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Sozialwohnungen in Husum : Poggenburgstraße: Uwe Paulsen bekommt seinen Willen

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Husums Politik entlässt den Grundstücksbesitzer mit knapper Mehrheit aus der Pflicht, auf dem Gelände des ehemaligen Autohauses sozialen Wohnraum zu schaffen.

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erstellt am 13.Okt.2017 | 13:00 Uhr

Es ist ein selten hässliches und recht prominentes Grundstück in Husum: das Gelände des ehemaligen Autohauses Husum an der Poggenburgstraße. Und an eben diesem Grundstück entzündete sich in der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses (Upla) am Mittwoch eine Diskussion, die sich schnell um Grundsätzliches drehte: In was für einer Stadt wollen wir leben – und wie sehr verpflichtet Eigentum wirklich?

Aber von Anfang an: Die Stadt Husum versucht seit Jahren, mit Grundstücksbesitzer Uwe Paulsen eine Lösung zu finden, damit der Schandfleck neu bebaut werden kann. Bisher ergebnislos: Paulsen beziehungsweise seine Familie will dort Eigentumswohnungen bauen. Er fordert von der Politik, eine Klausel aus dem Bebauungsplan streichen zu lassen, die vorgibt, dass 20 Prozent der Wohnungen zu Mieten des sozialen Wohnungsbaus vergeben werden müssen. Diese Klausel hatte die Politik einst gegen den Willen von CDU und WGH in den B-Plan aufnehmen lassen (wir berichteten). Nachdem Paulsen sämtliche Kompromissvorschläge seitens der Stadt abgebügelt hat, wollten CDU und WGH den B-Plan nun neu aufstellen lassen – eben ohne jene 20-Prozent-Klausel. Mit im Boot bei diesem Antrag: Der SSW, der den 20-Prozent-Gegnern die nötige Mehrheit verschaffte – und sich deshalb harsche Kritik von SPD-Fraktionschef Horst Bauer einfing: „Ich kann die Position des SSW nicht nachvollziehen“, schimpfte Bauer, „man kann sein soziales Gewissen doch nicht nur dadurch befriedigen, dass man sich für fair gehandelten Kaffee einsetzt!“ In Husum gebe es bekanntermaßen zu wenig Sozialwohnungen und niemand könne wollen, dass die ärmeren Teile der Bevölkerung höchstens in Blocks am Stadtrand leben können, so Bauers Argumentation weiter. Es sei nicht unüblich, derartige Klauseln festzulegen – und gerade bei einem großen Grundstück wie dem von Paulsen durchaus gerechtfertigt.

Dies sei „keine Sternstunde“ für die Husumer Politik, sekundierte Frank Hofeditz: „Sie hat sich in der Debatte um die Poggenburgstraße auseinanderdividieren lassen – von Erpressung möchte ich jetzt nicht reden“, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende weiter.

CDU, WGH und SSW hielten dagegen und argumentierten mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung: Beispielsweise zwinge man die Gewoba auch nicht, auf dem Grundstück der ehemaligen Volkshochschule eine Sozialwohnungsquote zu erfüllen. Und überhaupt: „Wir könnten mit dem Sozialwohnungsbau in Husum viel weiter sein“, erklärte Helmut Stemke (WGH), „aber wir haben uns dagegen entschieden, selbst eine Wohnungsbaugenossenschaft zu gründen und wir haben unseren eigenen Bestand verkauft, weil er uns lästig war.“ Nun könne man nicht von Privaten fordern, dass sie den Mangel auf ihren eigenen Grundstücken ausgleichen. Auch seine Fraktion sei dafür, dass mehr Sozialwohnungen in Husum entstehen, erklärte Martin Kindl (CDU) – ein Antrag an die Verwaltung, ein Grundstück zu finden, auf dem dies möglich sei, wurde letztendlich einstimmig angenommen.

Aber zunächst stand die Abstimmung über das Paulsen-Grundstück auf dem Programm: Mit einer Mehrheit von sechs zu fünf Stimmen wurde der CDU-WGH-SSW-Antrag angenommen, den B-Plan für das Grundstück neu aufzustellen. Dann allerdings musste das Bauamt Nachhilfe geben: Es reiche nicht aus, schlicht zu beschließen, einen neuen B-Plan zu wollen – man müsse zumindest auch grob formulieren, was darin stehen soll. Genugtuung für Horst Bauer, der sich schon zu Beginn der Sitzung über den knappen Inhalt des Antrags mokiert hatte. Kurze Sitzungsunterbrechung – dann war auch dieses Problem behoben und die 20-Prozent-Klausel für das Grundstück Geschichte.

Freude darüber zeigen wollte Paulsen, der während der Sitzung im Publikum saß, allerdings nicht: „Warum sollte ich diesen Beschluss jetzt feiern? Wer weiß, welche Steine man mir als nächstes in den Weg legt.“

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