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Neubaugebiet Hockensbüll : Politik: Die Strafzinsen sollen Husum eine Lehre sein

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Die Verwaltung hat die Stadtpolitiker über die Hintergründe der Strafzinszahlungen für nicht genutzte Fördergelder für Hockensbüll informiert.

von
erstellt am 23.Jun.2016 | 13:00 Uhr

Teure Siedlung Hockensbüll: Die jahrelange Zahlung von Stafzinsen für nicht genutzte Mittel aus dem Städtebauförderungsprogramm hat die Gemüter der Stadtpolitik erregt. In der jüngsten Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses versuchte Bauamts-Mitarbeiter Jörg Schlindwein, Licht in die Affäre zu bringen. Zum Hintergrund: Für die Neugestaltung der ehemaligen Gewoba-Siedlung hat die Stadt bisher Fördermittel in Höhe von rund viereinhalb Millionen Euro erhalten. Da sie diese nicht zeitnah verwenden konnte, weil die Planungen nicht so weit waren, musste sie seit 2008 fast 386.000 Euro Strafzinsen zahlen (wir berichteten). Von diesen Zahlungen hätte die Politik nichts gewusst, betonten die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und WGH. Die WGH hatte daher mit einem Antrag die Verwaltung aufgefordert, aufzuklären, wie es zur Zahlung von Strafzinsen kam und wie diese künftig verhindert werden könne.

„Es sind keine ,Strafzinsen‘, sondern Zweckentfremdungszinsen“, erläuterte Schlindwein. Die würden fällig, „wenn die Zuwendung nicht innerhalb von drei Monaten nach Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszweckes verwendet“ und der „Zuwendungsbescheid nicht widerrufen“ wird, wie das Gesetz vorgibt. Das jedoch sei aufgrund der vielen Planungs-Verzögerungen nicht möglich gewesen: „Das war eine Gemengelage aller Beteiligten. Obwohl wir Dampf gemacht haben, dauerte beispielsweise schon allein die Einigung mit der Gewoba zwei Jahre.“

Nach der Gewährung der Mittel werde die in dem jeweiligen Programmjahr beantragte Summe über einen Zeitraum von fünf Jahren in Tranchen zum Abruf bereitgestellt, so der Bauamts-Mitarbeiter weiter. „Während des Prozesses war aber nicht absehbar, wann und in welcher Höhe Mittel zum Einsatz kommen.“ Daher wurden diese abgerufen, um „jederzeit handlungsfähig“ zu sein.

Die einzige Möglichkeit, Zinsen zu vermeiden, sei also, Tranchen zurückhaltender abzurufen. „Wenn wir aber Tranchen verfallen lassen, sind sie weg – und wir haben keine Garantie dafür, dass wir die Mittel bei neuerlicher Beantragung wieder zur Verfügung gestellt bekommen. Die können inzwischen für andere Städte genutzt worden sein.“

Die Förderung setze sich zu je einem Drittel aus Mitteln von Bund, Land und Stadt zusammen. Bisher seien die Zweckentfremdungszinsen aus dem Ansatz für den städtischen Teil gezahlt worden. Ergänzt um einen kommunalen Anteil seien sie in das Treuhandvermögen eingezahlt worden und hätten so ebenfalls zur Finanzierung der geplanten Maßnahmen gedient. „Das hat sich leider mit der neuen Städtebauförderungs-Richtlinie geändert“, so Schlindwein bedauernd. „Seit 2015 zahlen wir die Zinsen an das Land zurück und können sie nicht wieder ansetzen.“ Wünschenswert wäre seiner Ansicht nach eine flexiblere Fördermittelpraxis, wie sie auch in anderen Bundesländern durchaus üblich sei.

Schlindwein musste zugeben, dass die Stadtpolitiker – bis auf mündliche Hinweise bei den Beratungen über den Ankauf der Gewoba-Flächen – über die Zinszahlungen nicht unterrichtet worden seien. Tatsächlich, so ergänzte der Ausschussvorsitzende Ralf Fandrey (CDU), sei die Information darüber auch am Kämmereiamt komplett vorbeigegangen: „Ich habe auch mit dem vorigen Kämmerer gesprochen, der hat davon ebenfalls nichts gewusst.“

„Und wie steuern wir nun diese Prozesse künftig?“, wollte SPD-Fraktionschef Horst Bauer wissen. Um selbstkritisch hinzuzufügen: „Wir wissen ja, was so alles während eines Planungsprozesses für ein Wohngebiet passieren kann. Da kommen viele Faktoren zusammen – auch Entscheidungen der Politik, die das Verfahren verzögern. Das soll uns aber eine Lehre sein, dass solche Verzögerungen nicht nur Zeit, sondern auch Geld kosten.“ Und am Ende einigte man sich darauf, dem Vorschlag Fandreys zu folgen: „Künftig unterrichtet die Verwaltung die Politik einmal pro Jahr über diese Kontobewegungen. Dann haben wir auch mehr Verständnis dafür, was mit dem Geld passiert.“

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