Zu viele Ausgaben : Oldensworts Haushalt in der Kritik

Diese beiden Grundstücke in der Dorfstraße sind als Standort für das Nahversorgungszentrum im Gespräch.
Diese beiden Grundstücke in der Dorfstraße sind als Standort für das Nahversorgungszentrum im Gespräch.

Das Zahlenwerk findet in der Gemeindevertretung keine Mehrheit – vor allem wegen des angedachten Nahversorgungszentrums.

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21. Dezember 2017, 10:30 Uhr

Oldenswort | Ohne einen Haushalt für 2018 wird Oldenswort ins kommende Jahr starten. Der Grund sind Meinungsverschiedenheiten unter den Gemeindevertretern bei den Beratungen über einzelne Punkte des Etats. Am Ende stimmten von den acht Vertretern der CDU und der WGO sieben gegen den Plan, einer enthielt sich der Stimme. Die vier SPD-Vertreter votierten für die 230 Seiten umfassende Vorlage. „Ich verstehe euch nicht“, sagte Bürgermeister Frank-Michael Tranzer (SPD). „Es ist euer Haushalt, den der Finanzausschuss erarbeitet hat.“ Er kündigte auch vor den rund 30 Bürgern, die zur Sitzung gekommen waren, an, dass die Gemeinde ab 1. Januar nur noch die gesetzlichen Zahlungspflichten erfüllen kann. „Alle freiwilligen Leistungen müssen ruhen.“

Die Eckdaten der Haushaltssatzung trug der Vorsitzende des Finanzausschusses, Dirk Althof (SPD), vor. Zu seinen weiteren Ausführungen zählten Hinweise auf die Mehrkosten für das neue Feuerwehrgerätehaus von
367.000 Euro und der Haushaltsansatz von 35.000 Euro für einen Radweg zum Bahnhof Harblek. Außerdem wird Oldenswort mit einer um 23.400 Euro erhöhten Amtsumlage sowie um eine um 8800 Euro gestiegene Kreisumlage belastet. Ein Silberstreif am Horizont ist ein Plus bei den Schlüsselzuweisungen vom Land von 65.300 Euro infolge der gesunkenen Finanzkraft. Fast um die Hälfte verringern sich die zu erwartenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer, der neue Ansatz: 69.500 Euro. Der Kredit für das angedachte Nahversorgungszentrum in Höhe von 1,15 Millionen Euro erhält einen Sperrvermerk (wir berichteten).

Die ablehnende Haltung seiner Fraktion begründete Wilfried Massow (CDU) mit erheblichem Klärungsbedarf hinsichtlich einzelner Haushaltsansätze für geplante Ausgaben. So beanstandete er die hohe Kostensteigerung für das neue Domizil der Ortswehr und die unsichere Perspektive für das Versorgungszentrum nach dem Veto der Kommunalaufsicht hinsichtlich weiterer Kredite. Außerdem äußerte er Zweifel an der Zinsbindung während der 30-jährigen Laufzeit des für diesen Zweck benötigten Kredits. Ins Visier nahm er ebenfalls den aus seiner Sicht zu hohen Ansatz von 70.000 Euro für die Friedhofspflege und den erhöhten Eigenanteil der Gemeinde am Radweg. „Alles zusammen kann zu höheren Grund- und Gewerbesteuern führen“, sagte er. Eine Klärung hinsichtlich der Finanzierung des Nahversorgungszentrums forderte auch Jürgen Adolf Jebe (WGO).

Zu dem beanstandeten Kostenanteil für den sicheren Weg entlang der Landesstraße entgegnete Tranzer, dass der Grunderwerb für die Trasse nicht förderungsfähig und der Förderbescheid allen bekannt sei. Die mögliche Finanzierung des Supermarkts mit Wohnungen setze sich aus der Kreditplanung für den ursprünglich vorgesehenen Markttreff in diesem Jahr von insgesamt 640.000 Euro und den mit einem Sperrverk versehenen 1,1 Millionen Euro für 2018 zusammen. „Das haben wir im Oktober geplant und im Dezember beschlossen“, so Tranzer.

In einem Antrag der SPD-Fraktion, den der Vorsitzende Dirk Althof vorstellte, wird vorgeschlagen, den ehemaligen „Friesenhof“ und das rechte Nachbargebäude zu kaufen, um auf den Grundstücken das Versorgungszentrum in der favorisierten Variante zu errichten. Als Grundvoraussetzung für den Betrieb des Einzelhandels wird in dem Schreiben ein kompetenter Pächter angesehen. Die von den Gutachtern veranschlagten Kosten von 36.000 Euro, die von der Gemeinde alljährlich aufzubringen wären, stünden in keinem Verhältnis zum Nutzen des Zentrums für die Daseinsvorsorge und Infrastruktur. In Verhandlungen mit der Kommunalaufsicht müssten Einsparpotenziale und Mehreinnahmen benannt werden, um diese zusätzliche Belastung auszugleichen.

In der Diskussion sprach sich Dirk Lampe (WVO) gegen den Kauf zum jetzigen Zeitpunkt aus, solange der Kredit nicht sicher ist. Und: „Die 36.000 Euro sind nicht in Stein gemeißelt.“ Jebe betonte, dass seine Fraktion für einen Lebensmittelmarkt sei. „Dieses Projekt ist noch nicht zu Ende gedacht“, bemerkte er. Wilfried Massow setzte sich kritisch mit der veranschlagten Ladenmiete auseinander, die unter dem ortsüblichen Niveau liege und deshalb als Subvention angesehen werden könne.

Der Gemeindechef verwies darauf, dass seit zweieinhalb Jahren über das Thema diskutiert werde und er dazu auch die Mitwirkung des Wirtschaftsausschusses erwartet hätte, der seit Jahren nicht getagt habe. Den Kredit könne es nur geben, wenn ein Pächter gefunden worden sei. In der Lenkungsgruppe hätten sich alle einmütig für das Vorhaben ausgesprochen und von den 110 Teilnehmern der Einwohnerversammlung seien 61 für die jetzt angepeilte Lösung gewesen. Am Ende stimmten die Mitglieder der CDU- und WGO-Fraktionen, bei zwei Enthaltungen gegen diesen Antrag. Die vier SPD–Vertreter votierten dafür.

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