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Aus dem Gericht : Oldensworter Klage abgewiesen

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Weil der Weg im Naturschutzgebiet an der Eider gesperrt wurde, zog die Gemeinde Oldenswort vor Gericht – doch die Klage wurde abgewiesen.

Keinen Erfolg hatte die Gemeinde Oldenswort mit ihrer Klage gegen die Sperrung des Wegs im Oldensworter Vorland, das direkt an der Eider liegt. Das Verwaltungsgericht in Schleswig hat die Klage abgewiesen, da sie unzulässig ist, wie das Gericht auf Anfrage mitteilt. Denn der Kommune fehle die Klagebefugnis, sie könne in diesem Fall als Gemeinde nicht die Verletzung eigener Rechte geltend machen. Darüber hinaus habe sie nicht die Möglichkeit, stellvertretend für die Bürger klagen. Im Übrigen, stellt das Gericht fest, ist die Klage aber auch unbegründet, da sachliche Gründe für die Sperrung (insbesondere Schutz der Wiesenvögel) vorliegen. Die Sperrung ist durch den Kreis als Untere Naturschutzbehörde auf Antrag des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) erfolgt, das als Beigeladener an dem Verfahren beteiligt war. Gegen das Urteil kann binnen eines Monats nach Zustellung ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden.

Zum Hintergrund: Im Juni 2014 hat das LLUR beantragt, die Nutzung der rund drei Kilometer langen Wegstrecke entlang des Eiderufers für Radfahrer und Fußgänger zunächst für die Dauer von fünf Jahren zu verbieten. Dadurch soll vermieden werden, dass brütende Wiesenvögel gestört werden. Denn deren Bestände haben sich nach Beobachtungen der Naturschützer in den vergangenen Jahren um etwa 50 Prozent verringert. Außerdem soll das Gebiet weiterhin als ruhiger Rast- und Futterplatz für Gänse erhalten bleiben. Diesem Antrag hat der Kreis Nordfriesland Ende Mai 2015 entsprochen und den Weg gesperrt. Die Rechtsgrundlage für die Sperrung war die Landesverordnung über das Naturschutzgebiet „Oldensworter Vorland“ vom 16. Dezember 1993, wie die Kreisverwaltung auf Anfrage erläutert. Darin heißt es, dass die untere Naturschutzbehörde zum Schutz bestimmter Pflanzen- und Tierarten, insbesondere zum Schutz brütender und rastender Vogelarten, das Betreten des parallel zum Deich verlaufenden Weges und das Boßeln im Naturschutzgebiet durch Anordnung zeitlich weiter einschränken oder untersagen könne, wenn die zulässigen Handlungen zu nachhaltigen Störungen führen oder führen können und dies zur Sicherung des Schutzzweckes erforderlich sei.

Die Sperrung des Weges ist zunächst bis zum 29. Mai 2020 gültig. In diesen fünf Jahren müssen die Auswirkungen der Sperrung überwacht und dokumentiert werden, um nach Ablauf der Frist zu entscheiden, wie dann weiter verfahren werden soll, wie der Kreis weiter mitteilt.

„Das Ergebnis ist mehr als unbefriedigend“, erklärt dazu Oldensworts Bürgermeister Frank Michael Tranzer auf Anfrage. Er sieht den Rückgang der Wiesenvögel in dem geänderten Management der Fläche begründet. Früher hätten dort mehr Rinder gegrast, dann sei deren Zahl reduziert worden, die Fläche verwilderte. Dann seien wieder mehr Tiere auf der Fläche zugelassen und auch das Mähen erlaubt worden, so Tranzer. Das Gelände sei in der Folge anders eingezäunt worden, so dass die Tiere auch über den Weg laufen können. Im Endeffekt sei das Vorland gesperrt worden. Tranzer will mit den Fraktionsvorsitzenden über das weitere Vorgehen sprechen. „Allerdings sehe ich persönlich wenig Chancen für eine Berufung, die Aufhebung der Sperrung ist juristisch schwierig durchzusetzen.“

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