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Gemeindekasse im Visier der Justiz : Rantrumer Blumenkonto: Jetzt ermittelt der Staatsanwalt

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Die Rantrumer Buchführung wird jetzt von der Staatsanwaltschaft Kiel unter die Lupe genommen. In einer Finanzausschuss-Sitzung war ein Konto genannt worden, über das nur der Bürgermeister verfügt.

Gegen den Bürgermeister der Gemeinde Rantrum wurde Strafanzeige gestellt. Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt wegen des so genannten Blumenkontos. Dahinter verbirgt sich offenbar ein Schwarzgeldkonto der Gemeinde, für das nur der Bürgermeister eine Vollmacht besitzt. Aufgeflogen ist das Ganze in einer öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses am 12. Januar im Amtshaus in Mildstedt. Eine Bürgerin nutzte die Einwohnerfragestunde in den Haushaltsberatungen, um ganz gezielt nach dem Blumenkonto zu fragen, da sie dieses nicht im Haushaltsentwurf finden konnte. Auch der anwesende Amtskämmerer Udo Ketels stutzte, denn auch ihm war das Konto nicht bekannt. Es soll aber, so die Bürgerin, seit Jahren existieren, zwischenzeitlich sogar mehrfach den Namen gewechselt haben.

Die Rantrumerin war auf das geheime Konto aufmerksam geworden, als sie vom gemeindlichen Bauhof für die Abfuhr von Grünabfällen eine Rechnung erhalten hatte – und um Überweisung des fälligen Betrages auf das Blumenkonto gebeten wurde. Auch andere Bürger haben mittlerweile bestätigt, dass sie zur Zahlung auf dieses Konto aufgefordert worden seien, wenn sie Dienste des Bauhofes, beispielsweise für die Grünabfuhr, in Anspruch genommen hätten.

Der Hinweis auf das Konto hat die Kommunalaufsicht und das Gemeindeprüfungsamt des Kreises auf den Plan gerufen. Die Behörde forderte vom Amtskämmerer und dem Bürgermeister Stellungnahmen an. Gestern nun teilte Harry Schröder, Leiter der Kommunalaufsicht mit, dass er nicht weiter mit dem Fall befasst sei, ihn ruhen lasse, da die Staatsanwaltschaft Kiel ermittle. „In einem solchen Fall ist es üblich, dass wir dann unsere Untersuchungen vorläufig einstellen“, sagte Schröder.

Mittlerweile ist um das Blumenkonto in der Gemeinde ein heftiger Streit entbrannt, der in der Öffentlichkeit ausgetragen wird. So stellte FDP-Gemeindevertreter Hans-Jürgen Becker in einem Leserbrief in den Husumer Nachrichten klar: „Jeder Gemeindevertreter und jede Gemeindevertreterin weiß, dass es dieses Konto gibt.“ Darüber empörte sich die vierköpfige CDU-Fraktion und schrieb einen Leserbrief, in dem sie klarstellte, dass das Konto ihr nicht bekannt gewesen sei.

Das pikante an dem Blumenkonto: Obwohl der Bürgermeister über einen im Haushalt ausgewiesenen Betrag in Höhe von 3000 Euro für besondere Anlässe verfügt, existiert es ohne jegliche weitere Kontrolle durch die Gemeinde. In dem Protokoll der Finanzausschuss-Sitzung heißt es unter anderem, der Bürgermeister bezahle davon beispielsweise Reparaturen am Gemeinde-Trecker oder bezahle Austräger von Flyern. Wörtlich: „Auf Nachfrage, warum er dies nicht offiziell in Auftrag gibt, antwortete der Bürgermeister, dass er damit Geld beziehungsweise Steuern sparen würde.“

Inwieweit das Blumenkonto die Haushalte der Gemeinde auch der vergangenen Jahre noch belasten kann, und um welche Summen es sich gehandelt hat, dürfte Gegenstand der staatsanwaltlichen Ermittlungen sein.

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erstellt am 04.Feb.2015 | 11:00 Uhr

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