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Zurückhaltung bei Gemeinden : Pferdesteuer nur eine Option

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Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

In den Ämtern Nordsee-Treene und Viöl hat noch keine Gemeinde Interesse an der Einführung der neuen Steuer angemeldet. Möglich wäre sie, nachdem das Bundesverwaltungsgericht sie für rechtens erklärt hat.

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erstellt am 08.Jan.2016 | 17:10 Uhr

Bereits im August des vergangenen Jahres fällte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein Urteil, das Pferdebesitzer aufschreckte. Denn die höchsten deutschen Verwaltungsrichter stellten fest, dass die Gemeinden grundsätzlich berechtigt sind, auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer (Pferdesteuer) zu erheben. Die vielen Hundebesitzer, die seit jeher für ihre Vierbeiner eine Steuer entrichten müssen, rieben sich klammheimlich die Hände, denn sie hegten die Hoffnung, dass nun endlich die Gleichbehandlung von Haustierhaltern beginnen könnte.

Doch damit ist es noch längst nicht so weit. Im Amt Nordsee-Treene mit seinen 27 Gemeinden und der angeschlossenen Stadt Friedrichstadt gibt es nach Auskunft von Amtskämmerer Udo Ketels bislang noch keine Kommune, die ganz konkret an die Einführung einer Pferdesteuer denkt. Auch sei in den Unterlagen der Landesregierung zur Erhebung von Abgaben, die Pferdesteuer noch nicht explizit aufgeführt. Interessant könnte sie nach Ketels Überzeugung für die Gemeinden werden, die als Bedarfsgemeinde quasi am Tropf des Landes hängen. In den vergangenen Jahren wurden immer die Sätze der Hundesteuer angehoben, doch das Thema Pferdesteuer ignoriert. Dabei könnte sie, wie auch die Abgabe für Hunde, dafür sorgen, dass die klammen Kassen der Gemeinde ein wenig mehr gefüllt werden. Eine Begründung, warum es überall die Hunde- aber keine Pferdesteuer gibt, kann Ketels nicht nennen.

Noch, so unterstreicht der Amtskämmerer, sei nicht an die Erhebung der Pferdesteuer im Amt Nordsee-Treene gedacht, zumal dies auch auf Initiative einer Gemeinde geschehen müsste. Sollte eine Kommune an den Kämmerer herantreten, um diese Einnahmequelle zu generieren, oder aber um mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen, dann könnte Ketels, wie er sagt, sofort dabei helfen, eine entsprechende Satzung zu erstellen. Da es sich zudem um ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts handele, müssten seines Wissen nach auch die Länder daran gebunden sein. In dem Urteil aus Leipzig heißt es unter anderem: „Das Halten beziehungsweise die entgeltliche Benutzung eines Pferdes geht – vergleichbar der Hundehaltung oder dem Innehaben einer Zweitwohnung – über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinaus und erfordert einen zusätzlichen Vermögensaufwand. Im Hinblick darauf, dass nur die Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf besteuert werden darf, beschränkt die dem Rechtsstreit zugrunde liegende Satzung den Steuergrund auf das Halten und Benutzen von Pferden „zur Freizeitgestaltung“ und nimmt Pferde, die nachweislich zum Haupterwerb im Rahmen der Berufsausübung eingesetzt werden, von der Steuerpflicht aus. Für den erforderlichen örtlichen Bezug kommt es nicht auf den Wohnort des Pferdehalters, sondern auf die Unterbringung des Pferdes in der steuererhebenden Gemeinde an.“

Bei der Erhebung einer Pferdesteuer stehen je Pferd bundesweit 200 Euro zur Diskussion. Die Hundesteuer reicht je nach Gemeinde von 60 bis 120 Euro je Tier, steigt aber für den zweiten und dritten Hund fast überall an. Bislang sei nicht bekannt, wie viele Pferde es im Verwaltungsbereich des Amtes gibt. Da sehe es ähnlich aus, wie bei den Hunden, so Ketels. „Denn bei den Angaben sind wir auf die Ehrlichkeit der Tierbesitzer beziehungsweise auf die Hinweise aus den Gemeinden angewiesen. Werden Halter gemeldet, überprüfen wir, ob sie bei uns registriert sind, anderenfalls wird eine Steuer fällig.“

In jüngster Zeit, so Ketels, sei auch häufiger zu hören, dass mit gleichem Recht wie die Hunde- auch eine Katzensteuer erhoben werden sollte. Naturschutzverbände klagen nämlich, dass sich die angeblichen Samtpfoten außerhalb der eigenen vier Wände als eiskalte Killer zeigen würden, und die Natur ausräumen – vom Singvogel über den Kleinsäuger bis hin zu Amphibien.

Auch im Amt Viöl mit seinen 13 Gemeinden werde noch nicht an die Erhebung einer Pferdesteuer gedacht, stellt Kämmerer Matthias Möhrke fest. Er persönlich denke auch nicht, dass sie in absehbarer Zeit eingeführt werde. Sollte eine Gemeinde aber den Wunsch haben, dann werde das Amt eine solche Satzung erarbeiten. Möhrke vermutet aber, dass auch die Bedarfsgemeinden im Amtsbezirk eher an eine Anhebung der bestehenden Abgaben, als an eine neue Steuer denken werden.

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