amtes befasst. Das weist ein Minus von rund 38.000 Euro aus. Es war im März 2015 eingerichtet worden, wie Amtsdirektor Herbert Lorenzen erklärte. Mit dem Geld war die Verlegung von Leerrohren für Glasfaserkabel in Tetenbüll, Katharinenheerd, Kotzenbüll und Garding finanziert worden. Im Jahr 2013 hatte die Schleswig-Holstein Netz AG in den Gemeinden gearbeitet und angeboten, die Leerrohre gleich mit in der Erde zu versenken, wie Amtsdirektor Herbert Lorenzen berichtete. Das Amt habe mit den damaligen Bürgermeistern die Sache besprochen. Nun wollen Tetenbüll, Katharinenheerd und Garding nicht zahlen, weil die tatsächlichen Arbeiten und Kosten nicht mit ihnen abgesprochen worden seien, sie keine Beschlüsse gefasst hätten, hieß es in der Sitzung des Amtsausschusses.

Dazu Tetenbülls Bürgermeister Thomas Lorenzen: „Laut Protokoll soll ein bürgerliches Mitglied bei der Baubesprechung den Auftrag erteilt haben. Da die Rohre nun teilweise in Privatgrund liegen, ist die Gemeinde dagegen, die Kosten zu übernehmen.“ Bei der Verlegung der Tetenbüller Rohre wurde dann übersehen, wie der Amtsdirektor erklärte, dass ein Teil durch Katharinenheerder Gebiet läuft. So war die Gemeinde nicht gefragt worden. „Wir bedauern, dass es zu keiner dokumentierten Entscheidung gekommen ist“, so Herbert Lorenzen. Laut Bürgermeister Dieter Heisterkamp geht es um 10.000 Euro.

Im Gardinger Fall betrifft ist die Marienstraße. Wie Bürgermeisterin Andrea Kummerscheidt erklärte, seien dem zweiseitigen Preisspiegel zur Auftragsvergabe der Straßensanierung die Kosten für die Leerrohrverlegung nicht zu entnehmen gewesen. Der komplette Preisspiegel sei ihr und dem Bauausschuss-Vorsitzenden Bernd Lorenzen dann zwar zugegangen, aber man könne von einem Ehrenamtler nicht erwarten, dass er 25 Seiten durcharbeite. „Wir werden das Geld nicht bezahlen.“ Es geht um 11.250 Euro.

Doch wer bezahlt nun? „Die Dinger liegen ja nun mal in der Erde, es muss eine Lösung gefunden werden“, sagte Osterhevers Bürgermeister Peter Theodor Hansen. „Ich plädiere dafür, dass das Amt bezahlt.“ Auch der Amtsdirektor, Oke Pölig (Tating) und Kurt Kahlke (St. Peter-Ording) sprachen sich dafür aus. Davon wollte wiederum Oldensworts Bürgermeister Frank Michael Tranzer nichts wissen. Kahlke und Pölig mahnten aber auch an, sich auf eine künftige Vorgehensweise zu einigen.

Olaf Dircks (Westerhever) schlug vor, das Vorschusskonto ruhen zu lassen, bis entweder der Zweckverband oder die Bürgerbreitbandnetz-Gesellschaft im Zuge der Verlegung von Glasfaser die Rohre übernehmen und bezahlen. Was auch eine Möglichkeit ist, wie der Amtsdirektor bereits erläutert hatte. Sollte sie diese nicht übernehmen, müsse dann entschieden werden. Als immer weiter geredet und über Dircks’ Antag nicht entschieden wurde, schaltete sich Rainer Balsmeier ein: „Wir diskutieren über dieses Thema nun schon Wochen und Monate. Es sollte jetzt geprüft werden, ob die Eigenschadensversicherung des Amtes in Anspruch genommen werden kann. Das muss jetzt geschehen, und nicht erst in zwei Jahren.“ Und: Er habe keine Lust mehr, zu dieser Kreisel-Diskussion. „Wir müssen eine Lösung für die Zukunft finden, wenn Straßen gebaut werden.“ Er empfahl, das im Hauptausschuss zu besprechen. Ob dies nun geschieht, bleibt abzuwarten: Denn ein formaler Beschluss wurde nicht gefasst, es wurde auch nicht über Olaf Dircks’ Antrag abgestimmt.

Kommentar: Antrag formulieren und abstimmen

Wer die  lange Diskussion in der Sitzung des Eiderstedter Amtsausschusses verfolgte, konnte sich schon mal die Frage stellen, warum  das Gremium nicht schon längst eine Lösung für das Vorschusskonto Leerrohre gefunden hat? Konstruktive Vorschläge gab es genug an diesem Abend. Und es wurde ja schon länger über diesen ganzen Vorgang in den Gremien des Amtes gesprochen. Die Schuldzuweisungen dürften damit ja nun endlich abgearbeitet sein.

Warum tut sich das Gremium so schwer damit, für die Zukunft zu arbeiten? Das Geld ist ja nun mal ausgegeben worden, die Rohre liegen in der Erde, wie mehrfach richtig bemerkt wurde. Wie soll es nun weitergehen? Das soll  der Hauptausschuss richten, in dieser  kleinen Runde ist es hoffentlich möglich, einen Antrag zu formulieren und auch darüber abzustimmen.   

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