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Wiederkehrende Beiträge : Plan für die Abrechnungsgebiete steht

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Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Umstellung auf wiederkehrende Beiträge für die Straßensanierung in zwölf Abrechnungsgebieten: Die Stadt Husum investiert 1500 Arbeitsstunden in das Grundstücks-Kataster.

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erstellt am 07.Apr.2016 | 07:00 Uhr

Am 17. März war es so weit: 15 Monate, nachdem das Thema erstmals in einer Bauausschusssitzung behandelt wurde, fasste die Stadtvertretung den schon als historisch zu bezeichnenden Beschluss, dass Husum zur Sanierung von Straßen von den Bürgern wiederkehrende Beiträge erheben wird (wir berichteten). Die sollen bei Fahrbahnausbesserungen die finanzielle Belastung für die jeweiligen Anlieger signifikant verringern, indem die Kosten solidarisch auf die Bewohner eines größeren Bereichs umgelegt werden. Seit 2012 haben die Gemeinden in Schleswig-Holstein die Wahl, ob sie einmalige oder wiederkehrende Beiträge erheben.

„Aus rechtlichen Gründen war es leider nicht möglich, den einfachsten Weg zu gehen und die gesamte Stadt zu einem einzigen Abrechnungsgebiet zusammenzufassen“, so Bürgermeister Uwe Schmitz bei der Vorstellung des Plans, nach dem die insgesamt zwölf Abrechnungsgebiete geschnitten werden, in denen wiederkehrende Beiträge erhoben werden sollen. Für vier weitere Gebiete gelte nach wie vor das Prinzip der einmaligen Beiträge.

Schmitz legt Wert auf die Feststellung, dass die Verwaltung gar keine andere Wahl habe, als Beiträge für die Sanierung zu erheben: „Da haben schon Leute gedacht, die Stadt macht sich damit die Taschen voll. Aber das ist nach dem Kommunalabgabengesetz so vorgeschrieben – wir dürfen gar nicht auf die Erhebung verzichten.“ Natürlich sei die Stadt auch weiterhin an der Finanzierung des Straßenausbaus beteiligt. „Schon daraus kann man ableiten, dass nur das an Sanierungsmaßnahmen angegangen wird, was wir auch wirklich bezahlen können.“ Nur in den Jahren werde ein Beitrag erhoben, in denen auch tatsächlich ein Ausbau in dem jeweiligen Abrechnungsgebiet erfolgt sei. „Und die Höhe der Beiträge der Bürger richtet sich nach den tatsächlich entstandenen Kosten.“ Grundstücke, für die in der Vergangenheit bereits ein Beitrag gezahlt wurde, blieben zunächst von einer neuerlichen Zahlung befreit.

„6000 Flurstücke müssen jetzt erfasst und bewertet werden“, erläutert Doris Lorenzen vom Bauamt den Aufwand, den die Verwaltung für die Umstellung bewältigen muss, denn die Besitzer werden je nach Größe und Ausnutzung der Grundstücke unterschiedlich zur Zahlung herangezogen. „Wenn wir pro Grundstück eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer von 15 Minuten ansetzen, ist das eine Arbeitszeit von 1500 Stunden“, sagt Lorenzen. „Deswegen haben wir dafür auch eine zusätzliche Stelle eingerichtet“, so Uwe Schmitz.

„Wenn das Kataster vollständig ist, gehen Schreiben mit den von uns ermittelten Daten an die Eigentümer, so dass sie prüfen können, ob diese korrekt sind“, sagt Jörg Schlindwein, der Experte im Rathaus für die wiederkehrenden Beiträge. Diese Bescheide kämen aber wohl nicht vor Jahresende. Auch sei der vorgestellte Plan noch nicht endgültig festgeschrieben. „Möglicherweise kommen wir nach Sichtung der Daten in den Zwang, Gebiete neu zu schneiden, oder es werden Änderungen gewünscht“, so Schlindwein weiter.

„Auslöser für die Umstellung war die anstehende Sanierung von Feldberg- und Schückingstraße, die für einzelne Haushalte zum Teil fünfstellige Kosten verursacht hätte“, sagt der Bürgermeister. Diese beiden Straßen seien auch die ersten, bei denen nach der neuen Satzung vorgegangen werde. „Die Arbeiten in der Feldbergstraße beginnen noch dieses Jahr, die Schückingstraße folgt 2017.“ Und dann? „Das richtet sich nach dem Bedarf und den der Stadt zur Verfügung stehenden Mittel – wie immer.“

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