Dagebüll : Repowering vorerst gescheitert?

Laut jüngster juristischer Stellungnahme ist durch den geplanten Windpark die Sicht auf die Kirche nun doch beeinträchtigt

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16. März 2013, 08:38 Uhr

Dagebüll | Wie es zurzeit aussieht, ist das Bauvorhaben Bürgerwindpark Dagebüll (BWP) zum Scheitern verurteilt. Das berichteten die beiden Geschäftsführer Lorenz Peter Jensen und Ralf Büchner. Sie berufen sich dabei auf die vom Kieler Innenministerium nicht genehmigte sechste Änderung des Dagebüller Flächennutzungsplans, der Planungsgrundlage für das Repowering-Vorhaben. Der ablehnende Bescheid ist beim Beauftragten der Gemeinde Dagebüll, Oberamtsrat a. D. Erich Berg, eingegangen. Er vertritt die Dagebüller Gemeindevertreter, die wegen ihrer Beteiligung am Windparkprojekt befangen sind. Mithilfe des Amts Südtondern wird jetzt geprüft, welche weiteren Schritte bis zum Ablauf der einmonatigen Einspruchsfrist unternommen werden sollen. Nach Einschätzung der beiden Geschäftsführer dürfte Klage beim Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht werden.

Zur Sachlage: Bei dem geplanten Windpark handelt es es sich um ein Repoweringprojekt, bei dem acht Windmühlen auf Föhr, zwei in Aventoft und eine in Ladelund mit zusammen 2,2 Megawatt durch fünf Anlagen mit zwölf Megawatt Leistung im Juliane-Marien-Koog ersetzt werden sollen. Bis zur Landtagswahl 2012 leuchtete auch grünes Licht für das Vorhaben auf. Vogelflug- und Fledermausgutachten sowie Landschaftsbilanz fielen positiv aus. Ausgleichsflächen waren vorhanden, vom Deich- und Hauptsielverband wurden Ökopunkte erworben, und zwölf Kilometer Trassenführung zu einem (geplanten) Umspannwerk waren gesichert. Kurz vor der Wahl kam auch noch ein Unbedenklichkeitssignal vom Kultusministerium in dessen Eigenschaft als Denkmalschutzbehörde. "Unser Projekt war genehmigungsreif", erinnern die beiden Geschäftsführer, die auch noch auf ein positives Votum der Landesplanung verwiesen.

Dann sei plötzlich alles anders gekommen. Nach der Landtagswahl ist nun das Ministerium Spoorendonk für das Thema Denkmalschutz zuständig. Über das Landesamt für Denkmalspflege wurde die bereits geschlossene "Akte Dagebüll" nochmals geöffnet und das Verfahren mit Einholung einer rechtlichen Stellungnahme wiedereröffnet. Der Fachjurist kam zu dem Ergebnis, dass der geplante Windpark zwar nicht in unmittelbarer Nähe zum Denkmal Kirche stehe. Doch würden wesentliche Sichtachsen dorthin beeinträchtigt. Das habe ausgereicht, um zu sagen: "Der Windpark ist nicht genehmigungsfähig." Diese "wesentlichen Sichtachsen" sehen die von der Betreibergesellschaft eingeholten denkmalsfachlichen und denkmalsschutzrechten Gutachten/Stellungnahmen nicht. Der Denkmalswert der Kirche werde nicht erheblich beeinträchtigt. Außerdem seien die wirtschaftlichen Belange der Beteiligten zu berücksichtigen.

"Wir haben auch bereits Klinken geputzt", berichten Jensen und Büchner, die bei Ministerin Spoorendonk nach eigenen Worten wenig Gehör fanden, bei Umweltminister Robert Habeck auf positive Resonanz stießen, von den Fraktionen des nordfriesischen Kreistags und Landrat Dieter Harrsen unterstützt werden, jedoch bei der unteren Denkmalschutzbehörde beim Kreis scheiterten, die dem Innenministerium ein Nein zur Flächennutzungplan-Änderung übermittelte.

"Was nun?", fragen sich 300 Dagebüller Bürger und elf Alt-Anlagenbetreiber, die bereits 500 000 Euro in das Projekt investiert hatten. Für die Gemeinde hat eine Ablehnung erhebliche Folgen, nachdem ihr für ihre "Badestelle der Zukunft" bereits zwei ablehnende Bescheide in Haus flatterten: einmal für die Begradigung des Badedeichs in Dagebüll, ein weiteres Mal bei der Einwerbung finanzieller Hilfen für die Verlegung des Schöpfwerks mit dessen Kloake im Badebereich.

Für den zurzeit laufenden Bauantrag erwartet der Bürgerwindpark nun auch eine Ablehnung. Büchner und Jensen: "Dagegen werden wir klagen. Doch zuerst wollen wir nun unsere Kommanditisten detailliert über den derzeitigen Stand der Dinge informieren."

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